Vorplatz: Kann ich fremde Autos abschleppen lassen?

(Bild: Archiv ZZ/Maria Schmid)
RECHT ⋅ Wir besitzen ein Haus mit einem grossen Vorplatz. Nun gibt es immer wieder Automobilisten, die den Platz zum Wenden befahren oder besonders am Abend ihr Auto dort parkieren. Wie können wir dagegen vorgehen? ­Können wir widerrechtlich parkierte Autos abschleppen lassen oder die Lenker büssen?
31. Mai 2017, 05:00
Lic. iur. Reto von Glutz

Um Störungen zu vermeiden, kann ein privater Eigentümer beim Gericht ein Verbot beantragen. Es handelt sich dabei in den meisten Fällen um ein Fahrverbot für eine Privatstrasse oder ein Parkverbot auf dem Privatparkplatz vor dem Haus. Nach der öffentlichen Bekanntmachung des Verbotes (Amts- oder Kantonsblatt) kann dieses auf dem betreffenden Grundstück entsprechend signalisiert werden.

Keine Selbstjustiz

Ausser dem Signal enthält eine solche Verkehrstafel auch den Zusatz, dass es sich um ein gerichtliches Verbot handelt und Widerhandlungen auf Antrag mit einer Busse bestraft werden. Eine Busse kann dem fehlbaren Fahrzeugführer jedoch nicht durch den Eigentümer des Grundstücks ausgestellt werden. Vielmehr muss die Polizei benachrichtigt werden, damit diese tätig wird, weil das Strafmonopol beim Staat liegt.

Auf eigene Kosten

Gleiches gilt für das Abschleppenlassen fremder Fahrzeuge. Ein Auftrag zum Abtransport des falsch geparkten Fahrzeugs hat aber auch seine Tücken. Denn die Kosten für das Abschleppen müssen vorgeschossen werden. Und ob sie vom Falschparker ohne weiteres erhältlich gemacht werden können, ist fraglich. Weigert sich dieser, die Abschleppkosten freiwillig zu übernehmen, bleibt nur noch der Weg über die Betreibung oder die Klage.

Polizei informieren

Für die Bestrafung einer Person, die gegen das Verbot verstossen hat, muss der Eigentümer oder Mieter bei der Polizei einen schriftlichen Strafantrag stellen, der auch noch fotografisch zu dokumentieren ist. Derjenige, der die Anzeige erstattet, kann keine Entschädigung für seinen Aufwand geltend machen. Das Bussgeld und die Verfahrenskosten fallen an den Staat. Das richterliche Verbot ist also eine teure und aufwendige Massnahme.

Definitiv abzuraten ist von der Blockierung des fremden Fahrzeugs in allen Formen. Selbst wer einfach mit dem eigenen Auto jenes des Falschparkers zuparkt, riskiert eine Strafanzeige wegen Nötigung. Einschliesslich der Gerichts- und Anwaltskosten kann eine Blockadeaktion schnell mehrere tausend Franken kosten. Versuchen Sie darum zunächst den Autohalter ausfindig zu machen, soweit dies ohne grossen Aufwand möglich ist.

Alternativen prüfen

Angesichts der relativ komplexen rechtlichen Situation lohnt es sich, weniger aufwendige Alternativen zu prüfen. Mit wenig Aufwand verbunden und manchmal bereits zielführend ist das Aufstellen schwerer Pflanzentöpfe oder das Spannen einer Absperrkette, die das unbefugte Befahren Ihres Vorplatzes zu verhindern vermag.

Lic. iur. Reto von Glutz
 


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