Tagblatt Online, 03. Juli 2012 16:23:00
Lobbyisten dürfen weiterhin ins Bundeshaus
Der Zutritt zur Wandelhalle ist für Lobbyisten zentral. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates will Lobbyisten den Zutritt zum Bundeshaus nicht verwehren. Sie empfiehlt dem Ständerat, eine parlamentarische Initiative des parteilosen Schaffhausers Thomas Minder abzulehnen.
(sda)
Fünf Stimmenthaltungen
Die Hälfte der Kommission enthielt sich allerdings der Stimme: Die Kommission sprach sich mit 3 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen die Initiative aus, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Mehrheit will es in der Verantwortung des einzelnen Ratsmitglieds belassen, wem es seine beiden Zutrittskarten abgibt.
Minder möchte, dass Ratsmitglieder ihre Zutrittskarten für das Bundeshaus nur noch persönlichen Mitarbeitenden oder Personen aus dem erweiterten Familienkreis abgeben dürfen. Lobbyisten sollen keinen Zutritt mehr erhalten zu den nichtöffentlichen Teilen des Bundeshauses.
Transparente Liste
Heute darf jedes Parlamentsmitglied zwei Personen eine Zutrittskarte für das Bundeshaus ausstellen lassen. Die Karten werden meist an Lobbyisten verteilt. An wen sie gehen, ist seit Beginn der neuen Legislatur transparent: Die Liste der Personen, die eine Zutrittskarte haben, wird im Internet veröffentlicht.
Umstrittenes System
Das System ist indes umstritten. Im Frühjahr lehnte der Ständerat eine parlamentarische Initiative für ein neues System nur knapp ab. Der Neuenburger Ständerat Didier Berberat hatte verlangt, dass Lobbyisten nicht mittels Gästekarten von Ratsmitgliedern Zugang zum Bundeshaus erhalten, sondern sich registrieren lassen müssen. Minder sagte in der Debatte, die Karten könnten heute für mehrere tausend Franken verkauft werden.
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Kommentare lesen
ith.eduard (04. Juli 2012, 08:19)
Legislative muss unabhängig sein.
Die Initiative von Thomas Minder muss vollumfänglich unterstütz werden, damit dieser (pardon) Saustall in Bundesbern ausgemistet wird. Es kann und darf nicht angehen, dass die rechtsetzende Gewalt - sprich Legislative - derart - durch Einflussnahme unterwandert wird.
Beitrag kommentierenDeshalb gehört Lobbyismus im Parlament genauso untersagt, wie die Einsitze von National- und Ständeräte in den Verwaltungsrat der Unternehmen und Institutionen. Dieser Filz und deren Vetterliwirtschaft schaden der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, denn die Unantastbarkeit der drei Gewalten unserer Demokratie ist das höchste Gut, was dieselbe hervorbringen kann!
Wir sind auf dem besten Weg zur «demokratischen Diktatur», bei der uns - dem Volk - nur noch über Verwaltungszentren und «geimpften» Politiker gesagt wird, was wir gefälligst zu tun oder zu lassen haben. Die akademische Aristokratie lässt grüssen!
Punto (04. Juli 2012, 06:00)
Und sonst
starten wir eine Initiative damit das Volk über dieses Thema mitreden kann und hoffentlich diesem unmöglichen Treiben ein Ende setzt!
Beitrag kommentierenMoF (03. Juli 2012, 21:05)
Zweimal Transparenz
Die Politik ist ohnehin ein Filz. Wenn man ihn in den Wandelhallen sieht, ist es nur noch peinlicher. Viva Bananas. Jedenfalls ist Th. Minder ein SVPler, der wirklich mal VP-Themen bringt. Supertyp.
Beitrag kommentierenunangan (03. Juli 2012, 17:04)
welcher "vom Volke Gewählter" wird....
auch in Zukunft auf die Aufmerksamkeit der Lobbyisten freiwillig verzichten... ???..
Beitrag kommentierenIch denke "Keiner" der Volksvertreter, gleich welcher politischen Fraktion.
Die Verbannung der Lobbyisten aus den Gängen des Bundeshauses würde zwar keine Einflussnahme der verschiedenen Interessengruppen verhindern. Doch dem Bundeshaus ohne Lobbyisten würden etwelche nicht zu vernachlässigenden Kosten erspart.
Lobbyisten haben in den Räumen der demokratischen Ordnung nicht zu suchen.
...!!!..
Die Lobbyisten sollen die "Unkosten" des Lobbyistentum ausserhalb des parllamentarischen Geschehens tragen.
Das hiesse:, ein Nachtessen da.. ein Mittagessen dort... und könnte als korruptes Handeln von den Gerichten untersucht werden ...!!!..
Wie lange wollen wir Schweizer uns von den Lobbyisten vorführen lassen...???..
Lobbyisten sind hart an der Grenze von Korruptionsvorwürfen...!!!..
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