Partys am Pool: Wer trägt die Verantwortung?

(Archivbild: Keystone/Maxime Schmid)
RECHT ⋅ Wir haben einen Pool im Garten. Unsere Kinder (14 und 15) möchten nun Partys bei uns feiern. Die Gäste sind zwischen 15 und 17 Jahre alt. Sicherlich werden die älteren Gäste Alkohol mitnehmen. Was müssen wir beachten, wofür sind wir verantwortlich, bzw. können wir haftbar gemacht werden? Haben wir eine Aufsichtspflicht?
05. Juli 2017, 04:39
Lic. iur. Urs Schaffhauser

Ein Swimmingpool wird rechtlich als sogenanntes Werk betrachtet, und der Eigentümer unterliegt der Werkeigentümerhaftpflicht: Er ist im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren zu Sicherheitsvorkehren verpflichtet. Das heisst, je grösser das Risiko, umso aufwendigere Sicherheitsmassnahmen werden verlangt.

Vernünftiges Verhalten

Dabei darf von vernünftigen, selbstverantwortlichen Menschen ausgegangen werden. Es muss beispielsweise nicht damit gerechnet werden, dass ein Nichtschwimmer an der tiefen Stelle in den Pool steigt oder jemand einen Kopfsprung bei bloss 0,5 m Tiefe macht.

Bei Kindern haben die Gerichte jedoch einschränkend entschieden, dass auch ein unvernünftiges Handeln einkalkuliert werden muss, z. B. dass ein Kind eben gerade hineinspringt (oder hineinfällt), obwohl es nicht schwimmen kann.

Es müssen deshalb dem Alter angepasste Vorsichtsmassnahmen getroffen werden. Bei kleineren Kindern wären das Überwachung durch Erwachsene, Anziehen von Schwimmhilfen usw. Ist der Swimmingpool leicht zugänglich und hat es in der Nachbarschaft kleine Kinder, sind auch zu deren Schutz bauliche Massnahmen erforderlich (Hecke, Zaun, Einfriedung usw.). Letztlich entscheidet immer die konkrete Situation, womit ein Eigentümer konkret rechnen muss.

Das Bundesgericht urteilte neulich über den Fall eines 19 Monate alten Kindes, das unbeaufsichtigt in einen Gartenteich eines Nachbargrundstücks gefallen war. Die Haftung der Eigentümer wurde verneint, weil es sich nicht um einen eigentlichen Schwimmteich gehandelt habe und der Teich zudem von den Nachbargrundstücken her nur schwer zugänglich gewesen sei. Der Eigentümer habe deshalb nicht mit diesem Risiko rechnen müssen.

Was bedeutet das nun für die Verantwortung bei einer Poolparty Jugendlicher im Alter von 14 bis 17 Jahren? Zwar wird ab einem Alter von 12 bis 14 Jahren die Fähigkeit zu einem vernünftigen Handeln vorausgesetzt. Die Kombination von Poolparty, Schulabschluss und Alkohol lässt allerdings ein erhebliches Potenzial für Unvernunft erahnen. Das Risiko gewagter Kopfsprünge, des Hineinspringens in überhitztem Zustand, mit erhöhtem Alkoholpegel usw. ist zumindest einzukalkulieren.

Regeln aufstellen

Für die verantwortlichen Eigentümer der Anlage und Eltern der gastgebenden (minderjährigen) Jugendlichen ist damit sicherlich eine Aufsichtspflicht verbunden. Rechtlich zumutbar wäre beispielsweise, vorgängig gewisse Sicherheitsregeln aufzustellen, ein Auge auf den Verlauf der Veranstaltung zu haben und den am besten Geeigneten zum «verantwortlichen Bademeister» zu ernennen. Das soll jedoch nicht bedeuten, dass jeder Spass zum Vornherein verboten werden soll. Das verlangen weder das Gesetz noch die Gerichte.

Lic. iur. Urs Schaffhauser


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