Tagblatt Online, 21. Juni 2012 00:00:00

«Wir sind bereit für eine Syrien-Konferenz»

Didier Burkhalter: «Mit Österreich sind unsere Beziehungen geradezu paradiesisch.» (Bild: Adrian Baer / NZZ)

Bundesrat Didier Burkhalter äussert sich im Interview zum Schweizer Angebot an die EU und zu Gesprächen mit Kofi Annan wegen einer möglichen Konferenz der Grossmächte in Genf.

Der Bundesrat hat der EU offiziell Vorschläge für eine Lösung der institutionellen Probleme unterbreitet. Die EU hatte aber bereits im Vorfeld auf verschiedenen Kanälen negativ reagiert. Ist das Angebot unter diesen Umständen sinnvoll?

Ja, absolut. Bis jetzt wurde vor allem auf technischer Ebene diskutiert. Der Bundesrat will aber auch einen politischen Dialog mit der EU auf höchster Stufe. Wir wollen den bilateralen Weg erneuern, und zwar proaktiv. Die EU hat gesagt, sie werde unsere Vorschläge prüfen. Wir sind bereit für eine Diskussion und haben Kommissionspräsident Barroso in die Schweiz eingeladen.

Der Bundesrat schlägt vor, eine Behörde einzusetzen, welche die Anwendung der bilateralen Verträge überwacht. In der Vernehmlassung stiess diese Institution aber fast nur auf negatives Echo. Weshalb halten Sie daran fest?

Explizit abgelehnt wurde unser Vorschlag nur von einer Organisation. Klar ist, dass wir nicht weiterkommen, ohne konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Der EU-Rat hat 2010 festgehalten, dass es in vier Bereichen institutionelle Lösungen braucht: bei der Übernahme von EU-Recht, der Auslegung, der Überwachung und der Streitschlichtung. Dazu haben wir jetzt Vorschläge gemacht. Die Überwachung ist vielleicht das schwierigste Thema. Wir sagen Ja zu einer vom Bundesrat unabhängigen Behörde, die vom Parlament gewählt wird, aber wir sagen Nein zu einer supranationalen Instanz.

Wie erklären Sie dem Kommissionspräsidenten, dass die Behörde wirklich unabhängig sein wird? In der EU und im EWR gilt das Prinzip, dass kein Land sich selber überwacht.

Das können wir Herrn Barroso gut erklären. Die Behörde wäre vom Parlament gewählt, ihre Mitglieder wären unabhängig. Es gibt in der Schweiz mehrere solche Behörden.

Untersteht die institutionelle Lösung, die der Bundesrat mit der EU sucht, dem obligatorischen Referendum?

Für diese Diskussion ist es viel zu früh. Wir streben eine Vereinbarung mit der EU an, die keiner Änderung der Bundesverfassung bedarf.

Die Schweiz hat zurzeit kein existenzielles Interesse an einem neuen Abkommen. Weshalb soll sie auf eine Diskussion über die Institutionen eintreten?

Aus heutiger Sicht mögen Sie recht haben. Wir brauchen keinen neuen Vertrag. Aber die Welt verändert sich. Das EU-Recht entwickelt sich laufend.

Brauchen wir wirklich ein Elektrizitätsabkommen mit der EU? Zumindest ein Teil der Branche hat es nicht pressant.

Kurzfristig brauchen wir kein Abkommen. Man wird technische Lösungen finden. Aber wenn wir eine echte Beziehung zur EU aufbauen und den Zugang zum Binnenmarkt auf lange Sicht sichern wollen, genügt das nicht. Ich möchte nicht in einigen Jahren feststellen, dass wir im Strommarktdossier einen grossen strategischen Fehler gemacht haben.

Im März hat der Bundesrat auf Ihren Vorschlag eine aussenpolitische Strategie für die nächsten vier Jahre verabschiedet. Darin bilden die Beziehungen zu den Nachbarländern eine wichtige Priorität. Was heisst das konkret?

In den letzten Jahren ist mancherorts der Eindruck entstanden, dass wir uns nicht so sehr um die Nachbarländer bemühen müssten. Man hielt gute wechselseitige Beziehungen für eine Selbstverständlichkeit, was sie lange auch waren. Doch die früher naturgegebene Einheit der Schweiz mit ihren Nachbarn gibt es heute so nicht mehr. Hinzu kommt, dass heute alles zusammenhängt: Wenn Sie mit Baden-Württemberg oder mit der französischen Region Rhône-Alpes ein Problem haben, haben Sie bald auch Probleme mit dem ganzen Staat und vielleicht sogar mit der EU. Umgekehrt gilt aber auch: Wenn Sie ein Problem mit einem Nachbarland lösen, wirkt sich das auch auf die EU positiv aus.

In den letzten Jahren gab es enorme Probleme mit den Nachbarländern, vor allem mit Italien und Deutschland. Wie entwickeln sich diese Beziehungen?

In den letzten Monaten waren positive Entwicklungen festzustellen.

Tatsächlich?

Mit Österreich sind unsere Beziehungen geradezu paradiesisch. Unsere beiden Länder unterstützen sich gegenseitig in vielen Bereichen. In Österreich gibt es derzeit sogar eine Debatte über die Schweizer Demokratie.

Österreich ist aber auch das einzige positive Beispiel.

Mit Deutschland gibt es noch Probleme, zum Beispiel im Dossier Fluglärm, das ist richtig. Aber auch über dieses Problem gibt es jetzt eine offene Diskussion. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf dieser Basis eine Lösung finden werden.

Bis jetzt sagen die Deutschen zu uns einfach: Wenn ihr eine Lösung wollt, müsst ihr unsere Vorschläge akzeptieren.

Das mag am Anfang so gewesen sein, entspricht aber nach den letzten Gesprächen nicht mehr meinem Eindruck. Dass wir miteinander reden, ist in meinen Augen bereits ein Fortschritt. Mit Frankreich gibt es zwar punktuelle Kontakte, aber keinerlei regelmässigen politischen Dialog. Das festzustellen, war auch für mich überraschend. Das will ich unbedingt ändern.

War mangelndes Interesse der Regierung Sarkozy schuld am Nicht-Kontakt?

Nein. Schon vor Sarkozy gab es wenig Kontakt. Ich habe den neuen französischen Aussenminister Fabius in Chicago bereits darauf angesprochen, und auch er war überrascht. Im Sommer werden wir erneut darüber sprechen. Als Erfolg werte ich die Lösung der arbeitsrechtlichen Probleme im trinationalen Flughafen Basel-Mülhausen im März. Als ich im EDA anfing, sagte man mir, das sei unmöglich.

Bleibt unsere wohl schwierigste Nachbarschaftsbeziehung, jene zu Italien.

Italien war eine Zeitlang völlig verschlossen für Verhandlungen, vor allem im Fiskalbereich. Doch jetzt ist auch hier die Diskussion eröffnet, und zwar über alle bilateralen Probleme, zum Beispiel auch über den Marktzugang für Tessiner Unternehmen. Die Themen liegen auf der «tavola di negoziazione».

Ihre Vorgängerin Micheline Calmy-Rey hat den Begriff der aktiven Neutralität geprägt und damit epische Debatten ausgelöst. Gibt es die aktive Neutralität unter Aussenminister Burkhalter noch?

Bei mir gibt es Neutralität, Solidarität und Verantwortung. Neutralität ist zum einen ein rechtlicher Begriff, der sich auf militärische Konflikte bezieht. Zum anderen ist Neutralität ein politischer Begriff, der aber nicht bedeutet, dass man nichts tut. Wir müssen das Adjektiv «aktiv» gar nicht zur Neutralität addieren, da Neutralität nicht mit Passivität gleichzusetzen ist. Es ist aber wichtig, dass die Schweiz als unparteiisch wahrgenommen wird, wenn sie eine Vermittlerrolle spielen will. Das zeigt sich jetzt zum Beispiel in Syrien.

Was tut die Schweiz im Fall Syrien?

Ich habe am 5. Juni in Genf Kofi Annan getroffen, den Uno-Sondergesandten für Syrien. Dabei haben wir zwei Elemente diskutiert: Zum einen, wie wichtig es ist, die Straflosigkeit in einem Fall wie Syrien nicht zu akzeptieren. Zum anderen habe ich Kofi Annan angeboten, dass die Schweiz als Gastgeberin eine internationale Konferenz zu Syrien organisieren könnte.

Wo stehen Sie diesbezüglich?

Kofi Annan hat eine Syrien-Kontaktgruppe vorgeschlagen. Die Schweiz unterstützt diese Initiative. Derzeit ist noch offen, ob die Konferenz, die in Genf stattfinden würde, tatsächlich zustande kommt. Als Termin stand der 30. Juni zur Diskussion. Wir halten uns bereit und sind in Kontakt mit Kofi Annans Team.

In letzter Zeit wurden mehrere Schweizer im Ausland entführt, was beim Bund jeweils hohe Kosten verursacht. Sie haben angekündigt, die Verursacher stärker zur Kasse zu bitten. Wo stehen Sie da?

Terroristische Gruppierungen setzen zunehmend auf Entführungen, um zu Geld zu kommen. Die Schweiz will aber keinesfalls Terroristen finanzieren, deshalb erklären wir mit Nachdruck, dass wir kein Lösegeld bezahlen. Klar werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Entführte zu befreien. Damit es gar nicht erst dazu kommt, müssen wir die Prävention verbessern.

Mit Plakatkampagnen?

Sicher nicht. Uns schwebt zum Beispiel vor, dass Leute, die selber entführt worden sind, in Schulen oder bei Firmen davon erzählen. Zusätzlich wollen wir aber auch die Selbstverantwortung stärken. Wer bewusst Risiken eingegangen ist, soll sich auch stärker an den Kosten beteiligen; dafür fehlen uns heute noch die gesetzlichen Grundlagen.

Schaffen Sie diese jetzt?

Mein Departement steht in Kontakt mit einer Subkommission des Ständerats, die derzeit an einem neuen Auslandschweizergesetz arbeitet. Wenn die Subkommission die Frage der Kostenbeteiligung in diesem Gesetz regeln will, werden wir das so lösen. Falls die Subkommission dies nicht möchte, würde ich dem Bundesrat selber einen Gesetzesvorschlag unterbreiten.