Tagblatt Online, 27. Juli 2012 19:49:41

Selektive Lufthoheit

Volle Konzentration auf eigene Projekte, lautet die Devise der SVP – wie 2010 mit der «Ausschaffungsinitiative». (Bild: Keystone)

Zum Bundesfeiertag wird die SVP ihre Durchsetzungsinitiative bewerben. Daneben rüstet sich die Volkspartei zum Kampf gegen institutionelle Annäherungen an die EU.

René Zeller, Ebnat-Kappel

Die SVP ist kämpferisch, misstrauisch, rastlos. Viele Volksinitiativen hat die wählerstärkste Partei in den letzten Jahren lanciert. Referenden wurden ergriffen, Kampagnen organisiert, befreundete Gruppen flankiert. Nach dem Wahljahr 2011, das für die SVP enttäuschend endete, ging die Parteispitze selbstkritisch über die Bücher. Gemäss Generalsekretär Martin Baltisser lautete der Befund: Man habe sich in der letzten Legislatur zu viele Projekte aufgebürdet, sei zu wenig selektiv gewesen.

Welche Schlüsse hat die SVP aus ihrer internen Analyse gezogen? Parteipräsident Toni Brunner gab am Freitag an einem Pressegespräch im malerischen Toggenburg bekannt, dass sich die SVP noch stärker als bisher auf ihre Kernthemen konzentrieren werde. «Wir steigen nur noch dort aktiv in Kampagnen ein, wo wir selber initiativ und federführend sind.»

Erste Priorität habe unmittelbar und in nächster Zeit der Kampf um den Respekt vor dem Volkswillen, so Brunner. Die SVP flankiert ihre vom Souverän befürwortete «Ausschaffungsinitiative» mit einer « Durchsetzungsinitiative ». Darin legt die SVP dar, wie die erstgenannte Initiative umgesetzt werden könnte. Dieser Weg sei notwendig, weil befürchtet werden müsse, dass Bundesrat und Parlament kein Interesse daran hätten, die «Ausschaffungsinitiative» gemäss dem Willen des Souveräns umzusetzen. «Simonetta Sommaruga betreibt Arbeitsverweigerung», kritisiert Brunner unumwunden. Das taktische Kalkül der SVP lautet, die «Durchsetzungsinitiative» schon vor der parlamentarischen Beratung als Pfand verfügbar zu haben.

Fast schon traditionellerweise nutzt die SVP den Bundesfeiertag, um ihre neuste Initiative zu befeuern. Alle schweizerischen Haushalte werden mit einem Werbeprospekt bedient. Die notwendigen Mittel – laut Brunner 700 000 bis 800 000 Franken – seien organisiert.

Die Kräfte bündeln will der SVP-Präsident sodann für die weiteren bereits gestarteten Projekte: Volkswahl des Bundesrats, Familieninitiative, Masseneinwanderungsinitiative. Die Chancen der letztgenannten Volksinitiative seien gestiegen, nachdem der Bundesrat entschieden habe, keinen Gegenvorschlag zu konzipieren. Es sei offenkundig, dass weder die Regierung noch die anderen Parteien ein Alternativkonzept zur Zuwanderung hätten, so Brunner.

Im zweiten Glied will die SVP demgegenüber im Abstimmungskampf zur «Abzocker»-Initiative stehen. Und falls das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien zustande kommt, wird sich die SVP laut Brunner auch dort nicht zuvorderst ins Getümmel stürzen.

Der stärkste Trumpf der SVP ist und bleibt die Europafrage. Das Ansinnen des Bundesrats, die institutionelle Kooperation mit Brüssel auszubauen, hat bei der Volkspartei Alarmstimmung ausgelöst. Für die SVP steht fest, dass der institutionelle Rahmen keinesfalls auf der Basis eines sektoriellen Dossiers – konkret: des Stromabkommens – definiert werden dürfe. Das Misstrauen paart sich mit Kritik am Prozess. «Der Bundesrat agiert im Europadossier nicht transparent», kritisiert Toni Brunner. Die Parole der SVP laute deshalb: «Wir müssen uns wappnen.»

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