Tagblatt Online, 10. August 2012 19:35:00

Britische Hilfe für die syrische Opposition

Der britische Aussenminister William Hague im Gespräch mit syrischen Flüchtlingen in Jordanien (17. Juli 2012). (Bild: Keystone / AP)

Grossbritannien will politische Kräfte in der syrischen Opposition stärker unterstützen. Waffen sollen aber keine geliefert werden. Grossbritannien möchte dem Einfluss von Extremisten in Syrien entgegenwirken.

Peter Rásonyi, London

Während Premierminister Cameron mit eher glücklosen Auftritten bemüht ist, sich in den Glanz des britischen Siegestaumels bei den Olympischen Spielen zu stellen, verfolgt der konservative Aussenminister Hague eine im Land wenig beachtete, aber solide Aussenpolitik. Hague gab am Freitag bekannt, Grossbritannien werde die Hilfeleistungen an die Opposition in Syrien verstärken.

Medizinisches Material

Der britische Gesandte für Syrien führe bereits direkte Gespräche, unter anderem auch mit Vertretern der Freien Syrischen Armee, sagte Hague. Er schloss die Lieferung von Waffen weiterhin aus. Man werde aber «nichttödliche» Hilfe wie medizinisches Material, Wasseraufbereitungsanlagen, Stromgeneratoren oder Kommunikationstechnik jenen Gruppierungen zur Verfügung stellen, die sich für eine politische Lösung des Konflikts einsetzten. Allerdings bewegen sich die Hilfeleistungen laut den Angaben in einem bescheidenen Budgetrahmen von fünf Millionen Pfund.

Hague machte klar, dass das Regime Asads dem Untergang geweiht sei. Dieses habe, sagte der Aussenminister, alle Brücken zum eigenen Volk und zur Staatenwelt abgebrochen.

«Magnet für Gewalttätige»

Die grosse Frage ist indessen, welche politischen Kräfte an die Stelle des Regimes Asad rücken könnten. Hague liess keinen Zweifel daran, dass sich die britische Administration der Heterogenität oppositioneller Gruppierungen und Milizen sowie der damit zusammenhängenden Risiken bewusst ist. Er hielt fest, Syrien habe sich in einen Magnet für gewalttätige Männer verwandelt. Diese fänden sich aufseiten des Regimes wie auch unter barbarischen Milizen, zu denen sich aus dem Ausland eingedrungene Terroristen gesellt hätten. Hague versprach sicherzustellen, dass die Hilfe in die richtigen Hände gelange.

Der britische Aussenminister versicherte, die Unterstützungsleistung Grossbritanniens könne nicht als Eingriff in einen Bürgerkrieg interpretiert werden. Allerdings sei das Risiko eines Machtvakuums so gross, dass die Kaida oder andere extremistische Kräfte die Lücke ausnutzen könnten. Deshalb müsse man jetzt Beziehungen zu jenen Kräften knüpfen, die eine politische Rolle bei der künftigen Führung des Landes spielen könnten. Das britische Ziel sei eine politische Einigung, welche die Gewalt, der bisher 20 000 Menschen zum Opfer gefallen seien, beende.

Der britische Schritt kündigt keine Abkehr des Landes von den Bemühungen im Rahmen der Uno an. Hague appellierte an China und Russland, die Spaltung im Uno-Sicherheitsrat zu überwinden und mit der Mehrheit der Mitglieder und der arabischen Nachbarländer zusammenzuarbeiten. Das werde auch Grossbritannien weiterhin tun. Gleichzeitige müsse man die Sanktionen gegen das Regime verschärfen. Doch man könne nicht länger warten. Die Syrer benötigten dringend praktische Unterstützung.

Videokameras

Der britische Aussenminister versprach Hague auch weitere medizinische Hilfe für die Versorgung der 120 000 Personen, die durch den Konflikt aus ihren Wohnhäusern vertrieben worden sind. Zudem kündigte er die Lieferung von Material wie Videokameras und forensische Ausrüstung an syrische Menschenrechtsaktivisten an. Diese sollen in die Lage versetzt werden, Verstösse gegen die Menschenrechte auf allen Seiten der Konfliktparteien festzuhalten, damit diese später vor Gericht verfolgt werden können. Bisher hat Grossbritannien sechzig Aktivisten unterstützt.