Ratgeber

Eltern gepflegt: Habe ich Anrecht auf Entschädigung?

(Symbolbild: Pius Amrein)
RECHT ⋅ Wir sind in der Familie drei Geschwister. Ich pflege – in Ergänzung zur Spitex – meine bettlägerige Mutter seit vielen Jahren ohne Entschädigung. Meine beiden Geschwister hingegen beteiligen sich nicht an der Pflege. Hat das eine Auswirkung in Form eines höheren Erbanspruchs meinerseits?
16. August 2017, 05:00

Die Pflege Ihrer eigenen Eltern ist zuallererst eine freiwillige Aufgabe, die grosse Anerkennung verdient. Dafür gibt es keine gesetzliche Verpflichtung. Es entlastet das Gesundheitswesen aber enorm. Jedoch kann eine solche jahrelange, zeitintensive Tätigkeit nicht nur physisch und psychisch belastend sein, sondern auch finanziell.

Rechtlich liegt einem Pflegeverhältnis ein Auftrag zwischen Ihrer pflegebedürftigen Mutter und Ihnen als pflegeleistende Person zugrunde (vgl. Art. 394 ff. OR). Ein solcher Auftrag wird nur entschädigt, wenn dies zwischen Auftraggeberin und Auftragnehmerin vereinbart ist. Ansonsten ist es in der Schweiz eine unentgeltliche Erfüllung einer sittlichen Pflicht, im Gegensatz etwa zu Deutschland, das die (unentgeltlichen) Pflegeleistungen von Kindern gegenüber ihren Eltern oder Grosseltern im Erbfall grundsätzlich anerkennt. Hingegen sind Ihre Auslagen, die mit dem Betreuungsmandat anfallen, wie z. B. Benzinkosten oder Einkäufe, gemäss Auftragsrecht in jedem Fall zu entschädigen. Diese Auslagen können selbst nach dem Tod von den Miterben zurückverlangt werden, sofern die Ansprüche noch nicht verjährt sind, was spätestens nach zehn Jahren seit den getätigten Ausgaben der Fall ist. Dafür haben Sie als betreuende Person allerdings den Beweis zu erbringen, was nicht zuletzt bei fehlenden Belegen oft schwierig sein kann. Ich empfehle Ihnen deshalb, die Belege aufzubewahren und eine Liste der Ausgaben zu führen.

Betreuungs- und Pflegevertrag abschliessen

Um spätere Diskussionen und Streit mit Ihren Geschwistern zu vermeiden, lohnt es sich vorzukehren. Dies kann in Form eines schriftlichen Betreuungs- und Pflegevertrages zwischen Ihnen und Ihrer Mutter erfolgen. Darin können die Aufgaben definiert und eine monatlich auszuzahlende Entschädigung festgelegt werden. Darin können Sie auch vereinbaren, dass die Zahlungen erst nach dem Tode der pflegebedürftigen Person fällig werden. Diese «gewöhnlichen Schulden» würden dann zuerst – sofern genügend Vermögen vorhanden ist – aus dem Nachlass bezahlt, ehe der Rest verteilt würde. Für solche Verträge gibt es Vorlagen wie z. B. von der Pro Senectute, die auch Empfehlungen zur Höhe der Entschädigung abgibt.

Im Testament begünstigen

Des Weiteren ist es möglich, dass Ihre Mutter Sie als pflegende Erbin in einem Testament begünstigt und von der Ausgleichungspflicht gegenüber den anderen Nachkommen befreit.

Ohne einen Vertrag oder eine Regelung im Testament können Sie nach dem Tod Ihrer Mutter keinen «erweiterten» Erbanspruch geltend machen und wären letztlich auf den Goodwill Ihrer beiden Geschwister angewiesen. Dies gilt selbst mit dem Einwand, dass Sie das Nachlassvermögen durch Ihre aufopfernde Pflege geschont haben.

MLaw Patrick Greiner


Leserkommentare

Anzeige: