Tagblatt Online, 21. Juni 2012 00:00:00

Neuer Wind in der Kurdenfrage

Leyla Zana, Symbolfigur des kurdischen Widerstands, setzt ihre Hoffnungen auf die Regierungspartei. (Bild: Husamettin Bahce / NarPhotos / laif)

Die türkische Regierungspartei AKP wird in ihrer Kurdenpolitik unversehens nicht nur vom Oppositionsführer, sondern auch von der wohl bekanntesten kurdischen Politikerin unterstützt.

Thomas Fuster, Wien

Das Ringen um eine politische Lösung des Kurdenproblems stellt in der Türkei seit Jahren eine ständig wiederkehrende Abfolge von kurzen Hoffnungsschimmern und langen Phasen der Ernüchterung dar. Dieser Tage können indes beide Gemütslagen – Zuversicht und Desillusionierung – gleichzeitig diagnostiziert werden. Zum einen stimmt positiv, dass die grösste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), jüngst unerwartet der Regierung den Rücken gestärkt und zu einer gemeinsamen Initiative aufgerufen hat, um das Dauerproblem zu lösen. Zum andern verdeutlichen die Nachrichten der vergangenen Tage, dass das seit Jahrzehnten anhaltende Blutvergiessen zu keinem Ende kommt. So haben Gefechte zwischen kurdischen Rebellen und türkischen Soldaten am Dienstag im Grenzgebiet zum Nordirak erneut 26 Personen das Leben gekostet.

Geteiltes Risiko

In der Vergangenheit haben türkische Regierungen auf Terroranschläge der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zumeist ausschliesslich mit Gegengewalt reagiert. Wenn derzeit anstelle einer militärischen auch wieder eine politische Antwort in Erwägung gezogen wird, ist dies nicht zuletzt der CHP zu verdanken. So hat der CHP-Vorsitzende, Kemal Kilicdaroglu, unlängst für eine parteienübergreifende Kommission plädiert, die unter dem Dach des Parlaments nach Wegen zur Lösung des Kurdenproblems suchen soll, unterstützt durch eine Art «Waisenrat» ausserhalb des Parlaments. Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der gleichzeitig als Chef der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) amtiert, begrüsst die Idee. Vor zwei Wochen haben sich die beiden Parteivorsitzenden daher in einer Sitzung, die einige türkische Medien als Durchbruch feierten, auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Vor übereilter Euphorie ist zu warnen. So liegt noch kein einziger konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Dennoch, dem Engagement der CHP kommt gewichtige Bedeutung zu. So torpedierte die vom Staatsgründer Kemal Atatürk ins Leben gerufene Partei bisher die meisten Vorstösse der AKP, mit denen die Rechte der Kurden gestärkt werden sollten. Dies zeigte sich auch bei der 2009 lancierten «demokratischen Initiative». Dass diese Initiative, in deren Rahmen einige frühere PKK-Rebellen ohne Verhaftung in die Türkei zurückkehren konnten, schliesslich still zu Grabe getragen wurde, war vorab der Furcht der AKP zuzuschreiben, für Eingeständnisse gegenüber den Kurden zu hohe politische Kosten tragen zu müssen. Wenn sich nun die grösste Oppositionspartei bereit zeigt, diese Kosten – und den Gewinn – mit der Regierungspartei quasi zu teilen, ist dies dem Friedensprozess sicher förderlich.

Geht es nach Erdogan, spiegelt die Einigung zwischen der AKP und der CHP bereits genügend demokratische Legitimation, um den Prozess voranzutreiben; so vertreten die beiden Parteien über 75 Prozent der Stimmbevölkerung. Gleichwohl wäre es von hohem Wert, wenn auch die beiden übrigen im Parlament vertretenen Parteien ins Boot geholt werden könnten. Im Falle der ultranationalistischen MHP dürfte dies aber ein aussichtsloses Unterfangen sein. Die Partei wittert hinter jeder Stärkung der Kurden einen Angriff auf die nationale Identität und Einheit. Der Vorstoss der beiden führenden Parteien wird denn auch als Landesverrat verurteilt – im offenkundigen Bestreben, sich nationalistischen Wählern, die ihre Stimme mitunter auch für die AKP oder CHP abgeben, als einzige Partei mit ideologischer Konsequenz zu präsentieren.

Leyla Zana überrascht

Bereits etwas komplexer ist die Sache bei der Partei für Frieden und Demokratie (BDP). Als einzige kurdische Partei im Parlament müsste sie an der Initiative der beiden Grossparteien eigentlich grosses Interesse haben. Da man aber weder der AKP noch der CHP in den eigenen Stammlanden einen politischen Erfolg gönnen will, schiesst man im Zweifel oft auch gegen eine Politik, die der eigenen Wählerschaft durchaus zugutekäme. Zum Ausdruck kam dies nicht nur beim Verfassungsreferendum des Jahres 2010, das eine stärkere demokratische Kontrolle von Justiz und Armee vorsah, von der BDP aber boykottiert wurde. Auch der unlängst von Erdogan angekündigte Plan, die kurdische Sprache, deren öffentliche Verwendung lange Zeit verboten war, an staatlichen Schulen als Wahlfach einzuführen, wird als angeblich wertloses Almosen abgelehnt. Mit solcher Politik manövriert sich die BDP, die eigentlich prädestiniert wäre, eine Brücke zwischen Ankara und den Kurden zu schlagen, zusehends ins Abseits.

Deutlich gemacht hat dies ein Zeitungsinterview mit der parteiunabhängigen kurdischen Parlamentarierin Leyla Zana, das in den vergangenen Tagen hohe Wellen in der Türkei geschlagen hat. Zana lobte dabei Erdogan nicht nur für seine Bemühungen zur Verbesserung der Lebenslage der Kurden. Sie zeigte sich auch überzeugt, dass es dem amtierenden Regierungschef, den sie gern treffen würde, gelingen werde, das Kurdenproblem zu lösen. Die Worte der Symbolfigur des kurdischen Widerstands haben Gewicht: So wurde die Menschenrechtsaktivistin 1991 als erste Kurdin ins Parlament gewählt. Kurz danach wurde sie zu 15 Jahren Haft, von denen sie 10 absass, verurteilt, da sie bei ihrer Vereidigung einige Worte kurdisch gesprochen hatte.

Wenn selbst Zana ihre Hoffnungen auf die Regierungspartei setzt, kommt dies für die BDP, der die Trägerin des Sacharow-Freiheitspreises eine gewisse Abgehobenheit vorwirft, einem Affront gleich. Die beiden Grossparteien hätten sich derweil keine prominentere Fürsprecherin für ihr Anliegen wünschen können. Rückenwind liefert ihnen auch die Entwicklung im Nordirak, dem wichtigsten Rückzugsort der PKK. Dort hat jüngst die kurdische Regionalregierung den Druck auf die PKK erhöht, die Waffen niederzulegen. Das Näherkommen zwischen Ankara und Erbil, dem Sitz der kurdischen Behörden im Nordirak, nährt die Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Konflikts zusätzlich. Zwar sind Rückschläge programmiert, zumindest hat der Prozess aber wieder an Fahrt gewonnen.