Tagblatt Online, 05. Februar 2010 09:48:57

Datenklau: Schweiz soll Klartext reden

Urs P. Roth wehrt sich gegen einen automatischen Informationsaustausch. (Bild: Archivbild: Keystone)

BERN. In der Datenklau-Affäre mit Deutschland muss die Schweiz nach Ansicht der Bankiervereinigung Klartext reden. Ein automatischer Informationsaustausch kommt für die Organisation nicht in Frage.

Einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre könne die Schweiz nicht akzeptieren, sagte der Geschäftsleiter der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Urs P. Roth, in einem Interview mit der «Berner Zeitung».

Äusserungen von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, die vermuten lassen, dass für die Schweiz auch ein automatischer Informationsaustausch nun eine Option wäre, haben die Bankiers verstimmt: «Solche Aussagen sorgen für Unsicherheit», kritisierte Roth.

Die SBVg plädiert für das Modell einer Abgeltungssteuer und Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Die Verhandlungen mit Deutschland über ein neues DBA müssten «in klarer Sprache geführt werden». Das Abkommen dürfe erst ratifiziert werden, wenn die aktuelle Affäre erledigt sei.

Die Schweiz müsse auch Forderungen im Zusammenhang mit dem Daten-Diebstahl stellen, sagte Roth. Deutschland müsse insbesondere den Namen des Datendiebs preisgeben, damit die Schweiz gegen diese Person ein Strafverfahren einleiten könne.

Dass Deutschland für geklaute Bank-Daten aus der Schweiz zahlt, findet Roth «eine Ungeheuerlichkeit». «Dass ein Rechtsstaat Unrecht mit Unrecht vergilt, geht doch einfach nicht.»

Für Roth ist klar, dass Steuerhinterziehung international geahndet werden müsse. Deutschland halte sich aber nicht an die Spielregeln. Das Vorgehen Deutschlands komme einer Einladung an potenzielle Datendiebe gleich. (sda)