Tagblatt Online, 08. Juni 2012 18:44:00

Blochers Wirtschaftskrieg

Christhoph Blocher wettert gegen Hildebrand und Bundesrätin Leuthard. (Bild: Christian Beutler/NZZ)

Sollen wir uns daran gewöhnen, dass Christoph Blocher notorisch gegen «die Wirtschaft» vom Leder zieht? Der Haussegen zwischen diesen Antipoden hängt schief. So schief, dass die selbsternannte Wirtschaftspartei SVP in Erklärungsnotstand gerät.

René Zeller

Man glaubte, die Fehde zwischen SVP und Nationalbank habe mit dem Rücktritt von Philipp Hildebrand den Kulminationspunkt überschritten. Doch Blocher tritt nach. Dass Hildebrand am Swiss Economic Forum in Interlaken aufgetreten ist, durfte offenbar nicht sein. Auf seinem hauseigenen TV-Kanal empörte sich der SVP-Nationalrat, der einstige Notenbankchef habe sich schon immer in die Nähe von Regierungsleuten gedrängt. Dass jetzt aber Bundesrätin Doris Leuthard mit Hildebrand öffentlich über Bankfragen diskutiere, sei nicht nur geschmacklos. «Das ist Korruption», so Blocher wörtlich. SVP-Ratskollege Mörgeli sekundierte flugs via Twitter: «Korrupte Schweiz: Hildebrand gockelt mit Bundesrätin.»

Nähme man solche Kraftmeiereien für bare Münze, hiesse das: Philipp Hildebrand müsste sich für alle Zeiten ins Pfefferland abmelden. Er dürfte sich keinesfalls mehr Regierungsleuten nähern. Diese müssten ihm sonst die Tür weisen. Will die SVP ein solches Regime in der freien Schweiz installieren?

Die unsouveräne Reaktion aus Herrliberg auf Philipp Hildebrands Interlakner Auftritt ist leider symptomatisch für das Rollenverständnis der SVP. Im politischen Gezerre um das Konzept einer Abgeltungssteuer ruft Christoph Blocher zum heroischen Kampf auf: «Der SVP geht es darum, den Finanzplatz Schweiz zu retten» (NZZ 7. 6. 12). Im Nationalrat hatte er zuvor deklariert, die mit Deutschland und Grossbritannien ausgehandelten Steuerabkommen seien «für einen freien Schweizer unannehmbar und entwürdigend».

Problematisch ist allerdings, dass ausgerechnet die Banken, die Blocher vor ausländischen Steuervögten retten will, besagte Steuerabkommen befürworten. Das wiederum führt Christoph Blocher darauf zurück, dass die hiesigen Bankmanager aus unlauteren Motiven kuschten. «Wir vernichten den Finanzplatz, damit die Finanzmanager, die sich vermutlich in der Vergangenheit rechtswidrig verhalten haben, nicht zur Rechenschaft gezogen werden.»

Damit nicht genug. Blochers Einschätzung lautet, dass sich die Schweiz in einem «sehr durchsichtigen Wirtschaftskrieg» mit den USA und europäischen Ländern befinde. Seine Devise lautet: Nicht kapitulieren! Diese Auffassung darf man vertreten. Es irritiert aber schon sehr, dass der General der SVP glaubt, auch an der Innenfront Krieg führen zu müssen. Sind sämtliche Befürworter der Abgeltungssteuer Defaitisten? Wollen sich die hiesigen Finanzmanager kollektiv aus der Verantwortung stehlen? Muss Philipp Hildebrand für alle Zeiten als Persona non grata gebrandmarkt werden? Ist Bundesrätin Leuthard korrupt?

Das alles ist allzu kriegerisch.