Tagblatt Online, 30. Juni 2012 18:34:00

Mursi mit «Botschaft des Friedens»

Gespannte Aufmerksamkeit für Mursi am Fernsehen in einem Kairoer Kaffeehaus.

Der neue Präsident Ägyptens will einen zivilen, modernen Rechtsstaat aufbauen und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Den Friedensvertrag mit Israel will er einhalten.

(Reuters) In Ägypten steht erstmals seit dem Sturz der Monarchie vor 60 Jahren ein Zivilist an der Spitze des Staates. Der Islamist Mohammed Mursi wurde am Samstag in Kairo als Präsident vereidigt. Damit soll am Sonntag im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt die Vorherrschaft des Militärs formell enden. Der in den USA zum Ingenieur ausgebildete Muslimbruder Mursi versprach seinen Landsleuten nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak den Aufbau einer Zivilgesellschaft und kündigte die Einhaltung aller internationalen Abkommen einschliesslich des Friedensvertrags mit Israel an.

Mohammed Mursi bei der Vereidigung (Fernseh-Still).
(Bild: Reuters)

Mit seiner Amtseinführung sei ein ziviler, verfassungsmässiger und moderner Staat entstanden, sagte Mursi nach der Vereidigung und wandte sich an die «Muslime und Christen Ägyptens». Den Traum der jahrzehntelang verfolgten Muslimbrüder von einem islamistischen Staat Ägypten erwähnte er nicht. Die Zeremonie war kurzfristig ins Verfassungsgericht verlegt worden, weil das Gericht das Parlament aufgelöst hatte, um den Streitkräften weiterhin einen grossen Einfluss zu sichern.

Rede an der Universität

«Wir tragen eine Botschaft des Friedens in die Welt», sagte Mursi in seiner Antrittsrede in der Kairoer Universität. Er bekräftigte die Einhaltung aller internationalen Verträge und Abkommen, die Ägypten unterzeichnet hat. Der Sieg der islamistischen Muslimbrüder bei der Parlaments- und der Präsidentenwahl hatte in Israel Sorgen um den vor 33 Jahren mit Ägypten geschlossenen Friedensvertrag ausgelöst. «Ägypten wird seine Revolution nicht exportieren» – mit dieser Formulierung sagte Mursi den arabischen Nachbarn eine Politik der Nichteinmischung zu. Zugleich kündigte er Bemühungen um eine Lösung der Syrien-Krise an und versicherte die Palästinenser der Solidarität seines Landes.

Waffen aus Libyen für den Gazastreifen

(afp) Die ägyptischen Behörden haben an der Grenze zu Libyen ein umfangreiches Arsenal an Waffen und Munition beschlagnahmt. In der Hafenstadt Marsa Matruh unweit der libyschen Grenze seien rund 140 Raketen, ebenso viele Raketenköpfe, etwa 30 automatische Schusswaffen und 7000 Schuss Munition gefunden worden, berichtete die ägyptische Presse am Samstag. Die Waffen sollten offenbar in den Gazastreifen geschmuggelt werden, der von der radikalislamischen Hamas beherrscht wird.

Der Handel mit Waffen hat in Ägypten seit dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi im August 2011 nach israelischen Angaben stark zugenommen. Israel macht regelmässig auf die verschlechterte Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel aufmerksam, besonders in Verbindung mit der Zunahme des Waffenhandels und den Aktivitäten von israelfeindlichen Gruppen.

Er wolle Ägypten für Investoren attraktiv machen und den Tourismus wiederbeleben, sagte Mursi weiter. Sowohl das Engagement ausländischer Unternehmen als auch der Fremdenverkehr haben unter den Unruhen nach dem Sturz Mubaraks gelitten.

Applaus und Schmährufe für General Tantawi

In der Universität wurde Mursi von einer Ehrengarde, mit Salutschüssen und mit der Nationalhymne begrüsst. An die Wand waren Parolen gegen den herrschenden Militärrat geschrieben worden. Die Ankunft von dessen Chef, Feldmarschall Hussein Tantawi, war von tumultartigen Szenen begleitet. In die Rufe «Nieder mit der Militärherrschaft» mischte sich der Beifall von Tantawis Anhängern. Die vom Feldmarschall geführten Streitkräfte haben Ägypten seit dem Sturz Mubaraks regiert.

Im Gegensatz zur Mubarak-Ära wirkten die Sicherheitsvorkehrungen verhältnismässig locker. So verzichtete die Polizei darauf, den Verkehr rund um das Verfassungsgericht für Stunden zu blockieren. Um zu zeigen, dass er wie Mubarak keine kugelsichere Weste trägt, hatte Mursi bei seinem Auftritt auf dem Tahrir-Platz demonstrativ das Jackett geöffnet und seine Sicherheitskräfte in den Hintergrund treten lassen.

(sda/afp/dapd) Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat vor dem Verfassungsgericht in Kairo seinen Amtseid abgelegt. Der Amtsantritt markiere «die Geburt der zweiten Republik», sagte ein Verfassungsrichter bei der Zeremonie am Samstag.

Mursi hatte sich bei der Präsidentschaftswahl gegen Ex-Regierungschef Ahmed Shafik durchgesetzt. Vor der Vereidigung hatten Hunderte Anhänger dem ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens bei dessen Ankunft vor dem schwer bewachten Gerichtshof am Ufer des Nils zugejubelt.

Symbolischer Amtseid am Freitag

Am Freitag hatte Mursi bereits auf dem Tahrir-Platz in Kairo vor Anhängern einen symbolischen Amtseid abgelegt und damit den regierenden Militärrat herausgefordert. Am Schauplatz der grössten Demonstrationen der Revolution im vergangenen Jahr versprach der designierte Präsident vor Zehntausenden Anhängern, für das Volk zu kämpfen. «Ich fürchte niemanden ausser Gott», sagte er dabei.