Tagblatt Online, 29. Juni 2012 21:57:04

Mursi: «Ich bin einer von euch»

Schaulustige vor der Azhar-Moschee, in der Ägyptens neuer Präsident Mursi sein Freitagsgebet verrichtet hat. (Bild: Amr Nabil / AP)

Der gewählte ägyptische Präsident hat vor den Massen auf dem Tahrir-Platz einen symbolischen Amtseid abgelegt. Seine formelle Einsetzung erfolgt am Samstag.

Jürg Bischoff, Kairo

Mohammed Mursi hat am Freitag vor einer riesigen Menschenmenge auf dem Tahrir-Platz in Kairo versprochen, die Ziele des Aufstands gegen Mubarak im Jahr 2011 zu erfüllen und die Rechte aller Ägypter zu achten und durchzusetzen. Mursi bekannte sich damit zur Revolution, bevor er am Samstag vor dem Verfassungsgericht den Amtseid ablegt und formell die Macht vom herrschenden Militärrat übernimmt. Am Samstag oder Sonntag will der Muslimbruder Mursi einen Regierungschef ernennen, der nicht aus der Bruderschaft stammt.

Die Würde Ägyptens

«Ihr seid die Quelle der Macht, ihr gebt sie, und ihr nehmt sie weg», rief Mursi den Hunderttausenden zu, die am Freitagabend auf dem «Platz der Befreiung» versammelt waren, und öffnete seine Weste, um zu zeigen, dass er darunter keine kugelsichere trug. Dann legte der neue Präsident vor der Menge einen Eid ab, in dem er unter anderem einen entschiedenen Widerstand gegen jede Beschneidung der Rechte des Volkes und des Parlaments gelobte. Mursi versprach, mit Freunden und Gegnern im Gespräch zu bleiben, Unterdrückung und Diskriminierung zu bekämpfen und die Revolution zum Sieg zu führen.

Obwohl kein sehr talentierter Redner, fand Mursi wohl die richtigen Worte, die Hoffnung auf eine Erfüllung der Forderungen wiederzubeleben, für welche die Ägypter im Frühling 2011 auf den Tahrir-Platz geströmt waren. Er gab sich weniger als Führer Ägyptens denn als Beschützer der Ägypter. Er kündigte eine Neudefinierung der internationalen Beziehungen an und sagte, Ägypten werde nicht Teil eines fremden Machtblocks sein, und warnte vor jedem Verstoss gegen die «Würde Ägyptens, seines Volkes und seines Präsidenten». Seit zehn Tagen hielten Tausende von Demonstranten den Tahrir-Platz besetzt und verlangten die Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments und den Widerruf des Verfassungszusatzes, mit dem sich die Generäle die Kompetenzen des Parlaments übertragen hatten. Mit seinem Auftritt stellte sich der neue Präsident hinter diese Forderungen und unterstrich, dass er seine Legitimität aus der Revolution bezieht. Er erfüllte damit symbolisch auch die Forderung der Aktivisten, seinen Amtseid auf dem Platz abzulegen.

Die Zeremonie vor dem Verfassungsgericht, das der Junta die juristische Grundlage zur Parlamentsauflösung geliefert hatte, findet aber trotzdem statt. Hätte Mursi sie verweigert, wie dies die Radikalen forderten, wäre nicht nur seine Amtsübernahme, sondern auch die Weiterführung der Transition zur Demokratie blockiert gewesen. Sowohl die Mehrheit der Bevölkerung wie auch die politischen Kräfte hätten dies kaum gutgeheissen.

Tantawi in der Regierung

Es hätte auch dem Bild des Einigers widersprochen, das Mursi seit seinem Wahlsieg aufzubauen sucht und in seiner Rede am Freitag bekräftigte. Nachdem er am Montag die Mitglieder der Militärjunta im Verteidigungsministerium getroffen hatte, empfing Mursi im Verlauf der Woche im Präsidentenpalast Familien von Opfern der Polizeigewalt, Bischöfe der koptischen Kirche, Chefredaktoren, Polizeigeneräle, Politaktivisten und Intellektuelle.

Um sich vom Personenkult der autoritären Regimes abzugrenzen, gab der neue Präsident auch die Anweisung, sein Porträt nicht in den Amtsstuben des Landes aufzuhängen, wie das bisher gebräuchlich war. Den Bürgerpräsidenten markierte er, indem er sich zum Freitagsgebet in die Azhar-Moschee begab und dort in einer Reihe mit anderen Gläubigen das Mittagsgebet verrichtete. Solche Schritte sind in einem Land, das seinen Präsidenten während dreissig Jahren überall auf Bildnissen, aber selten in der Öffentlichkeit gesehen hat, von grosser symbolischer Bedeutung.

In den Medien wird bereits heftig über die Zusammensetzung von Mursis Regierungsequipe spekuliert. Das einzig Sichere ist Mursis Versprechen, eine Frau und einen Christen zu Vizepräsidenten zu ernennen. Die Medien wollen auch wissen, dass sich die Generäle die Besetzung von vier sogenannt souveränen Ministerien vorbehalten haben, nämlich Aussen-, Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium. Mitglieder der Militärjunta haben bestätigt, dass deren Chef, Feldmarschall Tantawi, Verteidigungsminister bleiben wird.