Tagblatt Online, 20. Juni 2012 16:39:00

Samaras ist neuer griechischer Ministerpräsident

Neuer Regierungschef in Griechenland: Antonis Samaras. (Bild: Keystone / EPA)

Drei Tage nach der Parlamentswahl steht in Griechenland eine Regierungskoalition unter Führung der Konservativen. Der Vorsitzende der Partei Nea Dimokratia, Samaras, wurde als Ministerpräsident vereidigt.

(sda/dpa/afp)

In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen unter Dach und Fach. Neuer Ministerpräsident wird der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras.

Staatspräsident Karolos Papoulias erteilte dem 61-Jährigen am Mittwoch das Mandat zur Bildung einer Regierung. Gleich darauf wurde Samaras als Ministerpräsident des Landes vereidigt. Papoulias wünschte ihm viel Erfolg: «Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig.»

Die Einigung auf eine Koalitionsregierung in Griechenland wurde am Mittwoch zuerst von den kleineren Parteien im künftigen Regierungsbündnis verkündet. «Die Regierung steht», sagte Sozialistenchef Evangelos Venizelos.

Der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erklärte: «Bis heute Abend, glaube ich, werden wir den Koalitionsvertrag abschliessen.»

Neues Kabinett am Donnerstag bekannt

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages soll am Donnerstag das neue Kabinett vorgestellt werden. Wahrscheinlich wird es sich aus konservativen Politikern sowie Experten zusammensetzen, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionspartner haben.

Venizelos von den Sozialisten (Pasok) und Kouvelis von der Demokratischen Linken (Dimar) wollen die Regierung aktiv unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden.

Die drei Parteien haben im 300-köpfigen Parlament eine Mehrheit von 179 Abgeordneten. Die Konservativen haben 129, die Sozialisten 33 und die Demokratische Linke 17 Sitze.

ND als stärkste Kraft

Aus der Parlamentswahl am Sonntag war die Nea Dimokratia von Samaras als stärkste Kraft hervorgegangen. Mit den ihr deswegen zuerkannten 50 Bonussitzen verfügt sie über 129 Mandate, gefolgt vom Linksbündnis Syriza mit 71 Sitzen und der Pasok mit 33 Sitzen.

Die Dimar kam auf 17 Mandate. Die drei gemässigten Parteien kommen im 300 Sitze zählenden Parlament damit zusammen auf eine stabile Mehrheit von 179 Mandaten.

Für Griechenland war es nach der zweiten Parlamentsneuwahl innert sechs Wochen höchste Zeit, dass eine Regierung zustande kommt. Das von der Staatspleite bedrohte Land braucht dringend Geld. Die Kassen sind leer, und das wenige Geld reicht nur noch bis Mitte Juli.

Erste Kraftprobe

Schon an diesem Donnerstag tagt in Luxemburg die Eurogruppe. Bei der Sitzung werde Griechenland vom bisherigen Interims-Finanzminister Giorgos Zanias vertreten, gab Venizelos bekannt.

Die erste grosse Kraftprobe werde der Regierung beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni bevorstehen, erklärte Venizelos. «Wir müssen mit dieser Qual der Arbeitslosigkeit fertig werden», sagte er am Mittwoch im Fernsehen.

Die künftigen Koalitionsparteien sprechen sich für Reformen aus und treten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Allerdings wollen sie die internationalen Geldgeber davon überzeugen, die vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken. Venizelos hatte im Wahlkampf für eine Fristverlängerung das Zieldatum 2017 genannt.