Tagblatt Online, 11. November 2009 07:02:50

CVP Solothurn stimmt für die Anti-Minarett-Initiative

Ja-Parole der CVP SO zur Anti-Minarett-Initiative (Bild: Keystone)

Die CVP des Kantons Solothurn ist im Gegensatz zur CVP Schweiz für die Anti-Minarett-Initiative. An einer Delegiertenversammlung vom Dienstagabend in Oensingen wurde die Ja-Parole mit 69 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen deutlich beschlossen.

Oensingen SO. Die CVP Schweiz hatte sich am 31. Oktober an einem nationalen Parteitag in Dietikon ZH mit 274 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen ebenso deutlich gegen die aus SVP- und EDU-Kreisen stammende Anti-Minarett-Initiative gestellt.

Einigkeit mit der Mutterpartei herrscht dagegen in der CVP Solothurn bei der Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten", welche einstimmig abgelehnt wird.

Ebenfalls ohne Gegenstimme, aber mit einer Enthaltung, sagte die CVP Solothurn Ja zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr.

Zur kantonalen Volksinitiative "Ja zur steuerfreien Handänderung von selbst genutztem Wohneigentum" wurde mit 67 Nein- zu 10 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen, wie die Partei mitteilte. (sda)