Tagblatt Online, 10. Juli 2012 11:40:46

Die Stadt Luzern muss die Steuern erhöhen

(sda)

Die Stadt Luzern kommt 2013 trotz Sparmassnahmen nicht um eine Steuererhöhung herum. Begründet wird diese mit den Kosten, die die neue Pflegefinanzierung der Stadt aufbürde.

Ausgaben senken

Die Stadtregierung stellte am Dienstag die Gesamtstrategie 2013 vor. Diese sieht eine Steuerfusserhöhung von 1,75 auf 1,85 Einheiten mit Mehrerträgen von 15 Millionen Franken vor. Zudem muss das Budget 2013 um 6 Millionen Franken verbessert und für 2014 ein Sparpaket von 4 Millionen Franken umgesetzt werden.

Ziel der Stadt ist es, ab 2015 wieder einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 Prozent zu haben. Begründet werden die Massnahmen mit Mehrbelastungen, die von Kanton und Bund verordnet worden seien, namentlich mit der neuen Pflegefinanzierung, die der Stadt jährliche Zusatzkosten von 16 Millionen Franken bringe.

Immer noch tiefer als 2002

Lehnt die Bevölkerung die Steuererhöhung ab, werde ein Sparpaket von 15 Millionen Franken nötig, schreibt der Stadtrat. Weil aber die Stadt in den letzten Jahren bereits sparte, sei ein solches illusorisch. Wesentliche Errungenschaften würden gefährdet.

Die angepeilte Steuerfusserhöhung beendet eine zehnjährige Phase, in der Stadt und Kanton stets die Steuern gesenkt haben. Der Stadtrat weist darauf hin, dass die Steuern 2013 trotz der Erhöhung immer noch deutlich tiefer seien als 2002.