Tagblatt Online, 24. Juni 2012 00:00:00

Bund sammelt Passagierdaten

Fluggesellschaften müssen Zehntausende Reisender melden

Im Kampf gegen die illegale Migration erhebt der Bund gezielt Personalien von Flugpassagieren. Jetzt weitet er die Massnahme auf Passagiere aus, die aus Istanbul undMoskau in die Schweiz fliegen.

Lukas Häuptli

Es ist als Massnahme gegen Personen gedacht, die auf dem Luftweg illegal einreisen wollen: Seit letztem Oktober sammelt das Bundesamt für Migration (BfM) die Personalien aller Passagiere, die aus Pristina (Kosovo), Nairobi (Kenya), Dar es Salaam (Tansania) und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) in die Schweiz fliegen. Aus diesen Städten landen jeden Monat rund 250 Flugzeuge auf Schweizer Flughäfen.

Jetzt weitet der Bund die Massnahme aus: Künftig unterstehen auch alle Flüge aus Istanbul und Moskau in die Schweiz der sogenannten Meldepflicht, wie sie das Ausländergesetz vorsieht. In Kraft treten soll die neue Regelung ab nächstem September, wie BfM-Sprecher Jürg Walpen sagt. Aus Istanbul und Moskau landen in der Schweiz pro Monat mehr als 500 Maschinen.

Daten für die Grenzkontrolleure

«Mit der Massnahme wird ein Beitrag zur Verbesserung der Grenzkontrolle und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung geleistet», sagt Walpen. Das BfM stelle die Daten, die es von den Fluggesellschaften erhalte, den Grenzkontrollbehörden zur Verfügung. «Diese können die Flugzeit nutzen, um erste Abklärungen zu tätigen.» Für die Kontrollen auf den grossen Schweizer Flughäfen sind das Grenzwachtkorps sowie die Kantonspolizeien Zürich und Bern verantwortlich.

Was die Grenzkontrolleure mit den Informationen genau machen, wollen deren Verantwortliche nicht sagen. Fest steht aber, dass mit der Massnahme jeden Monat Zehntausende von persönlichen Daten über Flugpassagiere bei ihnen eingehen. Zwar führt das BfM über die Zahl der gesammelten Daten keine Statistik; es geht aber von 150 bis 200 Passagieren pro gemeldeten Flug aus. Das ergibt seit letztem Oktober rund 40 000 Passagierdaten pro Monat; ab nächstem September sind es etwa 80 000 pro Monat.

Es versteht sich, dass darunter Personalien vieler Reisender sind, die legal in die Schweiz fliegen. Trotzdem scheint der Datenschutz für das BfM in diesem Zusammenhang kein Problem zu sein. «Der Umfang der Daten ist beschränkt. Und die Daten werden nach 24 Stunden gelöscht», sagt Sprecher Jürg Walpen dazu.

Das Bundesamt für Migration führt die Meldepflicht für Flüge ab den besagten Flughäfen «aufgrund einer Lageanalyse im Bereich der illegalen Migration» ein. Wie diese Analyse genau aussieht, will es nicht bekanntgeben. Danièle Bersier, Sprecherin von Fedpol, dem Bundesamt für Polizei, erklärt aber: «Istanbul ist seit längerer Zeit ein Drehkreuz für illegale Migration. Ebenso seit längerem ist Moskau eine begehrte Destination für Transit nach Nord- und Westeuropa, und zwar sowohl aus Asien als auch aus Afrika.»

Die illegale Migration auf dem Luftweg hat in den letzten Monaten zugenommen – und mit ihr die Zahl von Schleppern, die Personen in Flugzeugen nach Europa bringen. «Im letzten Jahr gewann die Schleusung auf dem Luftweg an Bedeutung», heisst es im Fedpol-Jahresbericht, der am Dienstag erschienen ist. Und Fedpol-Sprecherin Danièle Bersier ergänzt: «Schwerpunkt ist Griechenland, von wo auch viele Kinder ohne Begleitung Erziehungsberechtigter zu verzeichnen sind.» Daneben flögen auch Personen aus Kosovo, Nigeria, Kenya oder China illegal in die Schweiz.

10 000 Franken und mehr

Eine Einschleusung durch Schlepper per Flugzeug in die Schweiz erfolgt mit gefälschten Papieren – und kostet viel Geld. «Die Migranten müssen dafür in der Regel mehr als 10 000 Franken zahlen», sagt Denise Graf von Amnesty International Schweiz. Sie führt den Anstieg der illegalen Migration auf dem Luftweg vor allem auf einen Umstand zurück: «Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex überwacht die Land- und Wasserwege nach Europa immer stärker. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Migranten vermehrt versuchen, auf dem Luftweg nach Europa einzureisen.»