Tagblatt Online, 08. August 2012 12:14:00

Neun von zehn Diplomaten zahlen Bussen nicht

Diplomatenlimousinen am traditionellen Neujahrsempfang in Bern, 11. Januar 2012. (Bild: Reuters)

Im vergangenen Jahr hat im Kanton Bern durchschnittlich nur einer von zehn Diplomaten seine Bussgelder beglichen. Damit sind der Kantonskasse rund 200 000 Franken entgangen.

(sda)

Für die insgesamt 2588 Verstösse gegen die Verkehrsregeln im vergangenen Jahr müssten die Diplomaten eigentlich einen Bussenbetrag von 224 070 Franken bezahlen. In Tat und Wahrheit beglichen wurden jedoch nur 215 der Bussen mit einem Gesamtbetrag von 28 060 Franken.

Im Gegensatz zum Vorjahr wurden allerdings mehr ausstehende Bussen bezahlt. So waren 2010 gar nur 194 Bussen mit einem Wert von 19 360 Franken beglichen worden. Insgesamt kam es damals zu 2637 Regelverstössen, die 225 620 Franken kosteten.

Entsprechende Zahlen der Kantonspolizei Bern, über die der Touringclub Schweiz (TCS) in seiner Mitgliederzeitschrift berichtet hatte, bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Seit Anfang 2012 sei man darum bemüht, sich einen besseren Überblick zu den Verkehrsverstössen ausländischer Diplomaten zu verschaffen, heisst es beim EDA. Bis anhin hat jedoch nur der Kanton Bern entsprechende Statistiken erhoben, und auch dies nur für die letzten zwei Jahre. Bei den meisten Vergehen geht es offenbar um Parkzeit- oder Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Wird eine Busse nicht bezahlt, leitet die Berner Kantonspolizei den Fall gewöhnlich an das EDA weiter. Von dort geht die Busse mit Einzahlungsschein an die betreffende Botschaft weiter, so erklärt Polizeisprecher Michael Fichter das Vorgehen.

Obwohl die Diplomaten grundsätzlich Immunität vor Strafverfolgung geniessen, kommen beim EDA bei neuerlichem Ausbleiben der Zahlung verschiedene Massnahmen zum Zug. Zum einen verschickt das EDA eine weitere Zahlungseinladung mit der Bitte, die geltenden Verkehrsregeln des Landes zu respektieren. Zum anderen kann es auch zu einer Vorladung des fehlbaren Diplomaten oder von dessen Vorgesetztem kommen. Bei besonders gravierenden Fällen kann auf Ersuchen der kantonalen Behörden sogar eine Aufhebung der Immunität beim Heimatstaat des Diplomaten beantragt werden.