Tagblatt Online, 20. Juni 2012 16:47:53

Den alten Geist von Rio wiederbeleben

In Rio de Janeiro hat am Mittwoch die Uno-Konferenz für nachhaltige Entwicklung begonnen. Wenn alles so läuft, wie es der Gastgeber geplant hat, werden die Teilnehmer die von Brasilien redigierte Schlusserklärung am Freitag verabschieden.

Markus Hofmann, Rio de Janeiro

Die Aufgaben sind erledigt. Am Dienstag schlossen die Delegierten aus über 190 Staaten, die an der Uno-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro teilnehmen, ihre Arbeiten für ein Schlussdokument ab. Sie übergaben den 58-seitigen Text, der den Titel «Die Zukunft, die wir wollen» trägt, ihren Staats- und Regierungschefs sowie den Ministern, die am Mittwoch zum offiziellen Beginn der Konferenz eingetroffen sind. Wenn alles so läuft wie vom Gastgeber Brasilien geplant, werden die Regierungsvertreter die Schlusserklärung am Freitag verabschieden. An der Uno-Konferenz fehlen allerdings einige einflussreiche Staats- und Regierungschefs. So werden Obama, Merkel und Cameron nicht teilnehmen. Am Montag sagte auch die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf ihre Reise nach Rio ab. Die Schweiz wird von Bundesrätin Doris Leuthard vertreten.

Brasilien demonstriert Stärke

Seit der Veröffentlichung am Dienstag konnte der Entwurf, den Brasilien basierend auf den Ergebnissen der sehr schleppend verlaufenen Vorverhandlungen redigiert hatte, vertiefter geprüft werden. Die Begeisterung über den wenig konkreten Inhalt hält sich nach wie vor in Grenzen; viele Delegierte sind aber auch erleichtert, dass sie nicht mit leeren Händen dastehen. Bei den zahlreich anwesenden Nichtregierungsorganisationen sind die Meinungen geteilt. Während die Naturschutzorganisationen enttäuscht sind, zeigen sich die Entwicklungsorganisationen einigermassen befriedigt, da auf die Beseitigung von Armut und Hunger sowie auf eine nachhaltige Landwirtschaft grosses Gewicht gelegt wird.

Brasilien rühmt sich derweil seiner Verhandlungskunst während der letzten Tage. Delegierte anderer Länder bezeichnen die Diplomatie Brasiliens aber teilweise als arrogant und intransparent. Brasilien nutzt die Gelegenheit und präsentiert sich an der Uno-Konferenz selbstbewusst als eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt. Der brasilianische Delegationsleiter, Luiz A. Figueiredo, hatte bereits an den vergangenen Klimakonferenzen grosses Talent darin bewiesen, die Debatten in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken. Dies ist ihm auch an der Nachhaltigkeitskonferenz gelungen. Zurzeit lehnt sich kein Land offen gegen die Schlusserklärung auf. Niemand will die Rolle des Spielverderbers übernehmen.

Vieles noch offen

Die jetzige Konferenz, die 20 Jahre nach dem berühmten Erdgipfel von Rio wiederum im selben Konferenzgebäude über die Bühne geht, wird voraussichtlich mit einer Bekräftigung des Willens enden, die nachhaltige Entwicklung in allen ihren Dimensionen und auf allen Ebenen weiter zu fördern. Die Staaten bekunden einmal mehr ihre Absicht, die bereits damals verabschiedeten Dokumente – zum Beispiel die Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung sowie die Agenda 21 – umzusetzen.

Als vordringlichstes Problem der Menschheit wird im Textentwurf die Armut genannt. Hervorgehoben wird zudem die Bedeutung der Menschenrechte. Auch die Schaffung einer «grünen Wirtschaft» soll auf den Weg gebracht werden. Wie dies genau geschehen soll, ist noch weitgehend offen. Gestärkt werden soll das Uno-Umweltprogramm (Unep). Für das Unep soll neu die universelle Mitgliedschaft gelten. Bisher waren lediglich 58 Staaten Mitglied des Unep. Keinen Anklang fand hingegen die Idee, eine eigene Uno-Umweltagentur zu schaffen. Dafür setzte sich Deutschland ein.

Zudem sollen globale Nachhaltigkeitsziele ins Leben gerufen werden. Ursprünglich war geplant, bereits in Rio die Bereiche, in denen die Ziele gelten sollen, zu definieren. Diese entscheidende Aufgabe wird vertagt. Neu geschaffen wird auch ein «high political forum» für nachhaltige Entwicklung. Die Ausarbeitung der Arbeitsweise dieses Forums wird an die Uno-Generalversammlung delegiert.