Tagblatt Online, 19. Juni 2012 16:13:25

Vorstand des Gewerbeverbands gegen Raumplanungsgesetz

Im Volk scheinen Begehren, welche die Zersiedelung stoppen wollen, zunehmend Sympathie zu gewinnen. (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass das Volk das letzte Wort zum revidierten Raumplanungsgesetz hat. Der Vorstand des Gewerbeverbandes will das Referendum ergreifen, endgültig entscheiden muss die Gewerbekammer.

(sda)

Das Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes wird immer wahrscheinlicher. Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) hat sich am Montag dafür ausgesprochen. Endgültig entscheiden muss die Gewerbekammer.

Indirekter Gegenvorschlag

Deren Mitglieder können bis Ende Woche dazu Stellung nehmen, wie SGV-Präsident Jean-François Rime am Dienstag eine Meldung von Radio «Rhône FM» bestätigte. Die am letzten Freitag von den eidgenössischen Räten verabschiedete Revision ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Landschaftsinitiative.

Sie beschränkt die zulässigen Baureserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre. Ausserdem wird der Gewinn bei der Einzonung in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet.

Kantonsreferendum angekündigt

Der SGV sieht darin eine Verletzung der Eigentumsrechte. Unterstützung erhält der Verband aus dem Kanton Wallis: Dort haben die Kantonsräte die Regierung beauftragt, das Kantonsreferendum gegen die Revision zu ergreifen. Dazu müsste der Kanton sieben verbündete Kantone finden, dafür bleiben insgesamt 100 Tage Zeit.

Die Landschaftsinitiative verlangt ein 20-jähriges Moratorium für die Einzonung von neuem Bauland. Sie wurde von den Initianten aus Naturschutzkreisen unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Revision des Raumplanungsgesetzes in Kraft tritt.

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