Tagblatt Online, 15. Juni 2012 00:00:00
Asylpolitischer Unmut
Der Nationalrat will schnellere Verfahren und weniger Rechte für vorläufig Aufgenommene
Die Schweiz soll unattraktiver werden für Asylsuchende. (Bild: Keystone)
Der Nationalrat fordert eine einfachere Behandlung von Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuchen. Bei der vorläufigen Aufnahme nimmt er Abstriche vor.
Katharina Fontana, Bern
Nachdem der Nationalrat am Vortag mehrere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen hatte, mit dem Ziel, die Schweiz als Asylland unattraktiver zu machen, ging es am Donnerstag vor allem um Verfahrensfragen. Dass die Verfahren heute zu lange dauern – im Schnitt 1400 Tage – und Beschleunigungen nottun, wurde von niemandem grundsätzlich bestritten, auch nicht von der linken Ratsseite. Dennoch waren die Vertreter der SP und der Grünen dann aber kaum bereit, die neuen Bestimmungen mitzutragen.
Bei den Verfahrensanpassungen folgte der Rat, anders als am Mittwoch, weitgehend der Linie von Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die SVP stand mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Restriktionen meist allein da. So fand ihr Vorschlag, die Beschwerden gegen Asylentscheide von einer Verwaltungsinstanz und nicht mehr vom Bundesverwaltungsgericht beurteilen zu lassen, bei den anderen Parteien kein Gehör. Dies widerspreche der Rechtsweggarantie, befand die Mehrheit. Auch der Widerstand gegen den Ausbau der unentgeltlichen Rechtspflege war erfolglos. Mit dieser Massnahme könnten die Dossiers zuhanden der Entscheidungsinstanzen besser aufbereitet werden, so dass diese schneller urteilen könnten, argumentierte Sommaruga. – Ansetzen will der Nationalrat unter anderem bei den Wiedererwägungs- und den Mehrfachgesuchen. Mehrere Redner wie Ruth Humbel (cvp. Aargau), Isabelle Moret (fdp., Waadt) oder Heinz Brand (svp., Graubünden) betonten, dass heute viele Gesuche unbegründet seien und einzig eingereicht würden, um den Aufenthalt in der Schweiz zu verlängern. Auch die Justizministerin anerkannte, dass Handlungsbedarf bestehe. So sollen die Gesuche künftig nur noch schriftlich behandelt und in unbegründeten Fällen formlos abgeschrieben werden. Auch wird die Frist für die Einreichung verkürzt.
Eine grundsätzliche Differenz zwischen Bundesrat und Nationalrat zeigte sich beim Institut der vorläufigen Aufnahme. Während Sommaruga die Integration der vorläufig Aufgenommenen in den Vordergrund stellte, betonte Kommissionssprecher Kurt Fluri (fdp., Solothurn), dass dies gerade nicht das Ziel sei. Die Mehrheit beschloss in der Folge mehrere Einschränkungen, etwa, dass der Familiennachzug künftig erst nach fünf und nicht mehr nach drei Jahren möglich sein soll. Wie weit diese und die am Vortag beschlossenen Restriktionen, die der Rat in der Gesamtabstimmung mit 118 zu 62 Stimmen guthiess, Bestand haben und allenfalls zu einem Referendum führen werden, bleibt abzuwarten. Der Ball liegt nun wieder beim Ständerat. – Zum Schluss der Debatte brachte der Rat auch seinen Unmut über die Kooperation mit Italien bei den Dublin-Fällen zum Ausdruck. Gegen den Willen der Justizministerin hiess er Vorstösse gut, die einen neuen Vertrag sowie verstärkte Grenzkontrollen verlangen.
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Kommentare lesen
micella (17. Juni 2012, 13:37)
Einfach zum Nachdenken
Für alle, die diesen guten Kommentar von Lukas Bärfuss im Tagi noch nicht gelesen haben: http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/Eine-Schande/story/15468284
Beitrag kommentierenschwizer (15. Juni 2012, 17:06)
@Deich
...wieder abgeschoben werden. Wir sind Schengen beigetreten damit wir Asylsuchende an ihre Ersteintrittsstaaten abschieben koennen - nur sehe ich davon nicht die Spur! Gleichzeitig haben wir uns Verpflichtet die Grenzkontrollen wegzulassen und allen die hierher kommen und arbeiten wollen Tuer und Tor zu oeffnen. Wer verhindert dass Asylsuchende nicht sofort wieder abgeschoben werden?
Beitrag kommentierenIch schlage mal vor dass unser Deich sich ein paar Asylsuchende zulegt und sie aus seiner Tasche beherbergt! Und wenn sie dann seine Gastfreundschaft missbrauchen darf er sie nicht ausladen, sondern muss sie weiterhin versorgen! Wie kuerzlich die australische Premierministerin hat verlauten lassen, dass sie jedem Buerger der Asylsuchende aufnimmt $300.- pro Person und pro Woche bezahlen wuerde.
Das Asylverfahren muss komplett umgebaut werden - am besten faengt man beim Departementsvorsteher an!
deich (15. Juni 2012, 10:28)
Milliarden
Es sind, lieber SCHWIZER, keine "Steuerzahler Milliarden", wie Sie schreiben. Mit Zahlen kann man spielen! Fehlen Ihnen am Monatsende 5 oder gar 100 Franken? Im übrigen profitieren nicht wenige Inländer "an dieser Geschichte", wie bereits mehrfach festgestellt wurde. Und - nebenbei: Die SNB posaunt nicht erst seit Hildebrandt's genötigtem Abgang, dass sie "unbegrenzt" alle finanziellen Erfordernisse glänzend bestreiten kann. Die Schweiz geht also nicht unter! Natürlich ist nicht alles "koscher", was um den Begriff "Asyl" zu beschreiben ist. Gäbe es einen Königsweg, würde er begangen. Warum es für einen ablehnenden Entscheid so lange dauert, hängt massgeblich auch mit "zu wenig Personal" zusammen, sowohl bei den "Sacharbeitern", wie bei allfälligen Gerichten. Und die "Daumenschrauben" der SVP sind leider oft dem Populismus verpflichtet und gesetzlich undurchführbar. Von anerkannten "Menschenrechten" hält sie bekanntlich eher wenig.
Beitrag kommentierenschwizer (15. Juni 2012, 16:42)
Wer anders...
...als der Steuerzahler@DEICH bezahlt denn den Schaden? Für das Jahr 2012 RECHNET die Migrationsbehörde nun gar mit Ausgaben von über 1,1 Milliarden Franken - aber wie unsere Behoerden Rechnen koennen, wissen wir! Und die wahren Zahlen werden verschwiegen! 1999 baten rund 46000 Personen um Aufnahme. Die Kosten fürs Asylwesen kletterten auf über 1,4 MIA. Franken, tatsaechlich waren es knapp 1.75 MIA. Wieviele hat man schlussendlich wieder ausgewiesen, wie vielen hat man gleich die C-Bewilligung geschenkt? Wieviele von diesen Leuten fallen NOCH HEUTE dem Steuerzahler und den Sozialversicherungen zur Last!
Beitrag kommentierenKlar kostet die Stuetzung des Euros MILLIARDEN - diskussionslos! Klar geht deswegen die Schwiz nicht unter! TATSACHE ist dass die wahren Fluechtlinge den Weg bis hier her gar nicht schaffen. Die meisten dieser Ankoemmlinge sind nichts anderes als Wirtschaftsfluechtlinge die nur ihr Glueck hier versuchen. Diese koennen bedenkenlos
schwizer (15. Juni 2012, 08:31)
Wieso dauert...
...dauert es in der Schweiz fast 4 Jahre bis zu einem Entscheid? Waehrendessen es den Steuerzahler Milliarden kostet, bedeutet es Sicherheit und Komfort fuer Asylbewerber. Diese werden auf unsere Kosten medizinisch betreut, Zaehne geflickt, mit Unterkunft, Essen und Bekleidung versorgt. Was fuer ein angenehmes Leben!!! Einmal hier haben Asylbewerber gaenzlich noch das Recht ein Urteil an die naechst hoehere Instanz zu ziehen! Ein Asylantrag ist INNERHALB eines Jahres abzuarbeiten - noetigenfalls hat man weitere Resourcen und Mitarbeiter zu mobilisieren! Man Stelle sich dies mal in der Privatwirtschaft vor! Die Schuld an diesem desolaten Asylwesen ist unserer Bundesregierung, Verwaltung sowie den Linken zuzuschreiben! Weshalb ist die SVP die einzige Partei die Daumenschrauben anziehen will, waehrend alle anderen die Augen verschliessen! Wieviele Leute vom Balkan leben heute noch hier die man haette abschieben sollen?!
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