Sind Radarwarnungen via Facebook wirklich verboten?

RECHT ⋅ Kürzlich bin ich auf meinem Arbeitsweg «geblitzt» worden, und da ich nicht wollte, dass andere in dieselbe Radarfalle tappen, habe ich auf meinem Facebook-Profil vor dieser Geschwindigkeitskontrolle gewarnt. Nun hat mir ein Freund erzählt, dass ich mit solchen Warnungen aufpassen müsse, weil sie verboten seien. Stimmt dies?
18. Oktober 2017, 04:39
Dr. iur. Beat Frischkopf, Sursee

Tatsächlich hat sich die Zulässigkeit von Radarwarnungen in den letzten Jahren stark verändert. Heute besteht sogar ein Verbot, öffentlich zu warnen. Auch das umfassende Paket zur grösseren Sicherheit im Strassenverkehr «via sicura» hat massgeblich dazu beigetragen und zur Einführung einer neuen Gesetzesbestimmung geführt.

Neue Rechtslage

Bis 2008 wurde in der Schweiz offiziell (wie es heute z. B. in Deutschland noch Praxis ist) im Radio vor Radarkontrollen gewarnt. Die Bürger wurden sogar dazu aufgefordert, Kontrollen zu melden, damit deren Standorte veröffentlicht werden konnten. Diese Praxis war den Behörden aber ein Dorn im Auge, und so intervenierte das Bundesamt für Kommunikation im Jahr 2008 und verbot konzessionierten Radiosendern solche Warnungen. Seit Anfang 2013 ist Art. 98a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Kraft, welcher in seinem Abs. 3 lit. a die öffentliche Warnung vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr unter Androhung von Busse verbietet.

Eine Warnung ist aber nur strafbar, wenn sie öffentlich abgegeben wird. Ab wann dies der Fall ist, kann nicht eindeutig gesagt werden, da die Richter von Fall zu Fall entscheiden müssen.

Was heisst öffentlich?

Laut Bundesgericht sind Äusserungen öffentlich, welche nicht im privaten Rahmen erfolgen. Als privat sind Äusserungen anzusehen, die im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen. Dabei spielt die Anzahl der Personen, die von der Äusserung Kenntnis erhalten können, eine Rolle, sie ist aber nicht allein entscheidend: Je enger die Personen miteinander verbunden sind, umso mehr können es sein, ohne dass die Äusserung den privaten Charakter verliert.

Nach der bestehenden Praxis dürfte eine Äusserung, die mehr als 50 Personen erreicht, generell als öffentlich gewertet werden; wobei diese Zahl nicht in Stein gemeisselt ist und momentan eher als Richtwert gelten muss.

Auch wenn Sie die «Privatsphäre-Einstellungen» auf Ihrem Facebook-Profil derart eingestellt haben, dass nur Ihre «Freunde» die Einträge sehen können, laufen Sie Gefahr, sich mit einer Radarwarnung strafbar zu machen. Sofern Ihre «Freundesliste» auf Facebook nicht nur enge Freunde und Familienmitglieder, sondern auch entferntere Bekannte enthält und mehr als 50 Personen umfasst (was beides meistens der Fall sein dürfte), dürfte ein Richter eine Radarwarnung als öffentlich einstufen, was eine namhafte Busse oder in besonders schweren Fällen gar eine Geldstrafe zur Folge haben kann. Dasselbe gilt auch für so genannt «geschlossene Gruppen», welchen meistens mehr als 50 und nicht nur enge Freunde angehören.

Somit sind Sie gut beraten, wenn Sie auf Facebook keine Radarwarnungen mehr veröffentlichen. Nach den gleichen Kriterien werden auch Radarwarnungen via Whatsapp oder ähnliche Dienste beurteilt.

Suchen Sie Rat?

Schreiben Sie an: Ratgeber «Luzerner Zeitung», Maihofstrasse 76, 6002 Luzern

E-Mail: ratgeber@luzernerzeitung.ch

Bitte geben Sie bei Ihrer Anfrage Ihre Abopass-Nummer an.


Leserkommentare

Anzeige: