Tagblatt Online, 23. Juni 2012 11:33:00
Levrat schwingt die Drohkeule
SP-Präsident Christian Levrat schlägt an der Delegiertenversammlung seiner Partei harte Töne an. (Bild: Keystone / AP)
Der Ton wird härter. SP-Präsident Christian Levrat droht Bundesrat Ueli Maurer mit der Abwahl. Die nach Basel gereisten SP-Delegierten fordert er auf, das Engagement für den EU-Beitritt und gegen den «Raubtierkapitalismus» zu intensivieren.
rz., Basel
Die SP Schweiz ist offenkundig gewillt, sich schroffer als bisher von der bürgerlichen Konkurrenz abzugrenzen. Parteipräsident Christian Levrat hat am Samstag zum Auftakt der Delegiertenversammlung in Basel den Takt vorgegeben.
Gegen den «Raubtierkapitalismus»
Im Sog von François Hollandes Wahlsieg müsse auch die Schweizer Sozialdemokratie mithelfen, den von den Bürgerlichen in Europa etablierten «Raubtierkapitalismus» in die Schranken zu weisen. «Ich weiss nicht, wann die Schweiz der EU beitreten wird», sagte Levrat. Aber eines wisse er: Die SP Schweiz dürfe im Kampf für ein sozialeres Europa keinesfalls abseitsstehen. Der Internationalismus gehöre zur Identität der Partei.
Abwahldrohung gegen Maurer
Hart ins Gericht ging Levrat mit Ueli Maurer. Dessen Aussage, dass nicht alle Tassen im Schrank habe, wer für den EU-Beitritt einstehe, sei eines Bundesrats nicht würdig. Maurers Gefluche erinnere an Eskapaden Sarkozys und an das Machogehabe Berlusconis. «Nur, und das sollte Ueli Maurer zu denken geben, wurden beide abgewählt», so Levrat. Die Genossen beklatschten die zweideutig-eindeutige Abwahldrohung.
Auch in der Migrationspolitik stellt sich die Regierungspartei SP in schroffe Opposition zu fast allen andern Parteien. Levrat polterte: Was sich die Bürgerlichen in der Sommersession geleistet hätten – «allesamt von der CVP zur SVP über die FDP, die GLP und die BDP» –, sei inakzeptabel. Auf dem Buckel der Schwächsten dubiose Signale zu beschliessen, das sei politische Feigheit. Besonders verwerflich sei die Rolle des neuen FDP-Präsidenten in der Asyldebatte. «Philipp Müller hat sogar Blocher rechts überholt, was wirklich eine ganz besondere Leistung ist.»
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Kommentare lesen
ith.eduard (25. Juni 2012, 16:57)
Wie wär's mit mehr Souveränität
Unter einem Souverän (von lateinisch superanus ‚über allen stehend‘) wird die das oberste Organ eines Staates verstanden! Und das, das sind wir das Volk, von dem aber auch eine intellektuelle Souveränität erwartet werden kann.
Beitrag kommentierenDass Politiker gerne mal hin und wieder ihr Stück im «Theater Federal» spielen, ist nichts Neues! Sehr schwach sind aber die Kommentare dazu, die in diesem Forum zu lesen sind. Es könnte schon der Eindruck entstehen, dass es hie und da noch am politischen erwachsen sein mangelt.
Wir der Souverän stehen über der Sache und entscheiden letztendlich über Sachgeschäfte, wie jüngst am 17. Juni mit einer sehr deutlichen Botschaft! Alle Vorlagen, ob kantonal, oder eidgenössisch gingen bachab! Parteipolitische Gifteleien sind desstruktiv und führen folglich zu keinem Ergebnis! Freie Meinungsäusserung ja, aber bitte mit etwas Niveau und der Sache dienend.
War immer der Meinung, das sei auch Sinn und Zweck dieses Forums?!
schwizer (24. Juni 2012, 16:44)
Herr Levrat...
...scheit es wohl immer noch nicht gemerkt zu haben, dass die EU wie ein Kartenhaus in sich zusammenbricht! Genau gleich wie die UdSSR! Ich haben genug gehoert von diesem Linken Schnurri! Ginge es nach der SP haetten wir hier laengst noch mehr Scheinasylanten die unsere Sozialsysteme aushoehlen - Auslaender die wir nicht heimschicken koennen und alle sollen ja gleich viel haben - die SP ist nichts weiter als eine kommunistische Partei! Aber am besten lassen wir das Volk - so wie es sich gehoert demokratisch Entscheiden!
Beitrag kommentierenMoF (24. Juni 2012, 15:58)
Schlechte Kopie
Levrat hat das Erbe von Blocher übernommen. Macht aber noch mehr auf Konfrontation. Schlechte Aussichten für die Schweiz.
Beitrag kommentierenmercator (24. Juni 2012, 07:45)
....Schwach......
Dass er mit dem abgetaktelten 'Raubtierkapitalismus' punkten will, beweist nur seine Schwäche in der eigenen Partei. Mit den aufsässigen Jusos im Nacken und der gallischen Morgenröte vor Augen, sucht er sein Heil im linken paneuropäischen Populismus.
Beitrag kommentierenImmerhin: die Staatsausgaben für Sozialleistungen waren nie höher als heute.
deich (23. Juni 2012, 21:51)
Licht
Maurer ist nun tatsächlich kein "Berner Licht". Das wusste man aber bereits vor seiner Wahl. Die Sprüche im Zusammenhang mit der EU sind einfach nur dumm und passen ins Bild. Das eigene Departement torkelt derweilen linienlos vor sich hin.
Beitrag kommentierenunangan (23. Juni 2012, 18:36)
na dann .... OKIFNOKI....
Deine Aussage zum "dunkelroten Brunnenvergifter, den Du Herrn Levrat benennst...!!!... Noch nie was von demokratischer Gelassenheit gehört..???..
Beitrag kommentierenVielleicht gehörst Du... OKIFINOKI... zur bevorzugten "Klasse" der Erwerbtätigen, oder Rentnern.
Doch Deine von mir angenommene "Klassenzugehörigkeit" erlaubt Dir nicht, anders denkende Demokraten "den Mund zu stopfen.
Ansonsten mir das selbe erlaubt sein dürfte.
"Solchen undemokratischen "Niemands" sollte der Mund gestopft werden".
Denk mal über meine Aussage nach... !!!....
unbekannt (23. Juni 2012, 18:01)
wäre....................
............allmählich an der zeit, diesem dunkelroten brunnenvergifter den mund ein für alle male zu stopfen -
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