Tagblatt Online, 05. Juli 2012 12:04:31

Bundesrat will Bürgersorgen ernst nehmen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga mahnt in der Debatte um die Einwanderung Fingerspitzengefühl an. (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

Der Bundesrat verspricht, die Sorgen der Bevölkerung über die Einwanderung ernst zu nehmen. Mit Schönfärberei wird die Personenfreizügigkeit Schweiz - EU nicht zu retten sein, wie die Regierung indirekt einräumt.

Hansueli Schöchli, Bern

Jedes Jahr zusätzlich eine Stadt St. Gallen: Die Kadenz der Nettoeinwanderung aus den letzten fünf Jahren von 70 000 bis 80 000 Personen pro Jahr dürfte politisch nicht nachhaltig sein. Theoretisch könnte zwar die Schweiz, die zurzeit knapp 8 Millionen Einwohner zählt, auch ein Mehrfaches dieser Bevölkerung unterbringen – wenn man sich das Land im Extremfall als ein grosses Hongkong vorstellen will. Doch das Volk würde die Notbremse schon viel früher ziehen. Die Frage, wie viele Einwohner in der Schweiz maximal Platz hätten, ist denn auch nicht aus technischer oder geografischer Sicht zu beantworten, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch in Bern deutlich machte: «Entscheidend ist die Akzeptanz der Bevölkerung.»

Probleme angesprochen

Nicht gesichert ist insbesondere die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit Schweiz - EU. Als echter Härtetest könnte sich die Volksabstimmung von voraussichtlich 2014 über die SVP-Einwanderungsinitiative erweisen (vgl. untenstehenden Text). Der Bundesrat hat offenkundig erkannt, dass die Personenfreizügigkeit mit Schönfärberei nicht zu halten sein wird. Man müsse auch über die Probleme offen reden können, betonte Sommaruga. In einem am Mittwoch vorgelegten Bericht versprach die Regierung, sich künftig «noch intensiver» mit den Auswirkungen der Zuwanderung zu befassen. Hier einige Stichworte des Berichts: Arbeitsmarkt. Ein breiter Lohndruck ist bis jetzt nicht ersichtlich, aber gewisse Regionen, Branchen, Berufe oder Altersgruppen könnten betroffen sein. Der Einfluss der Einwanderung auf die Arbeitslosigkeit ist unklar, und über ihn wird auch in der Wissenschaft kontrovers diskutiert. Weitere Studien sind aufgegleist – zu den Folgen der Einwanderung für das Wirtschaftswachstum, die Produktivität, die Einstiegslöhne und die ansässigen Ausländer. Wohnraum. Seit 2007 entstanden jährlich rund 40 000 neue Wohnungen, womit etwa die zusätzliche Nachfrage ausgeglichen wurde. Die Einwanderung war nur einer der Treiber der steigenden Nachfrage nach Wohnraum, auch die Schweizer spielten eine wichtige Rolle. Die Wohnfläche pro Kopf der Bevölkerung ist seit 1980 um fast 50 Prozent gestiegen. Die gegenwärtigen Bauzonenreserven reichen für 1,4 bis 2,1 Millionen zusätzliche Einwohner. Handlungsfelder umfassen dichteres Bauen, Massnahmen gegen das Horten und die erleichterte Beschaffung von Bauland für gemeinnützigen Wohnungsbau. Verkehr. Hauptfaktor für den Anstieg des Verkehrsvolumens und für Kapazitätsengpässe der Bahn war nicht die Einwanderung, sondern der Anstieg des Pendelverkehrs der Inländer. Preispolitik und Ausbau der Infrastruktur sind Stichworte zum Handlungsbedarf.

Begrenzter Spielraum

Der Bericht umfasst weitere Elemente wie die Integration, Sozialversicherungen, Bildungspolitik und innere Sicherheit. Der Spielraum zur Steuerung der Einwanderung ist derweil begrenzt, wie der Bericht andeutet. Im Verkehr mit der EU gilt die Personenfreizügigkeit, bei der Einwanderung aus Drittstaaten spielen die Erwerbstätigen eine relativ geringe Rolle (und sind überdies oft hochqualifiziert), während beim Familiennachzug das Völkerrecht und die bundesrätliche Überzeugung enge Grenzen für Reformen setzen.

Eine marktgesteuerte Zuwanderung (mit der Nachfrage der Arbeitgeber als Haupttreiber) ist laut dem Bundesrat im Prinzip flexibler und effizienter als ein Punktesystem à la Kanada, das nicht direkt auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abstelle. Eine wichtige Einschränkung lieferte der Bundesrat am Ende seines Berichts aber noch nach: Die marktgesteuerte Zuwanderung sei nur dann optimal, wenn die Hauptnutzniesser die Folgekosten mittragen.