Tagblatt Online, 13. Juni 2012 06:00:00

Bundesrat bremst Sommaruga

Wer bezahlt diese Wahlplakate? Ein Europarats-Gremium kritisiert die Schweiz für ihre Intransparenz. (Bild: Adrian Baer / NZZ)

Bundesrätin Sommaruga will die Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen transparenter ausgestalten. Doch die Mehrheit ihrer Bundesratskollegen tritt auf die Bremse - trotz Kritik des Europarats.

Markus Häfliger, Bern

Es war ein politisch heisses Eisen, das am letzten Freitag auf der Traktandenliste des Bundesrats stand. Es ging um die Parteifinanzen: um mehr Transparenz über Spender, Financiers und Partei-Buchhaltungen. Wie bisher nicht bekanntwurde, schlug Justizministerin Simonetta Sommaruga vor, rasch in dieser Richtung aktiv zu werden. Sie lief damit aber im Bundesrat auf.

Die Vorgeschichte: Die Schweiz ist fast das einzige Land Europas, das keinerlei Regeln über die Finanzierung der Parteien kennt. Dafür hat die Schweiz im Herbst 2011 Kritik geerntet. Greco, das Antikorruptionsorgan des Europarates, kam zum Schluss, dass die Schweiz «eindeutig» gegen die einschlägigen Greco-Empfehlungen von 2003 verstösst. Weil die Schweiz Greco 2006 beigetreten ist – notabene unter Federführung des damaligen Bundesrats Christoph Blocher (svp.) –, sind dessen Empfehlungen zur Parteienfinanzierung nun auch für die Schweiz gültig.

In seinem 24-seitigen, erstaunlich präzisen Bericht fordert Greco die Schweiz auf, die Transparenz der Parteifinanzen zu erhöhen. Insbesondere sollten die Parteien künftig alle Spender ab einem gewissen Betrag offenlegen.

Ueli Maurer findet Support

Bis Ende April 2013 muss die Schweiz auf diese Empfehlungen reagieren. Dass Sommaruga für das Transparenz-Anliegen Sympathien hat, ist kein Geheimnis. «Ich würde eine Offenlegungspflicht unterstützen», sagte sie im August 2011 im «Tages-Anzeiger». «Die Leute wollen heute wissen, woher die Parteien das Geld haben.»

Am Freitag liess Sommaruga dieser Ankündigung Taten folgen. Sie beantragte, im Sinne von Greco aktiv zu werden. Konkrete Beschlüsse sollte der Bundesrat erst später fällen; vorerst wollte Sommaruga grünes Licht, um weitere Entscheidgrundlagen für eine Parteien-Gesetzgebung zu erarbeiten.

Gegen diese Stossrichtung wehrte sich Bundesrat Ueli Maurer mit einem Mitbericht – und fand bei der Mehrheit der anderen Bundesräte Support. Dieser Widerstand kommt nicht überraschend, da sich vor allem die bürgerlichen Parteien seit je gegen eine staatliche Einmischung in ihre Finanzen wehren. Schliesslich endete die Sitzung mit einer Art Kompromiss: Der Bundesrat beschloss, mit Greco das Gespräch zu suchen, bevor er definitiv über das weitere Vorgehen entscheidet.

Zumindest für den Moment ist Sommaruga ausgebremst. «Der Grundsatzentscheid bedeutet, dass der Bundesrat bei der Parteienfinanzierung zurzeit keinen Handlungsbedarf sieht», sagt Luzius Mader, federführender Vizedirektor im Bundesamt für Justiz. Im Justizdepartement fänden deshalb «zurzeit keine weiteren Arbeiten zu diesem Thema statt». Ob diese Arbeiten später wieder aufgenommen werden, scheint angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zumindest fraglich.

Greco kann Druck erhöhen

Wann das geplante Gespräch mit Greco stattfindet, ist noch offen. Was bezweckt der Bundesrat überhaupt damit? «Ziel ist, direkt vom Greco zu hören, was empfohlen wird, und auch seitens des Bundesrates zu erklären, wie das Schweizer System funktioniert», sagt Bundesratssprecher André Simonazzi. Darüber hinaus äussert sich Simonazzi nicht zum Verlauf der Bundesratssitzung.

Falls die Schweiz bis April 2013 auf die Empfehlungen nicht reagiert, kann Greco die Schweiz zwar zu nichts zwingen; die Organisation kann aber ein sogenanntes Nichtkonformitätsverfahren gegen die Schweiz einleiten. Mit einer Kaskade von Massnahmen kann sie den Druck laufend erhöhen – mit der Entsendung neuer Missionen, neuen Berichten und öffentlichen Erklärungen.

• Transparenz: Diskretion à discrétion