Tagblatt Online, 20. Juli 2012 19:51:44

Uno-Beobachtermission in Syrien verlängert

Uno-Beobachter am 26. Mai 2012 in der syrischen Stadt Mera. (Bild: Keystone / EPA)

Nachdem Russland und China Sanktionen gegen das syrische Regime verhindert hatten, hat sich der Uno-Sicherheitsrat am Freitag in letzter Minute doch noch auf eine Verlängerung des Mandats der Beobachtermission um 30 Tage geeinigt. Allerdings soll es sich um die «letzte» Verlängerung handeln.

Niklaus Nuspliger, New York

Die Empörung der westlichen Staaten im Uno-Sicherheitsrat war am Donnerstag gross gewesen, nachdem Russland und China per Veto einen Resolutionsentwurf blockiert hatten, der dem syrischen Regime mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte. Am Freitag beschloss das Gremium in einer nach zähen Verhandlungen einstimmig verabschiedeten Resolution aber doch noch eine Verlängerung des Mandats der Uno-Beobachtermission in Syrien um eine «letzte Periode» von 30 Tagen.

Leere Drohung

Wäre das Mandat am Freitag nicht verlängert worden, hätten die 300 Uno-Beobachter Syrien innert kürzester Frist verlassen müssen. Mit der Verlängerung des Mandats hat sich nun die vorab von den USA mit Vehemenz vertretene Position, wonach man die Mission nur fortführe, wenn der Sicherheitsrat dem syrischen Regime Sanktionen androhe, letztlich als leere Drohung entpuppt. Nicht ohne Süffisanz bemerkte der russische Uno-Botschafter Tschurkin, dass das Mandat einfach einen Tag später als vorgesehen verlängert worden sei.

Auf Drängen der westlichen Staaten ist in der Resolution aber explizit von einer «letzten» Verlängerung die Rede. Im Widerspruch dazu und auf Drängen Russlands besagt der Text zwar, dass eine Verlängerung möglich sei, wenn der Einsatz schwerer Waffen eingestellt werde und die Gewalt auf ein für die Arbeit der Mission erträgliches Niveau zurückgehe. Dies erscheint angesichts der Eskalation in Syrien als sehr unwahrscheinlich. Aufgrund der Empfehlungen des Generalsekretariats sollen tendenziell Soldaten abgezogen und durch zivile Experten ersetzt werden.

Hilflose Diplomatie

Die Resolution offenbart erneut, wie weit die internationale Diplomatie den Entwicklungen in Syrien hinterherhinkt. Die unbewaffneten Beobachter haben ihre Tätigkeiten wegen der Sicherheitslage längst sistiert und werden ihre Hotels auch künftig kaum verlassen können. In Syrien hält sich zudem längst niemand mehr an den Sechspunkteplan des Sondergesandten Kofi Annan, dessen Umsetzung die Beobachter eigentlich überwachen sollten.

Offenbar scheute der Sicherheitsrat aber davor zurück, die Mission abzubrechen, um sich einen Informationskanal ins syrische Krisengebiet weiter offen zu halten. Laut einem ranghohen westlichen Diplomaten hätte ein unvermittelter Abzug der Mission auch ein fatales Signal an die syrische Bevölkerung ausgesandt und den Bemühungen Annans wohl definitiv die Grundlage entzogen. Wie dieser nun auf die Eskalation in Syrien und auf die Blockade der Diplomatie reagiert, bleibt abzuwarten.