Ratgeber

Was ist der Unterschied zwischen Geldstrafe und Busse?

(Keystone)
RECHT ⋅
14. Februar 2018, 05:08
Dr. iur. Beat Frischkopf

 

In der Tat kann die strafrechtliche Terminologie Verwirrung stiften. Wer sich nicht damit auskennt und speziell beschäftigt hat, verliert schnell den Durchblick. Das schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) kennt vier Strafarten und mehrere Varianten, wie diese vollzogen werden können.

Die Strafarten

Ein Mensch kann nur bestraft werden, wenn er etwas getan hat, das ausdrücklich mit Strafe bedroht ist, und selbst dann nur mit der ausdrücklich dafür angedrohten Strafe. Freiheitsstrafe ist jene Strafart, die im Alltagsgebrauch als Gefängnis bezeichnet wird. Weiter möglich ist die Geldstrafe, das heisst, der Täter wird dazu verurteilt, maximal 360 Tagessätze à maximal 3600 Fr. zu bezahlen. Mit dem Einverständnis des Täters kann gemeinnützige Arbeit zum Beispiel zu Gunsten sozialer Einrichtungen angeordnet werden, sofern die vorgesehene Freiheitsstrafe geringer als sechs Monate beziehungsweise die Geldstrafe kleiner als 180 Tagessätze ist oder bloss eine Busse angemessen wäre. Für kleine Verfehlungen kann eine Busse ausgesprochen werden, wobei eine solche bis zu 10 000 Fr. betragen kann.

Geldstrafe und Busse sind strikt auseinanderzuhalten, da sie zwei unterschiedliche Strafformen darstellen. Je höher das Verschulden des Täters, je mehr Tagessätze hat er zu leisten. Die Höhe der Tagessätze wird nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Täters bemessen. Es wird versucht, diesen Faktor auch bei der Bemessung der Busse einzubeziehen, jedoch ist das deutlich schwieriger, da die Busse ein fixer Geldbetrag ist. Hinzu kommt, dass im Bereich marginaler Verfehlungen (Bussen bis 300 Fr.) kein Spielraum für die Berücksichtigung finanzieller Verhältnisse bleibt.

Bedingt und unbedingt

Bei diesen beiden Begriffen handelt es sich um Varianten des Strafvollzugs. Diese legen fest, wie die ausgesprochene Strafe zu vollziehen ist. Dabei ist der bedingt aufgeschobene Vollzug die Regel (Art. 42 Abs. 1 StGB). Eine unbedingte Strafe wird nur ausgesprochen, wenn sie notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Freiheitsstrafen von über zwei Jahren können nicht bedingt ausgesprochen werden.

Bedingt aufgeschoben bedeutet, dass der Täter eine Probezeit erhält. Falls er sich während der Probezeit bewährt, muss er die Strafe nicht antreten. Auf jeden Fall gibt es aber einen Eintrag ins Strafregister, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse (die nur unbedingt ausgesprochen werden kann) verbunden werden. Obwohl der Täter die Geldstrafe (sofern er sich bewährt) nicht bezahlen muss, muss er doch eine Busse bezahlen, damit er unmittelbar spürt, dass sein Verhalten bestraft wird. Zusätzlich werden ihm die Verfahrenskosten überbunden, wodurch der Täter oft zusätzlich einen namhaften Geldbetrag (jedoch ohne Strafcharakter) bezahlen muss.

 

Dr. iur. Beat Frischkopf

Rechtsanwalt, Sursee, www. frischkopf.ch

 

 


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