Tagblatt Online, 29. November 2010 06:08:00
Presse sieht Schweiz in Identitätskrise
Presseschau
Demonstration gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative in Bern (Bild: Keystone)
BERN. Die meisten Schweizer Tageszeitungen werten das Ja zur Ausschaffungsinitiative als Ausdruck der Verunsicherung der Bevölkerung angesichts eines rasanten gesellschaftlichen Wandels. Die SVP habe es ein weiteres Mal geschafft, die Ängste der Leute für ihre Sache einzuspannen.
Das Stimmvolk habe einer «fatalen Sehnsucht nach Idylle» nachgegeben, schreibt der «Tages-Anzeiger». Die Hoffnung mit einfachen Lösungen die einstige, inzwischen verloren geglaubte Idylle zurückzuholen sei trügerisch.
Die Schweiz zahle dafür einen hohen Preis: «Das Bild eines weltoffenen, toleranten und international engagierten Landes» habe mit der automatischen Ausschaffung ausländischer Straftäter «einen weiteren Riss» bekommen.
«Miese Laune»«Die miese Laune trifft die Ausländer, aber nicht die Reichen», titelt «Der Bund». Das Ja zur SVP-Initiative zeige: «Fragen zur schweizerischen Identität und Kultur, ausgelöst durch den rasanten Wandel und die Migration, beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer wie kaum ein anderes Thema». Das linke Anliegen, bei den «Reichen mehr Geld zu holen», sei dagegen offensichtlich nicht brennend.
Nach dem Verbot zum Bau von Minaretten sei das Ja zur Ausschaffungsinitiative «der zweite Betriebsunfall unserer direkten Demokratie innert eines Jahres», heisst es im Kommentar der «Aargauer Zeitung».
«Volksdiktatur»Die «Südostschweiz» sieht die Schweiz auf dem Weg hin zu einer «Volksdiktatur»: «Einmal mehr darf sich die SVP als einzig wahre Volkspartei bezeichnen. Ihr Brachialverständnis von direkter Demokratie, wonach das Volk ohne Ausnahme über alles entscheiden kann, hat sich durchgesetzt.» «Es gibt keine Schranken mehr», konstatiert die Zeitung.
Durchwegs positiv wertet das Abstimmungsergebnis dagegen die «Berner Zeitung». Sie macht ein «tiefes und weit verbreitetes Misstrauen gegenüber einem Staat» aus, «dessen Handeln nicht mehr als gerecht und dessen Richter als weltfremd empfunden werden».
In dieser «Vertrauenkrise» tue das Parlement gut daran, das Anliegen der Initiative «rasch und ohne Mätzchen umzusetzen».
Einige sind sich die Kommentatoren darin, dass sich die SVP in eine hervorragende Position für das Wahljahr 2011 gebracht habe.
International wenig Echo
Die ausländischen Medien beschränken sich bei der Berichterstattung über die Abstimmungen in der Schweiz auf nüchterne Agenturberichte. Alle weisen jedoch darauf hin, wie schwierig eine Umsetzung unter Einhaltung der internationalen Verträge sein wird.
Der österreichische «Kurier» schreibt: «Zu glauben, die Schweizer Strassen würden dadurch sicherer, ist naiv. Kriminelle lassen sich von der Härte der Strafe kaum abschrecken. Das wissen auch die Strategen der SVP.» Die Partei habe sich durch das populistische Anliegen lediglich in eine gute Position für die Wahlen bringen wollen.
Die Washington Post sieht im Ausmass der Zustimmung «das wachsende Unbehagen gegenüber den Immigranten aus den armen Ländern Afrikas, Asiens und dem Osten, die vom Frieden, Reichtum und den sozialen Einrichtungen Europas profitieren.
Das Resultat der Abstimmung wird von den Lesern international rege diskutiert. Mehrheitlich gratulieren die Menschen der Schweiz zu ihrem «mutigen Entscheid» («Kurier»). (sda/rr)
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Pitxi (29. November 2010, 19:15)
Abstimmungsergebnis
Ein unvoreingenommener Leser, der das Abstimmungsthema nicht kannte, könnte beim Lesen der verschiedenen Pressekommentare den Eindruck gewinnen, die Schweiz wolle nun alle Ausländer hinausschmeissen - dabei geht es doch nur um Verbrecher ! Dass man diese nach Absitzen ihrer Strafe loswerden will, scheint mir legitim.Wer die Gesetze eines Gastlandes nicht respektiert, hat sein Bleiberecht verwirkt.Und was die "Steuergerechtigkeits-Initiative" anbelangt, so war ja auch der Bundesrat dagegen.Durch den Finanzausgleich wird die "Steuergerechtigkeit" (sofern es das überhaupt gibt) wiederhergestellt. Und wenn irgendein Milli-oder Millardär mit dem Gesetz in Konflikt kommt, muss er selbstverständlich auch ausgeschafft werden - wenn er sich nicht schon auf die Bahamas abgesetzt hat....
Beitrag kommentierenmercator (29. November 2010, 18:36)
...gerade umgekehrt ist es richtig....
Es ist doch wohl die Presse, die in einer Identitätkrise steckt und nicht unser Land. Gerade diese Abstimmung beweist , dass die Schweiz ihre Identität wieder gefunden hat.
Beitrag kommentierenJetzt müsste wenigstens ein grosser Teil der Medienschaffenden einsehen, dass sie auf der falschen Spur fahren....und ihre Positionen einmal grundsätzlich überdenken.... Es genügt einfach nicht mehr, alle, welche die vitalen Interessen unseres schönes Landes verteidigen wollen, mit pauschalen Verunglimpfungen in die braune Ecke stellen zu wollen.
pelechnerlechner2 (29. November 2010, 17:40)
Wer........
........sich sicher über das ERGEBNIS auslassen wird,ist möglicherweise "Europa",nur:Europa muss ja froh sein,wenn die Schweiz immer wieder Geld einschiesst in ein Fass ohne Boden,entweder Sie und machen die hohle Hand,oder Sie sollen Ihr Gesindel selber durchfüttern!!!Peter Lechner StGallen
Beitrag kommentierenmicella (29. November 2010, 14:30)
kriminelle ausländischen Millionäre
Ich freue mich schon darauf, wenn dann einmal die ersten kriminellen ausländischen Millionäre und Manager ausgeschafft werden!
Beitrag kommentierenÜbrigens ist das Paradies nur eine Metapher, die eigentlich zeigt, dass ein Paradies gar keinen Bestand hätte.... Der Faktor Mensch ist zu unsicher. Waren denn Adam und Eva auch Auländer?
Und... nicht nur die "Linken" waren gegen die SVP Initiative!!
Es ist nicht nur die Frage eines Volkswillens
sondern einer moralischen Haltung. Würde die Schweiz heute wohl noch jüdische Flüchtlinge aufnehemen? Ich glaube kaum. Wahrscheinlich wäre eine heutige Schweiz schon längst dem Dritten Reich beigetreten. Und d a s macht mir grosse Sorgen!!!
gbichsel (29. November 2010, 08:44)
Volksdiktatur?
Dass dieser Wählerentschied unseren grundsätzlich links durchsetzten Medien nicht passt ist klar. Die Interpretation des Wahlergenisses ist aber in den meisten Fällen völlig daneben. Der Wähler hat sich nicht gegen den Ausländer grundsätzlich entschieden. Mit Ausländern und Gastarbeitern lebt die Schweiz schon zu lange, als dass sie damit nicht umgehen könnte. Der Entscheid vom Sonntag richtet sich eindeutig gegen diejenigen Zuwanderer, die sich nicht an die Gesetze und das gute Zusammenleben in und mit dem Gastland halten wollen. Nur um die geht es. Vor allem aber geht es auch darum, der Schweizer Regierung endlich klar zu machen, dass die Zeit der Augenzudrückerei vorbei ist. Nun müssen Fakten geschaffen werden, die die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen sicherstellen. Ob das nun den Linken passt oder nicht ist dabei nicht die Frage. Zu lange hat die Justiz das Schiff schlingern lassen, zu lange hat sie der zugewanderten Kriminilaität zu viel Raum gelassen.
Beitrag kommentierenmercator (29. November 2010, 07:59)
....Zeitwende...?
Die Mainstream-Medien interpretieren wieder so einiges in das Abstimmungsergebnis hinein, was hinten und vorne nicht stimmt. Die miese Laune dürfte vor allem bei denjenigen manifest sein, die immer noch nicht begriffen haben, dass jetzt Schluss mit lustig ist. Nicht nur in der Schweiz. Die fast ungebremste Zuwanderung in unseren Sozialstaat zeigt die Grenzen der Toleranz auf.Es ist fast wie seinerzeit im Paradies....wer die Regeln nicht akzeptiert, muss es verlassen. Und die Regeln sind jetzt gesetzt.
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