Tagblatt Online, 09. August 2012 13:43:00

Anreize zu Ausreise und Integration

Mit einer Verordnungsrevision möchte der Bundesrat die Bereitschaft abgewiesener Asylbewerber zur Ausreise mit grösseren finanziellen Anreizen erhöhen.

(sda) Das Echo auf diesen Vorschlag ist in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv. Nur die SVP lehnt eine Ausweitung der Rückkehrhilfen vehement ab, da dadurch eine Sogwirkung entstehe. Die SP kann die Bedenken nachvollziehen, hat jedoch «Vertrauen in das Augenmass der Behörden» und nimmt an, dass Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Die Rückkehrhilfen dürften auf keinen Fall die Reisekosten übersteigen, fordert die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Die Kantone wünschen sich ferner eine höhere Beteiligung des Bundes an den Haftkosten der Kantone.

Bis zu 2000 Franken

Nach dem Vorschlag des Bundesrats sollen Personen in Administrativhaft in blockierten Situationen bis 2000 Franken erhalten, wenn sie bei der Beschaffung der Reisepapiere mithelfen und selbständig ausreisen. Das Geld würde erst in ihrer Heimat ausbezahlt.

Durch eine weitere Verordnungsrevision will der Bundesrat die Zahlungen an die Kantone im Asylbereich neu gestalten und Fehlanreize bei der wirtschaftlichen Integration beseitigen. Der Vernehmlassungsentwurf wird von Kantonen, Parteien und Interessengruppen grösstenteils positiv beurteilt. Heute verringern sich die Sozialhilfebeiträge des Bundes an die Kantone nämlich bei jeder zusätzlichen Person, die ins Erwerbsleben einsteigt. Neu sollen etwa die kantonale Arbeitsmarktsituation für ausländische Personen sowie die Anzahl der vorläufig Aufgenommenen und der Flüchtlinge in die Berechnung der Pauschalen einfliessen.

Bessere Chancen für Neustart

In ihren Stellungnahmen äussern sich die FDP und die SVP, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren sowie die Schweizerische Flüchtlingshilfe positiv. Die SP fordert darüber hinaus, dass auch Personen im Asylverfahren stärker in die Integrationsbemühungen einbezogen werden. Auch wer die Schweiz später wieder verlassen müsse, habe dann bessere Chancen für einen Neustart.