Tagblatt Online, 20. Juni 2012 12:09:00

Eine Abfuhr für die «1:12»-Initiative

Viele kämpfen um gerechte Mindestlöhne – die Juso will mit ihrer Initiative, dass sich die Lohnschere nicht zu stark öffnet. (Bild: Keystone / Alessandro della Bella)

Die «1:12»-Initiative der Jungsozialisten hat in der politischen Beratung einen schweren Stand. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat die Vorlage mit 18 zu 7 Stimmen bachab geschickt. Sie argumentierte auch mit Standortfragen.

(sda)

Die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats haben die Initiative «für gerechte Löhne» – auch bekannt als «1:12»-Initiative – mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Sie sehen darin einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit.

Lohnexzesse verurteilt

Die Mehrheit der Kommission verurteile zwar die Vergütungsexzesse in gewissen Unternehmen, teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit. Sie sei aber der Ansicht, dass eine derartige Einschränkung der Löhne einen «inakzeptablen und mit unserer liberalen Wirtschaftsordnung nicht vereinbaren Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit» darstelle.

Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht überschreiten darf. Eingereicht wurde das Volksbegehren von den Jungsozialisten mit über 113'000 gültigen Unterschriften.

Die WAK-Mehrheit verwies in Bezug auf Vergütungsexzesse auf die Revision des Aktienrechts – den indirekten Gegenentwurf zur Abzocker- Initiative. Diese gebe den Aktionären Instrumente zur Bekämpfung von solchen Exzessen in die Hand. Das Parlament hat das Aktienrecht im März verabschiedet. Es tritt in Kraft, wenn die Initiative «gegen Abzockerei» von Thomas Minder zurückgezogen oder an der Urne abgelehnt wird.

Eine Frage der Abwanderung

Gegen die «1:12»-Initiative spreche auch der internationale Vergleich. Demnach stehe die Schweiz relativ gut da, «da hier die Lohnschere weniger weit geöffnet sei als beim Durchschnitt der OECD- Länder». Auch lasse sich die Regelung schwer durchsetzen, «da die Unternehmen leicht Mittel und Wege finden können, diese zu umgehen». Nicht zuletzt befürchtet die WAK-Mehrheit auch, dass Unternehmen ins Ausland abwandern könnten.

Für eine Kommissionsminderheit hingegen sprechen die Qualität der Infrastruktur, qualifizierte Arbeitskräfte und andere Standortkriterien gegen die Abwanderung.

Zudem gefährde die zunehmende Lohnungleichheit den sozialen Zusammenhalt. «Mit einem verfassungsmässigen Sperrriegel in der Lohnschwere könnte gegen gewisse vom Volk zu Recht als unverschämt empfundene Managerlöhne vorgegangen werden.