Tagblatt Online, 11. Mai 2012 14:25:20

Nur ein knappes Ja zu den Steuerabkommen

Aussenpolitische Kommission lehnt Rückweisungsantrag dennoch ab

In einem Mitbericht hat sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats nur zu einem lauwarmen Ja zu den Steuerabkommen durchringen können. Zugleich wurde ein Rückweisungsantrag abgelehnt. Der Bundesrat möchte mehrere Abkommen gleichzeitig in Kraft setzen.

(sda)

Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) keinen Enthusiasmus ausgelöst. Die APK hat den Abkommen nur knapp zugestimmt, mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Dies beschloss die APK im Rahmen eines Mitberichts zuhanden der Wirtschaftskommission, die das Geschäft für die Sommersession vorbereitet, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Mit den drei Steuerabkommen wird der Umgang mit unversteuerten Geldern geregelt, die Ausländer in der Schweiz angelegt haben. Ausserdem bilden die Abkommen die Grundlage für die Einführung einer Abgeltungssteuer auf künftigen Kapitalerträgen nicht deklarierter Gelder.

Rückweisung und Sistierung abgelehnt

Während sich die APK nur knapp hinter die Abkommen stellte, lehnte sie einen Rückweisungsantrag mit 6 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich ab. Der Antragssteller wollte den Bundesrat beauftragen, die Abkommen neu auszuhandeln, damit der Umgang mit und die Verwertung von gestohlenen Kundendaten klarer geregelt werden.

Gefordert wurde auch, dass Prüfungen durch ausländische Aufsichtsorgane in der Schweiz ausgeschlossen werden und dem Grundsatz der Gegenseitigkeit mehr Rechnung getragen wird.

Verworfen - mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung - wurde in der Kommission auch ein Antrag, die Beratung des Geschäfts zu sistieren. Die Schweiz solle zuwarten, bis der Bundesrat mit anderen Finanzplätzen ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Weissgeldstrategie vereinbart habe und die Entscheide der Vertragspartner bekannt sei.

Letztere Forderung steht im Zusammenhang mit dem Abkommen mit Deutschland. Dieses ist bei den dortigen Oppositionsparteien SPD und Grünen äusserst umstritten. Sie sehen in den Verträgen ein Ablasshandel für reiche Steuerhinterzieher. Rot-grüne Regierungen diverser Bundesländer wollen dem Abkommen in der Länderkammer deshalb die Zustimmung verweigern. Sie könnten so das Abkommen blockieren.

Widerstand der SVP und der SP

In der Schweiz erwächst dem Abkommen vor allem aus den Reihen der SVP Widerstand. Diese will die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien ablehnen. Die Schweiz sei den beiden Ländern «viel zu weit entgegengekommen». Die zur Regularisierung der deutschen und britischen Schwarzgelder in der Schweiz vorgesehenen Steuersätze von 21 bis 41 Prozent seien «prohibitiv hoch». So werde der Schweizer Finanzplatz geschwächt.

Ausserdem stört sich die SVP daran, dass die deutschen Behörden davon ausgehen, auch mit dem neuen Abkommen noch aufgrund gestohlener Bankdaten gegen deutsche Steuersünder in der Schweiz vorgehen zu können. Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht.

Auch die SP steht den Abkommen kritisch gegenüber. Sie will die Beratung auf Eis legen, bis der Bundesrat seine Weissgeldstrategie konkretisiert und aufzeigt, dass die Steuerabkommen einen Übergang zum automatischen Informationsaustausch in Zukunft nicht behindert.

Kein Widerstand gegen Abkommen mit Österreich

Trotz des Widerstands der zwei grössten Fraktionen ist ein Ja zu den Steuerabkommen wahrscheinlich. CVP, FDP, BDP, Grüne und GLP haben Zustimmung signalisiert - teils zähneknirschend. Ausserdem scheint das Nein der SP nicht kategorisch.

Kein Widerstand wurde bis jetzt gegen das Abkommen mit Österreich angekündigt. Die SVP hat dieses Abkommen, das tiefere Steuersätze vorsieht, noch nicht beraten.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen die drei Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten. Es ist möglich, dass die Stimmbürger das letzte Wort haben. Die Basis der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat ihrem Vorstand die Kompetenz erteilt, nötigenfalls gegen das Abkommen mit Deutschland das Referendum zu ergreifen