Tagblatt Online, 04. Juli 2012 20:38:57

Politischer Tumult um Präsident Basescu

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta während einer Rede im Parlament im Mai 2012. (Bild: Robert Ghemet / Epa)

Die sozialliberale Koalition in Rumänien hat in einem umstrittenen Verfahren die Chefposten der beiden Parlamentskammern mit eigenen Leuten besetzt. Nun strebt sie eine Amtsenthebung Präsident Basescus an.

Rudolf Hermann, Prag

Die seit Ende Mai in Rumänien regierende Sozialliberale Union (USL), eine Koalition aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, hat am Dienstag in überraschenden Manövern die Vorsitzenden des Senats und des Abgeordnetenhauses, Vasile Blaga und Roberta Anastase, abgewählt und die Posten mit eigenen Leuten besetzt.

Blaga, dessen Liberaldemokratische Partei (PDL) seit dem Verlust der Regierungsmacht im Mai in Opposition steht und einen substanziellen Abfluss von Parlamentariern zur USL hinnehmen musste, bezeichnete seine Abwahl als eine Art Putsch. In der Tat ist die Einberufung der ausserordentlichen Sitzung, an welcher der Entscheid zustande kam, gegen die geltenden Regeln erfolgt. In Rumänien kann der Rücktritt eines Kammervorsitzenden nur von seiner eigenen Partei eingeleitet werden. Mit dieser Regelung soll einerseits dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Besetzung der parlamentarischen Spitzenposten das Ergebnis von Wahlen reflektiert. Andrerseits sollen auch die Folgen von politischem Tourismus von Abgeordneten gemindert werden, indem verhindert wird, dass Frontwechsel umgehend zu einer völligen Umkrempelung der Machtverhältnisse in der Legislative führen.

Die Parlamentsmehrheit der USL-Regierung unter dem Sozialdemokraten Ponta ist durch Überläufer und nicht als Folge von Parlamentswahlen entstanden. Solche finden erst im Spätherbst statt. Ponta selbst bezeichnete seine Regierung zunächst bescheiden als Übergangskabinett, benimmt sich inzwischen allerdings so, als hätte er bereits ein breites Wählermandat im Rücken. Ein solches aus dem – wenn auch überragenden – Sieg in Lokalwahlen im Juni abzuleiten, ist vermessen.

Nach der Machtergreifung in den beiden Parlamentskammern schickte sich die USL unverzüglich an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu in die Wege zu leiten. Laut politischen Beobachtern in Bukarest soll dem Parlament bis Ende Woche ein entsprechender Beschluss zur Begutachtung unterbreitet werden; eine Volksabstimmung könnte in zwei bis drei Wochen erfolgen. Die Installierung des nationalliberalen Parteichefs Crin Antonescu als neuer Senatspräsident ist Teil dieses politischen Plans. Der Senatsvorsitzende ist der zweitmächtigste Mann im Staat und nimmt die Funktionen des Staatspräsidenten wahr, wenn dessen Amt vakant oder suspendiert ist.

Entscheidet das Parlament für eine Amtsenthebung Basescus, tritt letzterer Fall ein. Dies würde dann Antonescu als Interimspräsidenten eine Reihe von Schritten zur weiteren Festigung der Macht der USL ermöglichen – etwa mit Blick auf das Wahlrecht, dessen von der USL angestrebte Reform hin zu einem einfachen Majorzsystem vom Verfassungsgericht als unstatthaft bezeichnet worden ist.

Das Verfassungsgericht ist der USL-Regierung überhaupt ein Dorn im Auge. Ministerpräsident Ponta bezeichnete unlängst fünf der neun Verfassungsrichter als Marionetten Basescus und ignorierte einen Gerichtsentscheid, wonach der Präsident und nicht der Regierungschef Rumänien bei EU-Gipfeln vertreten solle. Pontas Missachtung eines Verfassungsgerichtsurteils hat zu Kritik seitens der EU und der USA geführt. Laut Agenturberichten zeigte sich die EU-Justizkommissarin Reding besorgt über Attacken auf die Unabhängigkeit der Behörde. Auch der amerikanische Botschafter in Bukarest, Gitenstein, äusserte sich beunruhigt über Angriffe auf demokratische Institutionen.