Tagblatt Online, 26. Juni 2012 07:21:54

Merkel macht den Ländern kostspielige Zugeständnisse

Deutschland hat Schulden in der Höhe von 2 Billionen Euro. (Bild: Keystone / ap)

Im Gegenzug für happige Konzessionen Berlins haben die deutschen Bundesländer Kanzlerin Merkel zugesagt, Ende Juni den Fiskalpakt anzunehmen.

Ulrich Schmid, Berlin

Deutschland wird oft als europäischer Musterknabe in Angelegenheiten des Sparens gepriesen, zu Unrecht. Zum einen bringt es die Regierung trotz fabelhafter Konjunktur seit Jahren nicht fertig, das Budgetdefizit abzutragen, zum andern steigt die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand unablässig. Am Montag sind die neuesten Zahlen bekanntgeworden. Sie besagen, dass der Schuldenstand im ersten Quartal auf über zwei Billionen Euro geklettert ist. Gemessen am Bruttoinlandprodukt sind das über 80 Prozent, also ähnlich viel wie in Ungarn oder Frankreich, wenn auch tatsächlich weniger als in Griechenland. Andere Länder, etwa die Esten mit Schulden in Höhe von sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts, stehen weit besser da. Nur spricht von ihnen in Europa kaum jemand.

Wachsende Skepsis

Dass sich Deutschland trotz exorbitanter eigener Verschuldung zum Herold fiskalischer Austerität in Europa ernannt hat, befremdet viele. Die Opposition kritisiert Merkels Konzentration auf das Sparen unablässig. Um ihr ambitiöses europäisches Sparprogramm durchs Parlament zu bringen, hat die Kanzlerin bereits einige Kröten schlucken müssen. Den Sozialdemokraten und den Grünen hat sie letzte Woche versprochen, sich auf europäischer Ebene für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen, am Sonntag nun hat sie den Bundesländern zugesagt, beim Ausbau vorhandener und bei der Schaffung neuer Kindertagesstätten mindestens eine halbe Milliarde Euro an Bundesgeldern fliessen zu lassen und sich an der kostspieligen Wiedereingliederungshilfe für Schwerbehinderte zu beteiligen. Auch soll der Bund einspringen, falls Ländern oder Kommunen wegen zu hoher Schulden Strafzahlungen der EU drohen.

Der Fiskalpakt wird also am Freitag Bundestag und Bundesrat voraussichtlich problemlos passieren. Gefahr droht ihm nicht mehr von der Legislative, sondern vom Verfassungsgericht, das sich mit zahllosen Klagen von Organisationen und Bürgern auseinanderzusetzen hat. Das ist eine ernstzunehmende Entwicklung. Merkels gehetzte, dirigistische Europapolitik stösst zunehmend auf Widerstand an der Basis, die Deutschen beginnen aufzubegehren. Dass im Rahmen des Fiskalpakts zentrale Souveränitätsrechte wie das Haushaltsrecht auf Brüssel übertragen werden sollen, bereitet vielen Bürgern Sorge. Unversehens realisiert man, welche Konsequenzen eine Vertiefung der EU mit sich brächte.

Unausweichliches Plebiszit

Dass das Volk in diesem Prozess früher oder später ein Wort mitzureden haben wird, erscheint dabei immer klarer. Die Linkspartei ist der Ansicht, dass bereits der Fiskalpakt eine Volksabstimmung unumgänglich macht. Für Sahra Wagenknecht, das ganz linke Paradepferd der Linken, wäre alles andere als ein Plebiszit ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden könne, stehe die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition, sagte Wagenknecht am Wochenende.

Dies sind nun keine törichten rebellischen Phrasen, sondern erwägenswerte Einwände, und sie werden von vielen bürgerlichen Politikern geteilt. Schon als es um die jüngsten Euro-Rettungsmassnahmen ging, stellte das Karlsruher Verfassungsgericht fest, man befinde sich an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Finanzminister Schäuble etwa ist der Ansicht, dass eine weitere Integration der EU schon bald – in wenigen Jahren – eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz nötig machen könnte. Andere SPD-Politiker wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck oder der frühere Finanzminister Steinbrück sehen das ähnlich. Merkel schiebt das Thema von sich und rechnet damit, dass es erst «übermorgen» aufs Tapet kommt. Dass das gegenwärtige institutionelle Gerüst keinen adäquaten Rahmen für eine europäische Finanzpolitik abgibt, scheint allerdings mittlerweile ein Allgemeinplatz zu sein. Solange in Angelegenheiten des Euro die Entscheidungen bei den Nationalstaaten lägen, müssten diese Länder auch haften, sagte Schäuble am Fernsehen. Wer Geld auf Rechnung anderer ausgeben könne, werde nicht sparsam sein.