Tagblatt Online, 23. Juni 2012 20:23:41

China stellt bei Freihandelsgesprächen heikle Forderungen

Die Volksrepublik verlangt, mehr chinesische Berufsleute in die Schweiz schicken zu können

China möchte Sprachlehrern den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erleichtern. (Bild: Gaëtan Bally / Keystone)

Laut dem Schweizer Chefunterhändler Christian Etter kommen die Verhandlungen stetig voran. Es sind allerdings noch einige Hürden zu nehmen, bis die Schweiz als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit China abschliessen kann.

Christof Forster, Bern

In zwei Wochen reist Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach China. Der Wirtschaftsminister will den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen neuen Schub verleihen. Man hat sich zwar in den bisherigen fünf Verhandlungsrunden angenähert, doch es bleiben gewichtige Differenzen. Wie labil ein solcher Prozess ist, zeigt das Beispiel von Norwegen. Weil der Dissident Liu Xiaobo den vom norwegischen Nobelkomitee verliehenen Friedensnobelpreis erhielt, waren die Chinesen derart erzürnt, dass sie die Verhandlungen auf Eis legten.

China ist hinter der EU und den USA bereits der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Die Zeichen stehen auf Wachstum. Im vergangenen Jahr haben die Exporte um 19 Prozent zugelegt. Doch der Zugang zum schnell wachsenden chinesischen Milliardenmarkt bleibt aufgrund von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen schwierig. Ein Freihandelsabkommen würde der Schweizer Wirtschaft deshalb viele Vorteile bringen. Für China wäre die Schweiz ein Testmarkt und Türöffner für Europa.

Die Schweiz ist Bittstellerin

Im bisherigen Verhandlungsprozess ist eine Asymmetrie in den Positionen deutlich geworden. Die Schweiz sei Bittstellerin, heisst es aus Verhandlungskreisen. Weil die Schweiz ihre Industriezölle bereits weitgehend abgebaut hat, hat sie wenig anzubieten. Die Chinesen fordern deshalb für den Zugang zu ihrem gigantischen Markt Zugeständnisse in anderen Bereichen. Besonders heikel sind die Wünsche im Agrarmarkt und bei der Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes. «Die Chinesen wissen, dass in der Landwirtschaft der Spielraum der Schweiz aus innenpolitischen Gründen sehr beschränkt ist», sagt Rudolf Minsch vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Da China kein klassisches Agrar-Exportland ist, dürften diese Forderungen eher taktischer Natur sein.

Viel zentraler ist hingegen ihr Anliegen, den Schweizer Arbeitsmarkt für bestimmte Qualifikations- und Berufskriterien zu öffnen. «Es braucht viel Überzeugungsarbeit, die chinesische Delegation von Forderungen abzubringen, die den Rahmen eines Freihandelsabkommens sprengen», sagt der Schweizer Chefunterhändler Christian Etter. Ein Freihandelsabkommen sei weder ein Migrations- noch ein Arbeitsmarktabkommen.

Akupunkteure und Lehrer

Wie bei Verhandlungen üblich sind die Detailpositionen nicht in Stein gemeisselt. Derzeit konzentrieren sich die Hauptforderungen der Chinesen auf den vereinfachten Zugang von einzelnen Berufsgruppen mit mittleren Qualifikationen zum Schweizer Arbeitsmarkt. Dazu gehören Akupunkteure und Krankenschwestern der traditionellen chinesischen Medizin und Chinesischlehrer. China will, dass die Schweiz das Diplom der Akupunkteure (die zu Hause als Ärzte arbeiten) anerkennt und ihre Leistungen von der Grundversicherung bezahlt werden. Zudem sollen sie ohne zeitliche Limite in der Schweiz bleiben dürfen. Diese Forderungen bereiten der Schweizer Delegation Kopfschmerzen, weil sie nicht mit dem dualen Zulassungssystem der Schweizer Ausländerpolitik vereinbar sind. Diese beschränkt die Zuwanderung von aussereuropäischen Ausländern auf Hochqualifizierte. Angesichts der Diskussionen über die Schattenseiten der Personenfreizügigkeit mit der EU ist der innenpolitische Spielraum des Bundesrates für Konzessionen sehr eng.

Heikle Menschenrechte

Weitere heikle Punkte sind Arbeits- und Umweltstandards sowie Menschenrechte. Die Schweizer Delegation möchte diese Themen in den Verhandlungen erörtern und den Menschenrechten in der Präambel zum Abkommen Rechnung tragen – auch im Wissen, dass über solche Fragen im Inland kontrovers diskutiert wird. Für die chinesische Seite hingegen ist das Freihandelsabkommen der falsche Rahmen dafür. Sie wird prüfen, ob diese Punkte allenfalls in einer separaten Vereinbarung aufgenommen werden können. Da ein solches Memorandum of Understanding rechtlich nicht bindend ist, lässt sich über seine Bedeutung streiten. Erschwerend für die Schweizer Unterhändler kommt hinzu, dass in China die Gesetze durchaus gewisse im Westen übliche Standards wie Schutz des geistigen Eigentums garantieren, es aber an der Umsetzung hapert. Es stellt sich also immer auch die Frage, was die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich wert sind.

Trotz diesen Differenzen zeigt sich Etter zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen. Die nächste Runde findet Anfang September in der Schweiz statt. «Inzwischen reden wir über konkrete Texte, das Abkommen ist am Entstehen, es gibt aber noch viele offene Punkte.» Etter geht davon aus, dass China wie frühere Verhandlungspartner der Schweiz überzeugt werden kann, das bestehende tiefe Zollniveau als Vorleistung anzuerkennen.

Im ganzen Prozess kommt der Schweiz zugute, dass sie in China einen guten Ruf hat. Sie profitiert immer noch davon, dass sie 1950 als einer der ersten westlichen Staaten die Volksrepublik China anerkannt hat.

• Marktzugang dank Freihandelsabkommen