Tagblatt Online, 03. Juli 2012 13:52:00

Direkte Demokratie als neues Exportprodukt

Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger besucht zusammen mit Bundesrat Didier Burkhalter im Mai die Glarner Landsgemeinde und folgt fasziniert, wie die Glarner per Handzeichen abstimmen. Zurück in Österreich sagte er: "Das will ich auch."

Fast über Nacht ist das Interesse an der direkten Demokratie gewachsen. Ausländische Politiker suchen in der Schweiz nach einem Mittel gegen die Politikverdrossenheit ihrer Bürger.

Markus Häfliger, Bern

Fast 1000 Kilometer war Moritz Leuenberger gereist für eine Rede von gerade einmal 17 Minuten. So lange hatte der Alt-Bundesrat Zeit, um am Parteitag der deutschen Grünen in Kiel die direkte Demokratie zu erklären. Doch das genügte Leuenberger, um bei seinem Publikum wahre Begeisterungsstürme auszulösen. «Er wurde umjubelt wie ein Heilsbringer», konstatierte die «Stuttgarter Zeitung» nach der Rede.

Leuenbergers Auftritt fand bereits vor ein paar Monaten statt, wurde hierzulande aber nicht zur Kenntnis genommen. Auch der tiefere Grund für seine Einladung nach Kiel wurde bisher in der Schweiz kaum registriert: In Deutschland ist das Interesse an der direkten Demokratie enorm gewachsen. Das Gleiche gilt für Österreich. Und deshalb suchen ausländische Politiker zunehmend Inspiration in der Schweiz.

«Das will ich auch»

In den letzten Monaten hat ein eigentlicher Demokratie-Tourismus eingesetzt. Ein Team aus Baden-Württemberg reiste am 11. März an, um die eidgenössische Volksabstimmung mitzuverfolgen. Bei der Abstimmung am 23. September ist erneut ein Beobachter angekündigt: Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der sich stark für das Thema interessiert.

Eine Erkundungsmission hat soeben auch Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger unternommen. Zusammen mit Bundesrat Didier Burkhalter besuchte er am 6. Mai die Landsgemeinde in Glarus, harrte trotz strömendem Regen drei Stunden lang aus und verfolgte fasziniert, wie die Glarner per Handzeichen abstimmten. Wieder zurück in Wien, sagte der ÖVP-Politiker vor Journalisten: «Das will ich auch.»

Auch die Schweizer Diplomatie reagiert auf das neue Interesse. Am 27. Juni hat der Schweizer Botschafter Tim Guldimann in Stuttgart eine Diskussion zum Thema organisiert. Im September lädt die Botschaft in Österreich zu einem Anlass mit dem Titel «Vorbild Schweiz?». Als Co-Veranstalter fungieren die «Salzburger Nachrichten». «Das Interesse der Österreicher an der direkten Demokratie steigt und steigt», sagt Chefredaktor Manfred Perterer. Viele hätten das Gefühl, dass sie in der parlamentarischen Demokratie nicht mitreden könnten. Anfang Juni lud der ORF deshalb SVP-Nationalrat Christoph Blocher ein, auf dass er den Österreichern die direkte Demokratie erkläre.

Grosse Ratlosigkeit

Es gibt in den Nachbarländern zwar seit langem Gruppierungen, welche die direkte Demokratie bewundern. Lange Zeit war dies aber ein Thema für ein paar Idealisten und Wissenschafter. Doch seitdem die Schuldenkrise das Vertrauen in die politischen Eliten geschwächt hat, ist die Forderung nach mehr Mitbestimmung immer lauter geworden – so dass jetzt auch Politiker auf den Zug aufspringen. In Deutschland hat der Konflikt um das Bahnhofprojekt «Stuttgart 21» den Trend zusätzlich verstärkt. «Was derzeit geschieht, ist faszinierend», sagt Professor Andreas Auer, Direktor des Zentrums für Demokratie in Aarau. Viele nationale Verfassungssysteme wie auch die EU-Architektur seien an einem toten Punkt angelangt, sagt Auer. Nun komme die direkte Demokratie überall dort ins Gespräch, wo man Mittel gegen die wachsende Politikverdrossenheit suche. «Viele hoffen, der etwas abgewirtschafteten repräsentativen Demokratie dadurch mehr Legitimität zu verschaffen», sagt Auer.

Doch das ist rascher postuliert als umgesetzt. «In der deutschen Politik gibt es derzeit eine gewisse Ratlosigkeit, wie sie mit der verstärkten Forderung nach Partizipation umgehen soll», sagt Guldimann. Auf diese Ratlosigkeit hat ausser der Diplomatie auch der Kanton Aargau reagiert. Zusammen mit dem Bundesland Baden-Württemberg organisierte er Ende Juni eine Demokratiekonferenz, an der über 100 Experten und Politiker aus beiden Ländern teilnahmen. An der Tagung wollten deutsche Politiker zum Teil bis ins Detail wissen, wie eine Vernehmlassung funktioniere, was die direkte Demokratie koste oder warum Schweizer Politiker so viel Vertrauen in die Urteilsfähigkeit ihrer Bürger hätten.

«Es gibt in Deutschland ein wachsendes Unbehagen mit der Demokratie, das wir nicht ignorieren dürfen», sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim anschliessenden Abendessen auf Schloss Lenzburg. Hier sei die Schweiz «eine echte politische Inspirationsquelle». Es gehe nicht darum, das System der Schweiz zu kopieren; vielmehr wolle er die parlamentarische Demokratie Deutschlands, in der das Volk vor allem durch Wahlen mitwirkt, mit «direktdemokratischen Elementen» ergänzen.

Angst vor Machtverlust

Wenige Tage nach der ersten Demokratiekonferenz gibt es bereits Interesse für eine weitere. Diesmal kommt es aus Österreich. «Das Bundesland Salzburg ist mit dem Kanton Aargau in Kontakt getreten, im Hinblick auf eine ähnliche Konferenz», sagt der Aargauer Staatsschreiber Peter Grünenfelder.

Während der Tagung in Aarau zeigte sich auch, dass nicht alle unter direkter Demokratie das Gleiche verstehen. Aus vielen Voten ging hervor, dass deutsche Politiker Volksbefragungen eher als Notnagel in verfahrenen Situationen sehen. Sie begrüssen die Bürgerbeteiligung in Form unverbindlicher Gesprächsrunden, bleiben aber skeptisch gegenüber endgültigen Volksentscheiden. In der Diskussion warf ein deutscher Teilnehmer seinen Politiker-Kollegen deshalb vor, sie hätten Angst vor Machtverlust. Martin Schairer, CDU-Bürgermeister in Stuttgart, gab dies gar zu: «Natürlich geht es auch um Macht.»

Knackpunkt Finanzen

Guldimann, der in Aarau ebenfalls referierte, sagte, echte direkte Demokratie bedeute, dem Volk auch in Finanzfragen das letzte Wort zu erteilen. Er bezweifle jedoch, dass die deutschen Parlamente bereit sein würden, ihre Budgethoheit preiszugeben, sagte Botschafter Guldimann in undiplomatischer Deutlichkeit. – Ein Anlass, den die Schweizer Botschaft letzte Woche in Stuttgart organisiert hat, bringt die Gretchenfrage auf den Punkt. Der Titel lautete: «Direkte Demokratie: Nur Mitmach-Staat oder das Volk als Souverän?».