Tagblatt Online, 26. Juni 2012 00:00:00

Mursi sucht Freiraum zwischen Generälen und Aktivisten

Der neugewählte ägyptische Präsident Musri beim Ministerpräsident der Übergangsregierung Kamal al-Ganzuri. (Bild: Keystone / AP)

Ägyptens neues Staatsoberhaupt Mohammed Mursi ist im Präsidentenpalast eingezogen. Am selben Tag nahm er Gespräche zur Regierungsbildung auf.

Jürg Bischoff, Kairo

Nach dem Sieg des Muslimbrüder-Kandidaten Mohammed Mursi in den ägyptischen Präsidentenwahlen hat die Regierung von Ministerpräsident Kamal al-Ganzuri ihren Rücktritt eingereicht. Mursi hat Ganzuri am Montag im Präsidentenpalast getroffen und ihn gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung der neuen Regierung weiterzuführen. Die Regierung Ganzuri war vom Militärrat ernannt worden, der seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 regiert, und ist von den Militärs im Amt belassen worden, obwohl die Muslimbrüder nach ihrem Sieg in den Parlamentswahlen im letzten Januar den Anspruch angemeldet hatten, ein Kabinett zu bilden.

Der Anti-Pharao

Mursi führte am Montag erste Konsultationen zur Ernennung seiner Vizepräsidenten und seines Stabs sowie zur Bildung der neuen Regierung. Nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs hatte der Chef der Militärjunta, Feldmarschall Tantawi, Mursi zum Sieg gratuliert, ebenso fast alle Konkurrenten Mursis in der Präsidentenwahl. Ohne seinen Gegenspieler zu beglückwünschen, anerkannte auch der unterlegene Kandidat der Militärs, Ahmed Shafik, in einem Fernsehinterview den Sieg Mursis. Der amerikanische Präsident Obama rief am Sonntagabend Mursi an und versicherte ihm seine Unterstützung beim Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Mursi hatte am Sonntagabend in einer Rede im staatlichen Fernsehen versprochen, die Anliegen aller Ägypter zu verteidigen und dabei die Christen, die Frauen und die Jugend ausdrücklich einbezogen. Mit Koranzitaten und einer plakativen Demut distanzierte er sich vom Image des Pharao-Präsidenten, das seine Vorgänger gepflegt hatten. «Ich habe keine Rechte, ich habe nur Pflichten», sagte der gewählte Präsident und entband die Ägypter vom Gehorsam ihm gegenüber, falls er seine Versprechen nicht erfülle. Mursi gelobte, die Revolution weiterzuführen, bis ihre Ziele erreicht seien, und einen verfassungsmässigen, demokratischen und modernen Staat aufzubauen. Westliche und israelische Sorgen sprach er mit der Versicherung an, Ägyptens internationale Verträge und Verpflichtungen aufrechtzuerhalten.

Nach dem Volksfest zu Mursis Wahlsieg, zu dem sich am Sonntagabend Hunderttausende eingefunden hatten, wurde der Tahrir-Platz in Kairo am Montag wieder für den Verkehr freigegeben. Von den Demonstranten, die in den vier Tagen zuvor gegen die Auflösung des Parlaments und die Machtansprüche der Militärs demonstriert hatten, blieben nur ein paar hundert Unentwegte übrig. Die Muslimbrüder und der grösste Teil der revolutionären Gruppen und Parteien halten aber die Forderung nach einem Widerruf der von der Junta erlassenen Verfassungsergänzungen und der Parlamentsauflösung aufrecht.

Mursi muss sich nun in Verhandlungen mit den Militärs einerseits und mit seinen säkularen Bündnispartnern andrerseits den politischen Raum für eine funktionierende Regierung schaffen. Die Generäle wollen die wirtschaftliche und politische Autonomie der Armee bewahren und in Fragen der Bündnis-, Sicherheits- und Aussenpolitik das letzte Wort haben. Die revolutionären Gruppen und linksliberale Politiker drängen hingegen auf die Entmachtung der Generäle und auf die Bestrafung von Korruption und Menschenrechtsverstössen im alten Regime, in der Polizei und in den Streitkräften.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur meldete, reagierten Gamal und Alaa Mubarak, die Söhne des gestürzten Machthabers, auf den Wahlsieg Mursis schockiert. Sie sitzen im Gefängnis und warten auf eine Gerichtsverhandlung wegen finanzieller Vergehen. Der Gesundheitszustand ihres zu lebenslänglicher Haft verurteilten Vaters, der letzte Woche vom Gefängnis in ein Militärspital übergeführt worden war, verschlechterte sich laut Medienberichten ebenfalls, als er über das Wahlresultat informiert wurde.