Tagblatt Online, 18. Juli 2012 17:02:44

VBS muss mit Gemeinden verhandeln

Das VBS muss mit den betroffenen Gemeinden über die Asylunterkünfte verhandeln (im Bild eine Asylunterkunft in einem Luftschutzkeller). (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Das Eidgenössische Verteidigungsdepartement (VBS) muss Armeeunterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen und die dafür nötigen Verhandlungen mit den Gemeinden und Kantonen führen.

(sda)

Auf diese Regelung haben sich das VBS und das Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) geeinigt. Das VBS sei auch für die nötigen Bewilligungen und Zustimmungen verantwortlich, heisst es in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Militäranlagen, über die das EJPD am Mittwoch informierte. Weiter muss das VBS die Militäranlagen nach Auszug der Asylbewerber für das Militär wieder instand stellen.

Bewohner von Berner Asylzentrum protestieren

Bewohner der Asylunterkunft Hochfeld im Berner Länggassquartier haben am Mittwoch lautstark gegen die Lebensbedingungen in der unterirdischen Zivilschutzanlage protestiert. Brenzlig wurde es vorübergehend, als die Polizei ausrückte und Ordnung schaffen wollte.

Verschiedene Bewohner hatten geplant, ihre Matratzen aus der Zivilschutzanlage zu holen und ins Freie zu bringen, wie Jacqueline Kalbermatter vom Bleiberecht-Kollektiv Bern vor der Unterkunft vor Medienvertretern sagte. Die Asylsuchenden hätten so die Unterkunft bestreiken wollen. Doch die Leitung des Asylzentrums habe die Bewohner aufgehalten und die Polizei alarmiert, sagte Kalbermatter.

Beim Eingang der Unterkunft kam es darauf zu turbulenten Szenen, und es waren lautstarke Diskussionen zu hören. Einer der Polizisten sagte vor den Anwesenden, der Zutritt zur Unterkunft sei nur für die Bewohner gestattet. Die Polizei sperrte den Zugang zur Unterkunft ab.

Verschiedene Organisationen sowie Parteien aus dem rot-grünen Lager haben sich zu einem Komitee zusammengeschlossen, das seit längerem das Asylzentrum Hochfeld anprangert. «Dieser Bunker wird unter katastrophalen Bedingungen geführt», sagte Jacqueline Kalbermatter vom Bleiberecht-Kollektiv.

Die Bewohner der Asylunterkunft bekräftigten dies. Sie kritisierten, dass bis zu 24 Personen in einem Raum übernachten müssten. Die Anlage sei für 160 Asylsuchende viel zu klein. Generell seien die Räume schmutzig.

Das EJPD ist für die Betreuung der Asylsuchenden zuständig. Zudem ist es verantwortlich für den Betrieb dieser Bundesunterkünfte, für alle Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit dem Betrieb und in der Betriebsphase auch für die Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden.

Die Verwaltungsvereinbarung regelt auch die Kostenfrage: Das VBS gewährleistet demnach die bauliche Bereitstellung der Unterkünfte mit eigenen Krediten. Die Betriebskosten übernimmt das EJPD. Im Jahr 2012 trägt das VBS die Mietkosten. Ab dem 1. Januar 2013 bezahlt das EJPD auch diese.

Der Bundesrat hatte die beiden Departemente am 2. März beauftragt, die Arbeitsteilung in einem Vertrag festzuhalten.

Der Bund brauche die zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten in Armeeanlagen, damit er die Asylsuchenden nicht bereits in einer frühen Phase des Verfahrens auf die Kantone verteilen müsse, schreibt das EJPD. Damit könnten die Verfahrensdauer verkürzt, ein rascher Vollzug sichergestellt und die Kosten gesenkt werden.

Mehr Asylgesuche und mehr Ausreisen

Von April bis Juni 2012 haben 7 250 Personen in der Schweiz um Asyl ersucht. Das sind knapp 2 Prozent mehr als im ersten Quartal des Jahres. Gleichzeitig sind auch viele Asylsuchende ausgereist: 3 289 Personen verliessen die Schweiz behördlich kontrolliert auf dem Luftweg.

Davon wurden 1 178 Personen an einen anderen Dublin-Staat überstellt, allein nach Italien waren es 757 Personen. Ausreisen und Asylgesuche nahmen im Vergleich zum selben Zeitraum 2011 markant zu: Bei den Ausreisen liegt das Plus bei 43 Prozent und bei den Asylgesuchen bei 34 Prozent, wie das Bundesamt für Migration am Mittwoch mitteilte.

Die wichtigsten Herkunftsländer der Asylsuchenden waren erneut Eritrea mit 1 275 Gesuchen, vor Nigeria mit 674 Gesuchen und Tunesien mit 611 Gesuchen.

Im zweiten Quartal 2012 wurden 6 099 Asylgesuche erstinstanzlich erledigt. Das sind 11,3 Prozent weniger als im Vorquartal. Hängig sind derzeit 15 927 Gesuche - 11,4 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Artikel empfehlen: