Entschädigung für Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten?

RECHT ⋅ Ich, 45, habe bis zur Trennung im Betrieb meines Ehemannes jahrelang als Sekretärin in einem Teilzeitpensum von 20 bis 60 Prozent gearbeitet. Für diese Mitarbeit habe ich keinen Lohn erhalten. Nun steht die Scheidung kurz bevor. Kann ich irgendwelche Ansprüche aus diesem Arbeitsverhältnis geltend machen?
25. Oktober 2017, 08:37
Angela John

Grundsätzlich sind Mehrleistungen eines Ehegatten zu Gunsten der Familie durch die eheliche Interessengemeinschaft gerechtfertigt, und es besteht folglich kein Entschädigungs­anspruch. Eine Sonderregelung sieht aber Art. 165 Abs. 1 ZGB vor, wonach ein Ehegatte, der im Beruf oder Gewerbe des anderen erheblich mehr mitgearbeitet hat, als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie verlangt, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung hat.

Voraussetzung für Vergütung

Ob eine aussergewöhnliche Leistung vorliegt, muss im konkreten Einzelfall aus objektiver Sicht beurteilt werden. Dabei sind insbesondere die Dauer, das Ausmass, die Regelmässigkeit und die Bedeutung des Arbeitseinsatzes zu berücksichtigen. Im Weiteren gilt es, miteinzubeziehen, ob der betroffene Ehegatte nebst der Mitarbeit im Beruf oder Gewerbe zusätzlich Familienarbeit geleistet hat. Massgebend kann auch sein, ob der Arbeitseinsatz für die Erhöhung der Rentabilität oder die Erhaltung des Unternehmens des anderen Ehegatten erforderlich war. Darüber hinaus besteht beim ausserordentlichen Güterstand der Gütertrennung eher ein Anspruch auf eine Entschädigung, da der Mehrleistende bei einer Scheidung sonst weder an Einkommens- noch Vermögenssteigerungen teilhaben würde.

Liegt eine ausserordentliche Arbeitsleistung vor, kann jedenfalls nur dann eine Entschädigung gefordert werden, wenn diese nicht bereits aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses, namentlich eines Arbeitsvertrages, abzufinden ist (Art. 165 Abs. 3 ZGB).

Angemessene Entschädigung

Für die Mehrarbeit kann eine angemessene Entschädigung, nicht aber voller Ersatz gefordert werden. Daher ist die Vergütung nicht einfach einem Lohn gleichzusetzen, den eine Drittperson für dieselbe Arbeit erhalten würde. Für die Bemessung der angemessenen Entschädigung sind der Umfang und der Grund des ausserordentlichen Einsatzes sowie die Leistungsfähigkeit des ausgleichungspflichtigen Ehegatten massgebend.

Eine Rolle spielen auch allfällige durch die Mehrleistung verbundene Vor- und Nachteile des mehrleistenden Ehegatten (z. B. höherer Lebensstandard oder Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit).

Fristen beachten

Während der Ehe können die Entschädigungsansprüche jederzeit klageweise geltend gemacht werden (OR 134 I Ziff. 3). Nach Beendigung der Ehe unterliegen die Ansprüche einer zehnjährigen Verjährungsfrist, bei periodischer Abgeltung der Mehrleistungen gilt es ausserdem, die fünfjährige Verjährungsfrist zu beachten. Die Entschädigung muss aber ohnehin spätestens im Scheidungsverfahren geltend gemacht werden, sonst sind diese Ansprüche definitiv verwirkt.

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