Etwas anderes versprochen

Kann ein eingewanderter Bulgare sofort von der Arbeitslosenkasse profitieren? Nein, aber die Bürger von Rumänien und Bulgarien können in der Schweiz während 6 Monaten auf Arbeitssuche sein. Für eine Arbeit von 3 Monaten braucht es keine Bewilligung. Als Selbständiger können sie jederzeit und unbegrenzt hier sein. Sobald sie eine Arbeit haben, haben sie das Recht, ihre Familie in die Schweiz zu holen.

Enorme Belastung für die Sozialwerke: Nach nur einem Jahr Arbeit in der Schweiz erhalten die Zuwanderer das Recht auf volle 400 Taggelder Arbeitslosengeld, Sozialhilfe für sich und die ganze Familie, Kinderzulagen, IV, AHV inklusive Ergänzungsleistungen.

Ist dieses Paket ein Betrug gegenüber dem Stimmbürger? Die eine Vorlage betrifft die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien und die andere die Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit mit den alten 25 EU-Staaten. Was ist die Folge dieses undemokratischen Pakets? Der Stimmbürger, der zur einen Vorlage Nein und zur anderen Vorlage Ja sagen will, kann seine Meinung nicht mehr kundtun! Sagt er Ja, so heisst er eine Vorlage gut, die er ablehnen möchte, und sagt er Nein, so verwirft er eine Vorlage, die er bejahen will. Dieser verfassungswidrige Einbruch in unsere Rechtsordnung macht für die EU-Turbos selbstverständlich Sinn. Damit nähert sich die Schweiz den undemokratischen Zuständen in den EU-Ländern an.

Unsere Bundesräte haben dem Stimmvolk etwas anderes versprochen. Zitate gefällig? – Es gibt keinen Automatismus in der Personenfreizügigkeit. Das Schweizervolk wird jedes Mal die Gelegenheit haben, darüber abzustimmen, versprach alt Bundesrat Josef Deiss 2005. Falls die EU weitere Länder aufnimmt – z. B. Bulgarien oder Rumänien –, kann in der Schweiz erneut darüber abgestimmt werden, ob das Abkommen auf diese Länder ausgedehnt werden soll, versprach Bundesrätin Calmy-Rey 2005.

Hiermit fordere ich die Leser auf, selber zu entscheiden, ob dieses Paket ein Betrug ist oder nicht.