Tagblatt Online, 20. Juli 2012 00:00:00

Die Sozialdemokraten feilen an ihrer Migrationspolitik

Interne Diskussion über ein Positionspapier – Die Geschäftsleitung präzisiert das Konzept der «flankierenden Massnahmen plus»

Die Geschäftsleitung der SP muss sich internen Kontroversen zum Positionspapier Zuwanderung stellen. (Bild: Reuters)

Der Entwurf eines migrationspolitischen Programms hat in der SP kontroverse Echos ausgelöst. Die Geschäftsleitung hat das Papier etwas ergänzt. Sie setzt weiterhin bei den Rahmenbedingungen und der Integration an.

C. W. Die Ausländerpolitik stellt die SP manchmal vor ein Dilemma zwischen ihrem Internationalismus und der Sorge um konkrete Probleme, die auch in ihrer Wählerschaft wahrgenommen werden. In einem 64-seitigen Positionspapier, das die Geschäftsleitung im April veröffentlicht hat, hält sie an einer offenen Haltung fest, plädiert sogar vorsichtig für eine weniger restriktive Zulassung aus Nicht-EU-Ländern. Durch Reduktion von Steueranreizen für ausländische Firmen, Bildungs- und Weiterbildungsmassnahmen, auch für früher Immigrierte, soll aber die Nachfrage nach Zuwanderern vermindert werden. Das Papier ging in eine parteiinterne Vernehmlassung, die 781 Änderungsanträge von Sektionen hervorbrachte, und liegt nun in einer überarbeiteten Fassung vor. Im September hat eine Delegiertenversammlung über den definitiven Inhalt zu entscheiden.

Deklaration für Offenheit

Bei den allgemeinen Reaktionen auf den Entwurf überwiegt die Zustimmung – sie gilt allerdings weniger der unhandlichen Form des 149 Postulate umfassenden Papiers. Kritisiert wird verschiedentlich, dass die wirtschaftlichen Aspekte und die Probleme zu viel, die menschlich-kulturellen Seiten und die Chancen der Migration hingegen zu wenig Gewicht erhielten. Einzelne Sektionen möchten den Kapitalismus klarer ins Visier nehmen; die SP St. Gallen beispielsweise wehrt sich dagegen, «in die Mitte zu driften». Die überarbeitete Version enthält nun eine kurze Zusammenfassung, die sich unter anderem gegen «eine Migration nur für Privilegierte» wendet und die Chancengleichheit betont. An der Idee, «flankierende Massnahmen plus» sollten die Zuwanderung indirekt abschwächen, hält die Parteispitze aber fest. Die Handlungsvorschläge werden da oder dort verschärft oder ergänzt.

Mehrfache Bildungsoffensive

Die SP möchte unter anderem die fiskalischen Faktoren der Immigration und der Ansiedlung von Unternehmen mit wenig Arbeitsplätzen für Einheimische reduzieren und fordert nun ausdrücklich die Abschaffung der Pauschalbesteuerung sowie ein Engagement für «europäische Mindeststeuersätze». Zur Bekämpfung des Wohnungsmangels soll auch die Beibehaltung der Lex Koller beitragen; nur dauerhaft in der Schweiz wohnende Personen dürften Wohneigentum erwerben.

Der Bedarf an Fachkräften soll vermehrt durch Schweizer und bereits hier lebende Ausländer gedeckt werden. Die SP-Leitung hat ihre Forderungen nach einer Bildungs- und Weiterbildungsoffensive erweitert. So sei der Numerus clausus für das Medizinstudium abzuschaffen. Betriebe sollen die Entwicklung ihrer Mitarbeitenden fördern und auch den 60- bis 65-Jährigen gute Bedingungen anbieten – also nicht die Frühpensionierung. Mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung seien auch länger dauernde Massnahmen zu finanzieren.

Besondere Zielgruppen sind Frauen, aber auch bereits anwesende Migranten. Deren Integration sollen beispielsweise Möglichkeiten zur «nachholenden Berufsbildung» verbessern. Es brauche aber auch mehr Migranten als Vorbilder und Brückenbauer in Lehrberufen und leitenden Positionen. Zur Integration zählt das Papier ferner das kommunale und kantonale Stimmrecht für Niedergelassene.

Zwiespältig zu «zwei Kreisen»

Schwer fällt es der SP, bei der eigentlichen Einwanderungspolitik Farbe zu bekennen. Der Satz, dass sie «im Moment» zum «Zwei-Kreise-Modell» (restriktive Zulassung aus Nicht-EU-Staaten) stehe, wurde gestrichen. Es wird aber betont, die Personenfreizügigkeit sei nur langfristig zu überwinden und vorerst nur versuchsweise zum Beispiel auf Japan auszuweiten. Erleichterungen werden im Weiteren für den Familiennachzug gefordert, und aus dem asylpolitischen Kapitel ist die Forderung hervorzuheben, durch Klimawandel erzwungene Migration sei als Grund für eine vorläufige Aufnahme anzuerkennen.