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IV: Habe ich Anrecht auf eine Neuberechnung der Rente?

(Symbolbild Boris Bürgisser)
RECHT ⋅ Ich (w, 45, verheiratet) arbeite seit Jahren Teilzeit. Seit einem Skiunfall vor fünf Jahren kann ich leider nicht mehr länger stehen. Die IV hat aber eine Rente abgelehnt, weil der IV-Grad nicht ausreiche. Nun habe ich gehört, dass die Fälle von Teilzeiterwerbstätigen neu beurteilt werden. Habe ich jetzt eine Chance für eine Rente?
16. Dezember 2017, 10:26
Lic. iur. Urs Schaffhauser

Die Chancen für eine Neubeurteilung sind tatsächlich gegeben. Die Benachteiligung insbesondere von Teilzeit erwerbstätigen Hausfrauen in der IV stand schon seit langem in der Kritik. Diese Benachteiligung stammt aus der unterschiedlichen Berechnung des IV-Grades bei Voll- und bei Teilzeit erwerbstätigen Versicherten.

Unterschiedliche Berechnung

Bei einem vollen Erwerbspensum wird der IV-Grad aufgrund des finanziellen Erwerbsausfalls berechnet. Bei Teilzeit erwerbstätigen Personen, die beispielsweise auch Aufgaben in Haushalt und Familie wahrnehmen, wird die sogenannte gemischte Methode angewendet. Bei dieser wird zunächst der IV-Grad im Erwerbsbereich ermittelt, danach jedoch auch die Einschränkung im nicht erwerblichen Aufgabenbereich (z. B. Haushalt). Aus der Gewichtung der beiden Bereiche erfolgt dann der Invaliditätsgrad

Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass der Invaliditätsgrad im Aufgabenbereich (Haushalt) regelmässig tiefer ausfällt als im Erwerb. Als Be- gründung wird angeführt, man könne sich im Haushalt die Zeit besser einteilen, es seien Hilfsmittel wie Elektrogeräte vorhanden, oder auch der Ehemann müsse ein bisschen mehr mithelfen usw. In der Konsequenz führte dies dazu, dass einer IV-Bezügerin, die auch ohne Invalidität nach der Geburt eines Kindes das Arbeitspensum reduziert hätte, die Rente gekürzt oder gar entzogen wurde.

Frauen benachteiligt

Dieser Effekt wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil vom 2. Februar 2016 als diskriminierend verurteilt. Diskriminierend deswegen, weil nach einer Geburt praktisch ausschliesslich Frauen die Arbeit reduzieren und damit die IV-rechtliche Schlechterstellung rein geschlechterbedingt sei und nicht auf sachlichen Gründen basiere.

Der Bundesrat hat danach im Sinne einer Gleichbehandlung entschieden, dass die gemischte Methode so anzupassen sei, dass keine Schlechterstellung mehr resultiere. Die Verordnung zum Invalidenversicherungsgesetz wird daher per 1. Januar 2018 angepasst.

Selber aktiv werden

Das hat zur Folge, dass mit der neuen nicht diskriminierenden Berechnungsmethode bei früher abgelehnten Fällen neu eine Rente resultieren oder ein Anspruch auf Erhöhung der bestehenden Rente resultieren kann. Eine Zusprechung der Rente erfolgt bei Neuanmeldungen frühestens sechs Monate nach der Anmeldung. Wer also früher mit der gemischten Methode abgelehnt wurde, muss selbst daran denken, bis spätestens 1. Januar 2018 einen neuen Antrag zu stellen.

Wer bereits eine Rente nach der gemischten Methode hat, dessen Rente muss von der IV im nächsten Jahr von Amtes wegen auch ohne Antrag überprüft werden.

Lic. iur. Urs Schaffhauser, Fachanwalt SAV Haftpflicht und Versicherungsrecht, Anwaltskanzlei Seidenhof, www.advokatur.info

 

Kurzantwort

Die unterschiedlichen Berechnungen des IV-Grades bei Voll- und bei Teilzeit erwerbstätigen Ver­sicherten benachteiligte vor allem Frauen. Nun gelten ab dem 1. Januar 2018 neue Berechnungsgrundlagen. Wer früher mit der alten Methode abgelehnt wurde, muss selber aktiv werden und einen neuen Antrag stellen. (red)



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