«Das Handeln der Schweiz befremdet mich»

DEUTSCHLAND ⋅ Der Schweizer Spion sollte die Schweiz gerade auch vor Angriffen von ihm schützen: Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans über Haftbefehle gegen seine Ex-Beamten und seinen Anteil am Ende des Schweizer Bankgeheimnisses.
11. November 2017, 05:19
Interview: Christoph Reichmuth, Berlin

Interview: Christoph Reichmuth, Berlin

Norbert Walter-Borjans, machen Sie aus Angst vor einer Verhaftung einen Bogen um die Schweiz?

Ich habe die Schweiz in diesem Jahr auf meinem Weg nach Italien durchquert. Ich bin nicht in Furcht, dass die Schweiz Dinge täte, die dann schon sehr bemerkenswert wären.

Immerhin sind die drei Haftbefehle gegen Ihre ehemaligen Mitarbeiter der Steuerfahndung Wuppertal noch immer gültig.

Dafür habe ich kein Verständnis. Wir erleben immer wieder, wie Täter zu Opfern gemacht werden. Diejenigen, die den Kriminellen das Handwerk legen, sind nun also die Täter. Das fällt mir schwer zu akzeptieren. Ich appelliere dringend an die Schweiz, die Haftbefehle fallen zu lassen.

Mit dem Prozess gegen den Spion Daniel M. wurde eine Geschichte hochgekocht, in der Sie eine entscheidende Rolle einnehmen. Wie denken Sie über den Prozess?

Es handelt sich ja nicht gerade um einen hochwertigen Agenten-Thriller, wenn ich das mal sagen darf. Aber es befremdet mich schon, dass der Schweizer Geheimdienst in gewisser Weise eine Schutzfunktion für eine Branche übernommen hat, die mit unversteuerten Geldern Geschäfte gemacht hat. Gegen diese Finanzjongleure haben sich stets mein Handeln und die Aktivitäten meiner Finanzbehörde gerichtet. Ich habe nie die Schweiz, die Schweizer oder die Schweizer Banken verurteilt, sondern nur jenen Teil der Schweizer Banken, der Gelder vor den Steuerbehörden in Sicherheit gebracht hat. In dem Moment, wo der Schweizer Geheimdienst eine Schutzfunktion für diese Branche einnimmt, wird es zu einem Problem zwischen der Schweiz und Deutschland. Dabei müssten beide Staaten ein Interesse daran haben, dass diesen Finanzjongleuren das Handwerk gelegt wird.

Die Schweiz musste ihren Werkplatz vor Angriffen gerade auch von Ihrer Seite schützen.

Sie zeichnen das Bild einer Schweiz, die sich wehren musste. Dieses Bild halte ich für grundfalsch. Selbst Schweizer Banker haben mir gegenüber gesagt, dass die Weissgeldstrategie rasch umzusetzen sei, weil die Schweizer Banken im Ausland zunehmend ein Imageproblem hatten. Gebremst wurden viele Banken – nach meiner Wahrnehmung – vor allem von einem Teil der Schweizer Politik. Einige Politiker wollten die Schweiz vor dem Druck aus den USA, Deutschland und Nordrhein-Westfalen schützen. Die Banken waren da schon viel weiter.

Unter Ihrer Ägide hat Nordrhein-Westfalen 11 CDs mit gestohlenen Bankdaten gekauft. Im Nachhinein betrachtet: Waren diese Ankäufe nicht rechtswidrig? Es steht sogar der Vorwurf der Hehlerei im Raum.

Es gibt kaum etwas, dessen Wirkung so eindeutig und so enorm war wie die Entscheidung, bei der Bekämpfung von Steuerbetrug auf Informationen aus der Szene zurückzugreifen. Landesweit hat der Staat 7 Milliarden Euro an unversteuerten Geldern dank des Drucks zurückerhalten, den wir mit den Steuerdaten-CDs erzeugen konnten. Jahrzehntelang gab es keine Möglichkeit, hinter die Kulissen der Szene zu blicken. Ich habe nie behauptet, das, was wir tun, ist das Gelbe vom Ei. Aber es gab und gibt keine Alternative zu den CD-Käufen. Der Vorwurf der Hehlerei zielt ins Leere. Hehlerei würde heissen, dass man Diebesgut zu einem günstigen Preis kauft, um damit Geschäfte zu betreiben. Das haben wir nicht getan. Dieser Vorwurf trifft dann eher auf die Banken zu, die mit unversteuerten Geldern Riesengeschäfte getätigt haben.

Der automatische Austausch von Bankinformationen (AIA) ist inzwischen auch in der Schweiz formell in Kraft. Sehen Sie das als Ihr Verdienst an?

Ich glaube, dass die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen zumindest einen Beitrag dazu geleistet haben. Mein persönlicher Beitrag war, dass ich einer hervorragend arbeitenden Finanzverwaltung politisch den Rücken frei gehalten habe. Durch unsere Arbeit konnten wir bis in die Bundesregierung und sogar bis nach Europa Druck auf die Steueroasen mitentfalten.

Ist die Schweiz durch den AIA aus dem Schussfeld?

Der ehemalige Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat mal gesagt: Das Geld fliesst in alle Ritzen. Solange es also Stellen gibt, in die das Geld durch den AIA unentdeckt versickern kann – durch Stiftungen, neue Konstruktionen – solange wird es die Versuchung geben, Gelder zu verstecken. Das betrifft nicht nur die Schweiz, wie die Panama Papers und die Paradise Papers oder der Fall Malta gezeigt haben. Und solange es diese Ritzen gibt, tummeln sich auch Verräter in der Szene, die Daten klauen und zum Verkauf anbieten. Die CD-Käufe sind nicht vom Tisch. Das sind sie erst, wenn die Ritzen dichtgemacht sind. Wir brauchen einen AIA ohne die Möglichkeiten, Hintertüren zu benutzen. Sonst wird es immer die Versuchung des Betrugs geben.

Spion Daniel M. beteuert, er habe keinen Maulwurf in der Nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert. Sagt er die Wahrheit?

Meine Mitarbeiter in der Steuerfahndung waren sich sicher, dass es diesen Maulwurf nicht gibt. Hinter den Aussagen des Spions könnten ja auch taktische Überlegungen stehen. Nach dem Motto: Wir säen Misstrauen und lähmen den Betrieb. Zu Ihrer Frage: Sicher sein kann man sich nie – aber es spricht wenig dafür, dass es einen Spitzel gab.

Sollte das Viererbündnis aus CSU, CDU, FDP und Grünen in Berlin nicht zu Stande kommen: Sollte die SPD aus Gründen staatspolitischer Verantwortung doch Hand bieten zu einer Koalition mit Angela Merkel?

Diese Frage stellt sich nicht, weil dieses «Jamaika»-Bündnis gebildet wird. Es kommt indes keine reibungsfreie Zeit auf uns zu, die neue Regierung wird sich aber wohl oder übel durch die Legislaturperiode quälen.

Zur Person

Norbert Walter-Borjans (66) war von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Borjans hat in seiner Ägide das Schweizer Bankgeheimnis durch Käufe von so genannten Steuerdaten-CDs aktiv bekämpft. Bei den Landtagswahlen im Mai wurden Borjans und die SPD aus der Regierung gewählt.


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