Keine Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten

PODIUM

Vergangene Woche hat an dieser Stelle SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher begründet, warum es in der Causa UBS/Bankgeheimnis eine Parlamentarische Untersuchungskommission brauche. ...

BERN. Das Bankgeheimnis soll gegenüber zehn Staaten gelockert werden. Der Nationalrat hat einer ersten Serie von Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt, welche neu dem erweiterten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard vorsehen. ...

BERN. Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Japans Botschafter Ichiro Komatsu haben in Bern das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Japan unterzeichnet. Es enthält Bestimmungen über den Informationsaustausch nach OECD-Standard. ...

Weissgeldstrategie

BERN. Im parteiinternen Streit um die Zukunft des Bankgeheimnisses bläst FDP-Präsident Fulvio Pelli und seinen Mitstreitern vom Finanzplatz her ein scharfer Wind ins Gesicht. Trotz des übermächtigen Gegners stehen sie aber fest hinter ihrer Weissgeld-Strategie. ...

BERN. Der Streit um das Bankgeheimnis stellt die FDP vor eine Zerreissprobe. Nachdem Finanzexperten der Partei die Weissgeld-Strategie von FDP-Präsident Fulvio Pelli zerzaust haben, ist nun die Parteipräsidentenkonferenz an der Reihe. ...

Bankgeheimnis

BERN. Der Ständerat will wie der Bundesrat das Bankgeheimnis aufweichen und die Amtshilfe auf Steuerhinterziehung ausdehnen. Er hat den ersten fünf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt, mit denen die Schweiz die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung aufgibt. ...

Der Streit ums Bankgeheimnis zeigt, wie stark die Finanzkrise die Wirtschaftspartei FDP destabilisiert. Profitieren von der freisinnigen Sinnkrise könnte in erster Linie die bürgerliche Konkurrenz. Von Stefan Schmid ...

«Böse Verwaltungsräte, liebe Aktionäre»: Im Interview erklärt der Thurgauer Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler, warum er mit der Abzocker-Initiative leben kann und warum die Schweiz beim Bankgeheimnis nicht weiter nachgeben darf. ...

UBS-Affäre

BERN. SP, SVP und Grüne geben in Sachen PUK nicht auf. Mit einer Motion versuchen sie doch noch in dieser Session einen Entscheid zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) über die UBS-Affäre herbeizuführen. ...

UBS-Affäre

BERN. Der Entscheid über die Einsetzung einer PUK zur UBS-Affäre fällt definitiv nicht in dieser Session. Das Büro des Ständerates hält daran fest, seinen Entscheid auf Juni zu verschieben und verunmöglicht damit einen Entscheid des Nationalrates. ...

In Deutschland wächst das Unbehagen gegen den Handel mit gestohlenen Daten über mutmassliche Steuersünder. Der baden-württembergische Justizminister warnt vor einer Grauzone, in die sich ein Staat nicht begeben dürfe. ...

BERN. Scharfe Kritik äussert economiesuisse-Präsident Gerold Bührer an seinem Parteikollegen Bundesrat Hans-Rudolf Merz für sein Vorgehen in der Steueraffäre. Die Aussage des Finanzministers, über den automatischen Informationsaustausch müsse nachgedacht werden, sei "verunglückt und unnötig". ...

BERLIN. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen des Streits um gestohlene Bankkundendaten mit Bundespräsidentin Doris Leuthard telefoniert. Es war das erste Gespräch auf höchster Ebene. ...

FRANKFURT. Der angekündigte Kauf einer CD mit brisanten Steuerdaten aus der Schweiz treibt in Deutschland immer mehr mutmassliche Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige. Die Finanzbehörden hoffen auf zusätzliche Einnahmen. ...

BERN. In der Affäre um gestohlene Bankdaten zählt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf die Justiz. Die Bundesanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren zum Datendiebstahl ein. Deutschland muss laut Widmer-Schlumpf bei der Strafverfolgung mithelfen. ...

BERN. In der Datenklau-Affäre mit Deutschland muss die Schweiz nach Ansicht der Bankiervereinigung Klartext reden. Ein automatischer Informationsaustausch kommt für die Organisation nicht in Frage. ...

Nach dem Einbruch im Vorjahr wegen der Finanzkrise hat die Zürcher Privatbank Julius Bär 2009 wieder mehr Gewinn erzielt. Die Ergebnisse wurden aber vom aggressiven Vorgehen der Nachbarstaaten gegen Steuersünder überschattet. ...

Datenklau

BERN. Ein Informant bietet Deutschland geklaute Bankdaten aus der Schweiz an. Die deutsche Regierung will die Informationen kaufen. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat an einer Pressekonferenz Stellung zur Affäre genommen. ...

Datenklau

BERLIN/BERN. Der Schweizer Finanzplatz gerät in der Steueraffäre mit Deutschland immer mehr unter medialen Druck. Zeitungen ziehen Tag für Tag neue Banken in den Strudel. Der deutsche Finanzminister rät Steuersündern zur Selbstanzeige. ...

Datenklau

BERN. Die Absicht Deutschlands, gestohlene Bankkundendaten für die Suche nach Steuersündern zu kaufen, hat die Parlamentsdelegation für die Beziehungen zum Bundestag auf den Plan gerufen. ...

BERLIN. Zwischen Deutschland und der Schweiz bahnt sich eine neue Krise an: Die deutsche Regierung beschloss im Grundsatz, gestohlene Schweizer Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder kaufen zu wollen. ...

Bundespräsidentin Doris Leuthard will die Berichte über Daten mit mutmasslichen deutschen Steuersündern in der Schweiz vorerst nicht bewerten. "Das kommentiere ich jetzt überhaupt nicht, weil das alles im Moment sehr spekulativ und nicht offiziell ist." ...

UBS-Kundendaten

ZÜRICH. Im Steuerstreit mit der US-Justiz um UBS-Kundendaten sieht Bankpräsident Kaspar Villiger den Staat in der Pflicht.«Wir haben unseren Teil des Abkommens mit den USA erfüllt», sagte Villiger im Interview mit der «NZZ». ...

BERN. Der Bundesrat will das Abkommen mit den USA «gegebenenfalls» dem Parlament vorlegen. Vorerst will er jedoch Gespräche mit den USA führen. Von den USA fordert der Bundesrat die Offenlegung der Selbstanzeigen. ...

UBS-Affäre

BERN. Die UBS wird im Alleingang keine Kontendaten von mutmasslichen Steuersündern an die USA herausgeben. Entsprechenden Forderungen erteilte UBS-Präsident Kaspar Villiger eine klare Absage. ...