Tagblatt Online, 18. Januar 2009 12:13:19

Calmy-Rey warnt vor Neuverhandlungen der Bilateralen

Calmy-Rey sieht keine getrennte Lösung. (Bild: Bild: Keystone)

BERN. Sagen die Schweizer bei der Abstimmung am 8. Februar nein, ist dies laut Bundesrätin Micheline Calmy-Rey das Ende der Bilateralen I. Der Bundesrat nehme die Bevölkerung ernst und sei verpflichtet, der EU diesen Entscheid bis Ende Mai mitzuteilen.

Damit würde sechs Monate später die Personenfreizügigkeit automatisch wegfallen - und damit aufgrund der Guillotine-Klausel die gesamten Bilateralen I, sagte Calmy-Rey in einem Interview mit dem "Sonntag".

Keine unterschiedlichen Fragen
Calmy-Rey lehnt damit die Idee von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher ab, das Paket aufzuschnüren und die Weiterführung und Ausdehnung getrennt zu behandeln. "Die Verlängerung der Personenfreizügigkeit und die Erweiterung sind nicht unterschiedliche Fragen", sagte sie.

"Zweite Abstimmung löst Problem nicht"
Die Weiterführung des Abkommens sei ohne dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien nicht zu haben. Es sei realitätsfremd zu glauben, dass die EU akzeptiere, dass die Schweiz zwei ihrer Mitgliedsländer anders behandle. Eine zweite getrennte Abstimmung würde damit das Problem nicht lösen.

Bundesrätin warnt vor Neuverhandlungen
Gleichzeitig warnte die SP-Bundesrätin vor Neuverhandlungen. Es sei nicht zu erwarten, dass das Verhandlungsergebnis besser ausfalle. Bulgarien und Rumänien wären nach einem Nein weniger entgegenkommend.

Blocher kündigt Initiative an
SVP-Vizepräsident Christoph Blocher kündigte seinerseits im "SonntagsBlick" im Falle eines Ja eine Volksinitiative für eine eingeschränkte Personenfreizügigkeit an. Er würde ein solches Projekt in die Partei einbringen - und gehe davon aus, dass die Parteigremien mitziehen würden. (sda)