Annullierungs-Antrag in Türkei eingereicht

TÜRKEI ⋅ Wegen des Verdachts auf Manipulation des Volksentscheids über ein neues Präsidialsystem hat die türkische Oppositionspartei CHP dessen Annullierung beantragt. Sie reichte am Dienstag bei der Wahlkommission in Ankara einen Antrag auf Annullierung der Abstimmung ein.
Aktualisiert: 
18.04.2017, 16:00
18. April 2017, 13:11

"Dies war eine Abstimmung ohne Legitimität", sagte CHP-Vize Bülent Tezcan, nachdem er den Antrag auf Annullierung des Volksentscheids eingereicht hatte. Es gebe keine andere Möglichkeit, als den Volksentscheid zu annullieren. Laut dem vorläufigen Ergebnis hatte am Sonntag eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent mit Ja gestimmt.

Die Opposition hatte noch am Wahlabend den Vorwurf der Manipulation erhoben. Für Streit sorgte ein Beschluss der Wahlkommission, die während der laufenden Abstimmung entschied, auch nicht offiziell zugelassene Stimmunterlagen als gültig zu werten. Die prokurdische HDP und die CHP forderten daraufhin eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Stimmen.

Spielregeln geändert

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu sagte der Zeitung "Hürriyet", die Wahlkommission habe "die Spielregeln während des Spiels geändert". Dies sei nicht zu entschuldigen. Der CHP-Vize Erdal Aksünger sagte, es habe in 10'900 Wahllokalen Unregelmässigkeiten gegeben.

Auch die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Entscheidung der Wahlkommission sowie den Ablauf des Wahlkampfs kritisiert. Die Betrugsvorwürfe der Opposition wollte sie aber nicht bestätigen und beschrieb den Ablauf der Abstimmung als überwiegend "geordnet und effizient".

Die EU-Kommission forderte Ankara am Dienstag zu einer "transparenten Untersuchung" der von den OSZE-Beobachtern festgestellten "mutmasslichen Unregelmässigkeiten" auf. Der türkische EU-Minister Celik wies die Äusserungen als "politisch motiviert" zurück. Den Bericht der Wahlbeobachter bezeichnete er als "unbegründet".

Todesstrafe ist rote Linie

Bereits vor der Volksabstimmung hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Ein Sprecher der EU-Kommission bekräftigte am Dienstag auf Anfragen von Journalisten, diese sei für die EU "die roteste aller Linien". Ein solcher Schritt wäre ein klares Signal, dass sich die Türkei von der europäischen Staatenfamilie entferne.

Zum Thema Visa-Befreiung, das die EU der Türkei zuletzt im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung 2016 in Aussicht gestellt hatte, sagte der EU-Sprecher, dass die Regierung in Ankara weiterhin sieben Bedingungen erfüllen müsse. Dazu zählt die EU die türkischen Anti-Terror-Gesetze, die die Regierung unter Erdogan aber nicht antasten will. (sda/afp/reu/dpa)


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