Tagblatt Online, 26. Juni 2012 05:28:21

Urteil zum Streit mit Arizona

Mexikaner an einer befestigten Grenze zum US-Staat Arizona. (Bild: Reuters)

Das Oberste Gericht der USA hat das umstrittene Gesetz Arizonas über die Bekämpfung der illegalen Immigration teilweise aufgehoben. Zudem erklärte es lebenslängliche Haftstrafen für Jugendliche ohne Bewährungsmöglichkeit für verfassungswidrig.

Gerd Brüggemann, Washington

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat die mit Spannung erwartete Verkündigung des Urteils über die Reform des Gesundheitswesens auf den Donnerstag verschoben. Die Entscheidung soll klären, ob das umstrittene Gesetz, das Präsident Obama als einen der grössten politischen Erfolge seiner Amtszeit ansieht, der Verfassung entspricht oder aber ganz oder teilweise aufgehoben werden muss.

Kontrollrechte der Polizei

An seiner Stelle hat das Gericht am Montag andere Urteile verkündet, deren politisches Gewicht nicht ganz so gross ist, die aber weitreichende Bedeutung haben. Das wichtigste davon betrifft ein Gesetz des Staats Arizona über die Behandlung von Schwarzaufenthaltern. Obwohl Einwanderungspolitik in den USA grundsätzlich in die Zuständigkeit des Bundesstaates gehört, nimmt der an der Grenze zu Mexiko gelegene Gliedstaat das Recht in Anspruch, auf seinem Gebiet das Problem in eigener Verantwortung zu regeln. Er begründet dies damit, dass die Behörden in Washington die Aufgabe, bestehende Gesetze durchzusetzen, nicht wahrnähmen.

Die Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2010 hatte landesweit Proteste ausgelöst. Die Kritiker bezeichneten die neuen Regeln in Arizona nicht nur als diskriminierend, sondern auch als verfassungswidrig, weil die Gesetzgebungskompetenz des Bundesstaates beeinträchtigt werde. Besonderen Anstoss erregten Bestimmungen, nach denen sich illegal Eingewanderte strafbar machen, wenn sie nach Arbeitsplätzen suchen oder nicht über einwandfreie Papiere verfügen. Darüber hinaus wurde die Polizei ermächtigt, Personen festzunehmen, die sie des illegalen Aufenthalts verdächtigt, oder die Aufenthaltsberechtigung von Leuten zu überprüfen, die wegen des Verdachts einer Straftat festgehalten werden.

Neben vielen anderen Klägern ging auch die Administration Obama gegen das Gesetz vor Gericht. Sie hatte damit Erfolg, denn ein Bundesrichter blockierte das Inkrafttreten. Später erklärte auch das zuständige Berufungsgericht in San Francisco, das Gesetz aus Arizona verstosse gegen Bundesrecht. Das Oberste Gericht zeigte nun allerdings ein gewisses Verständnis für die Lage Arizonas. So heisst es in dem am Montag verkündeten Urteil, dass der Gliedstaat «verständliche Frustrationen» über die von der illegalen Immigration verursachten Probleme haben könnte; das reiche aber nicht aus, Bundesrecht zu unterminieren. Es verwarf deswegen die entsprechenden Teile des Gesetzes. Die Vorschrift dagegen über das Recht der Polizei, den Aufenthaltsstatus festgenommener Personen zu überprüfen, wurde erhalten. Sie muss nun erneut vom Berufungsgericht geprüft werden, das die damit gemachten Erfahrungen berücksichtigen soll.

Drakonische Strafe eliminiert

In einem weiteren Urteil, das sich mit dem Jugendstrafrecht befasst, entschied das Oberste Gericht, dass Straftäter unter 18 Jahren auch für schwerste Taten wie Mord nicht länger zu lebenslangen Strafen ohne die Möglichkeit einer späteren Entlassung auf Bewährung verurteilt werden dürfen. Das bedeutet, dass solche Jugendlichen künftig nicht länger den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen müssen.