Kann ich allein über den Erbvorbezug verfügen?

(Archiv / Neue LZ)
RECHT ⋅ Ich (w, 55) bin seit 25 Jahren verheiratet. Wir haben keinen Ehevertrag. Nun habe ich von meinen Eltern einen Erbvorbezug erhalten (150 000 Franken). Ich bin der Meinung, dass ich frei über das Geld verfügen kann, und möchte eine Wohnung kaufen. Mein Mann beharrt darauf, dass das Geld uns beiden gehört und er mitbestimmen kann.
12. Oktober 2017, 20:58
Hugo Berchtold

Wenn Sie keinen Ehevertrag gemacht haben, leben Sie unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Das heisst, alles, was Sie während der Ehe verdienen, gehört beiden und müsste bei einer Scheidung z. B. geteilt werden.

Ausgenommen ist davon allerdings das sogenannte Eigengut. Eigengut sind von Gesetzes wegen (Art. 197 ZGB) unter anderem die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören (Erwerb vor der Ehe) oder ihm später durch Erbgang oder sonst wie unentgeltlich zufallen. Über dieses Eigengut kann der Besitzer entscheiden, im vorliegenden Fall also Sie. Bei Auflösung des Güterstandes verbleibt das Eigengut vollumfänglich dem Eigentümer. Allerdings: Wenn ein Ehepartner in Not gerät, müsste der andere ihn unterstützen, im Notfall müssten Sie hierfür auch auf Ihr Eigengut zurückgreifen.

Nur eine Steuererklärung

Da Ehepaare nur eine gemeinsame Steuererklärung ausfüllen, in der das gemeinsame Einkommen und das gemeinsame Vermögen erfasst werden, muss dort auch das jeweilige Eigengut deklariert werden. Das Gesamtvermögen, zu dem auch das jeweilige Eigengut der Ehepartner gehört, sowie das Gesamteinkommen werden dann gemeinsam versteuert.

Erträge sind Errungenschaft

Sie können somit beschliessen, mit dem von Ihren Eltern erhaltenen Geld eine Wohnung zu kaufen. Die Mietzinseinnahmen aus der Wohnung würden aller­dings nicht Ihnen gehören, sondern in die Errungenschaft fallen, denn Erträge aus dem Eigengut (z. B. Erträge auf Wertpapieren oder Guthaben wie Zinsen und Dividenden) sowie Erträge aus Liegenschaften (Mietzinserträge) fallen in die Errungenschaft. Wertsteigerungen des Eigen­gutes fallen demgegenüber in diejenige Gütermasse, der z. B. das Wertpapier oder die Wohnung zugehört.

Um eine Unterscheidung zwischen Eigengut und Errungenschaft vorzunehmen, müssen Sie nicht zwingend getrennte Konten und Kassen haben. Wichtig ist allerdings, dass Sie die Unterlagen aufbewahren, um die Herkunft des Eigengutes nachweisen zu können. Denn wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder anderen Ehegatten, muss dies beweisen. Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen (Art. 248 Abs. 2). Alles Vermögen gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft.

Auf eigenes Konto

Angesichts des grossen Betrages des Erbvorbezugs und der unterschiedlichen Auffassung, die Sie über die Verwendung des Geldes haben, wäre es jedoch sicher von Vorteil, wenn Sie den Erbvorbezug auf ein eigenes Konto transferieren, über das Sie allein verfügen. So können Sie sicherstellen, dass das Geld in Ihrem Sinn verwendet wird.

 

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