Tagblatt Online, 21. August 2009 08:07:00

Sind Sie sicher?

Noch Bürger oder schon Terrorist? – Personenidentifikation mit einer Gesichtsbilder-Datenbank. (Bild: Bild: Caro)

Zwei deutsche Autoren kritisieren den Überwachungswahn als «Angriff auf die Freiheit». Kontrollieren wir uns zu Tode?

Peter Surber

In Berlin ist Leichtathletik-WM, alle Medien berichten. Alle? Nein, eine kleine Zeitung weigert sich: die Berliner «Tageszeitung» taz. Nicht aus Unsportlichkeit, sondern als Protest gegen den Veranstalter. Die Sportjournalisten seien für die Akkreditierung zur WM nämlich «wie Schwerverbrecher» überprüft worden, kritisiert die taz.

Konkret: Der private Veranstalter hatte nicht nur das übliche Akkreditierungsformular, sondern zudem eine «Zuverlässigkeitsprüfung» verlangt. Stimmte man ihr zu, ging die Kontrolle los, Landeskriminalamt, Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst.

Zu den Prüf-Listen gehörte auch eine Datei «Gewalttäter Sport» – die deutsche Fussball-Hooligankartei.

Datenschützer und Rechtsexperten kritisieren das Vorgehen als Eingriff in die Grundrechte und in die Pressefreiheit. Denn Journalisten würden nicht «Leib oder Leben der Teilnehmer gefährden», sondern hätten anderes im Sinn, meint die taz, nämlich: zu berichten. Und genau das lässt sie jetzt bleiben.

Die offene Gesellschaft

Der Fall hätte bestens ins jüngste Buch zum Thema gepasst: die Streitschrift «Angriff auf die Freiheit» von Juli Zeh und Ilja Trojanow. Diese Woche ist es erschienen, rund zwei Jahre nach Wolfgang Sofskys ähnlich gelagertem Essayband «Verteidigung des Privaten». Ähnlich auch die Grundsatzfrage, die nicht nur Medien, sondern uns alle angeht: Wie viel Freiheit verträgt, wie viel Kontrolle braucht die offene Gesellschaft?

Die Frage ist alles andere als neu. Aber dringend; der Beweis dafür liegt buchstäblich auf der Strasse – Googles Street View. Für Anhänger einer «gläsernen» Öffentlichkeit ein Segen, für Skeptiker ein fragwürdiges potenzielles Kontroll- und Denunziationsinstrument. Was man bis jetzt weiss, ist zumindest: Die ins Netz gestellten Bilder leisten die versprochene Anonymisierung nur zum Teil.

Die technische Aufrüstung

Zeh und Trojanow, bisher eher mit Romanen und Reportagen bekannt geworden, listen in ihrer Streitschrift auf, was sonst (in Deutschland, aber auch anderswo) alles technisch und politisch im Gang ist mit dem Ziel: «unsere persönliche Freiheit gegen ein fadenscheiniges Versprechen von Sicherheit einzutauschen».

Dazu zählen sie den biometrischen Pass, gegen dessen Einführung Juli Zeh Klage beim deutschen Verfassungsgericht eingereicht hat – weil der ePass auf eine «flächendeckende Verbrecherkartei» mit den Daten aller Bürgerinnen und Bürger hinauslaufe. Dazu gehörten Telefonüberwachung und Online-Durchsuchung: ein Gebiet, auf dem die Schweiz seit dem 1. August eine Pionierrolle spielt, ohne dass dies bisher gross diskutiert worden wäre (vgl. Kasten).

Dazu gehören weiter die vorläufig zwar verbotenen Nacktscanner an Flughäfen, die sich ausbreitende Videoüberwachung, Raster- und Schleppnetzfahndungen bei blossem Terrorverdacht und anderes.

Wie sinnvoll einzelne dieser Massnahmen sind, wird streitbar bleiben. «Sind Sie sicher?», fragen auch Zeh/Trojanow wiederholt.

Im Fall der Videokameras etwa verweisen sie auf die U-Bahn-Bombenanschläge vom Juli 2005 in jener Stadt, die als die bestüberwachte der Welt gilt: London. Sie hätten «vor den Augen unzähliger Kameras» stattgefunden – ohne Abschreckungseffekt also. Fahndungserfolge wie jüngst in der Ostschweiz, etwa bei den Bahnhofschlägern von Kreuzlingen zeigen andrerseits den Nutzen von Kameras an einschlägigen Plätzen oder zum Schutz von Eigentum.

Der Bürger wird zum Feind

Wichtig sind aber die grundsätzlichen Überlegungen des erklärtermassen einseitigen Buchs. Seit 9/11, den Anschlägen auf die Twin Towers in New York 2001, sei der Kampf gegen «Terrorverdächtige» zum allgegenwärtigen Schlagwort geworden und zum Argument, Freiheits- und Grundrechte abzubauen, «als sei das Fest der Freiheit vorüber»: jene «achthundert Jahre Grundrechtsgeschichte», die Europas grosse Errungenschaft sind.

Sechs friedliche Jahrzehnte hätten bei uns dazu geführt, «dass die Bürger die Grundrechte nicht mehr als schützenswertes Allgemeingut, sondern als eine Sammlung von Privatansprüchen missverstehen». In Wahrheit aber seien die Grundrechte ein Abwehrschirm gegen staatliche Eingriffe: Ordnungsprinzipien also der Zivilgesellschaft. Und genau diese hebelten wir selber uns aus.

Innenpolitik werde so zu Landesverteidigung uminterpretiert. Doch Verteidigung gegen wen?

Die islamistische Bedrohung stellen Zeh und Trojanow nicht in Frage, aber relativieren sie. Zum einen: Wer von «Krieg», von «Terroristen» (wahlweise auch «Öko-» oder «Tier-Terroristen») spreche, mache Leute zu Staatsfeinden, die man früher einfach Verbrecher nannte – und die verfolgt werden müssten mit Straf-, aber nicht mit Kriegsrecht. Zum zweiten könne «der Kampf gegen freiheitsfeindliches Denken nicht mit Waffen, verschärften Gesetzen und dem Aufbau von Feindbildern betrieben werden, sondern nur durch geistige Auseinandersetzung».

Grosse Worte. Vielleicht blauäugige. Aber bedenkenswerte. Es ist der Tonfall der europäischen Aufklärung, auf deren Pioniere die Autoren denn auch Bezug nehmen. Dass deren Errungenschaften gerade jetzt gefährdet seien, sei nicht sosehr eine Folge des Al-Qaida-Terrors, sondern der politischen Neuordnung nach 1990. Das Ende der Freund-Feind-Verhältnisse brachte auch mehr Freiheit für die Individuen – und damit Kontrollverlust für die Machthaber.

Dieser Kontrollverlust sei das wahre «Sicherheitsproblem», das der Staat habe – nicht mit Terroristen, sondern mit seinen eigenen Bürgern.

Kontrollverlust erzeugt Angst. Und «Angst sells», schreiben Zeh und Trojanow – bis viele bereit seien, im Namen der Sicherheit ihre Freiheit herzugeben. Dagegen schreiben Zeh und Trojanow an, mit Franklin D.

Roosevelt als Kronzeugen, der betonte, «dass die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist».