Tagblatt Online, 13. Juli 2012 19:56:54

Aargauer Turbulenzen

Die aufziehenden Turbulenzen zwischen dem Stand Aargau und der Aargauer Exponentin im Bundesrat markieren eine weitere Etappe im verkorksten Fluglärmstreit. (Bild: NZZ / Roy Staehelin)

Der Kanton Aargau fühlt sich im Kampf um die Verteilung des Fluglärms geprellt. Dass Bundesrätin Doris Leuthard ihrem Heimatkanton keine Rückendeckung gibt, verleiht dem Streit zusätzliche Brisanz.

René Zeller

«Aargau, auf die Hinterbeine!» Mit dieser Kampfparole wartete die «Aargauer Zeitung» am Freitag auf. Das Regionalblatt hat sich zum Sprachrohr jener Landstriche aufgeschwungen, die den gekröpften Nordanflug auf das Klotener Pistensystem partout verhindern wollen. Die Empörung ist vielstimmig. Der Planungsverband Fricktal Regio hat die Kantonsregierung aufgefordert, gegenüber den Bundesstellen keinerlei Kompromisse einzugehen. Der Präsident des Vereins «Gekröpfter Nordanflug Nein», Kurt Schmid, droht öffentlich an: «Wir werden auf die Barrikaden gehen müssen.»

Der gebündelte Aargauer Zorn richtet sich einerseits nach Zürich. Dort sei das Bestreben unübersehbar, die Fluglärmprobleme zu exportieren. Adressat ist aber andrerseits auch Bundesbern. Letztlich wird in eidgenössischen Amtsstuben entschieden, aus welchen Himmelsrichtungen und zu welcher Uhrzeit der Flughafen Zürich anzufliegen ist.

Lange Gesichter

Doris Leuthard, die im Dossier Luftverkehr federführende Bundesrätin, ist Aargauerin. Als sie im November 2010 das Infrastrukturdepartement übernahm, glaubten in ihrem Heimatkanton nicht wenige, jetzt sei der «Gekröpfte» definitiv geköpft. Seit sich die Verkehrsminister Deutschlands und der Schweiz Anfang Juli in der Fluglärmfrage auf eine Lösung geeinigt haben, werden die Gesichter im Aargau lang und länger. Die Kantonsregierung war zwar in ihrer ersten Stellungnahme bemüht, kein Öl ins Feuer zu giessen. Ihren Ruf nach einer «fairen Verteilung des Fluglärms» verband sie gleichwohl mit dem Hinweis, der gekröpfte Nordanflug sei untragbar. Dieser würde dazu führen, dass das bisher verschonte Surbtal abends die letzten Starts und morgens die ersten Landungen tragen müsste. «Eine solche Veränderung der Betroffenheit kann nicht akzeptiert werden», betonte der Aargauer Regierungsrat.

Bundesrätin Leuthard blieb vorerst ausserhalb der Aargauer Schusslinie. Doch nachdem die Verantwortlichen des Flughafens Zürich erklärt haben, die Planung werde auf den «Gekröpften» ausgerichtet, gerät die Verkehrsministerin zusehends ins Visier ihrer «Landsleute». Das Departement Leuthard habe die schlechte Meldung anfänglich noch in Watte gepackt, polterte die «Aargauer Zeitung» wütend – und in der Annahme, die Leserschaft denke genauso. Doris Leuthard wird der Fehdehandschuh vor die Füsse geworden. «Eins hat der Aargau hoffentlich gelernt: dem Bund nicht mehr den kleinen Finger zu geben, denn dieser nimmt die ganze Hand.»

Froschperspektive

Die aufziehenden Turbulenzen zwischen dem Stand Aargau und der Aargauer Exponentin im Bundesrat markieren eine weitere Etappe im verkorksten Fluglärmstreit. Seit Jahren befeuern Schneiser, Bürgerforen und andere Gruppen im PR-Stakkato das Terrain rund um Kloten. Hinzu kommt die Froschperspektive der betroffenen Kantone. Diese verengten Sichtweisen verstellen den Blick fürs Wesentliche. Der Flughafen Zürich ist die volkswirtschaftliche Hauptschlagader weit über das Glatttal hinaus. Natürlich profitierten die Regionen am unmittelbarsten, von denen aus die Terminals bequem erreichbar sind. Gleichwohl ist das Einfallstor Kloten von nationaler Bedeutung.

Die Geschichte wiederholt sich. Als der Zürcher Bundesrat Moritz Leuenberger 2001 Hand geboten hatte zu einem Luftverkehrsabkommen mit Deutschland, ging ihm die Zürcher Regierung an die Gurgel. Aus nationaler Perspektive war aber schon damals nicht regionales Gezeter entscheidend. National- und Ständerat hatten vielmehr abzuwägen, ob der Bundesrat gegenüber Deutschland die Schweizer Interessen genügend gewahrt hatte.

Exakt daran wird jetzt Leuenbergers Nachfolgerin zu messen sein. Zwar ist bei Bundesratswahlen laut Verfassung darauf Rücksicht zu nehmen, dass «die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind». Das bedeutet aber nicht, dass Bundesräte partikulare Forderungen ihrer Herkunftsregion höher gewichten sollen als nationale Interessen. Doris Leuthard handelt jedenfalls verfassungskonform, wenn sie den Fluglärmstreit nicht aus der Aargauer Froschperspektive betrachtet.