Wirtschaft: 18. September 2008, 01:05

KfW verpulvert Steuergelder

300 Millionen Euro an Lehman Brothers überwiesen kurz vor deren Kollaps

Sehr zum Ärger des deutschen Finanzministers Steinbrück hat die staatliche Förderbank KfW Lehman Brothers kurz vor deren Insolvenz mit 300 Millionen Euro alimentiert.

Fritz Dinkelmann/Berlin

Die KfW-Bankengruppe (die frühere Kreditanstalt für Wiederaufbau) ist eine staatliche Anstalt mit dem Auftrag, den Mittelstand zu fördern, Existenzgründungen zu ermöglichen und kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) Investitionskredite zu gewähren. Die KfW ist auch im Wohnungsbau und im Bildungswesen aktiv. Das Kapital der Bankengruppe wird zu vier Fünfteln von der Bundesrepublik Deutschland und zu einem Fünftel von den Bundesländern gehalten. Für Verbindlichkeiten und Kredite der KfW haftet der Bund, also der Steuerzahler.

«Unerklärlich, ärgerlich»

Ihnen soll die Bankengruppe jetzt erklären, wie es dazu kam, dass die KfW kurz vor dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers am Montag 300 Mio. € (480 Mio. Fr.) überwiesen hat. Laut Bankangaben versuchten die KfW-Manager, diese Transaktion noch zu stoppen, was aber misslang. Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums forderte gestern eine unverzügliche Aufklärung dieses «Fehlverhaltens». Die Überweisung sei «unerklärlich, ärgerlich und werde Konsequenzen haben». Laut Informationen der Nachrichtenagentur DPA soll KfW-Chef Ulrich Schröder heute Donnerstag Rechenschaft ablegen über eine Panne, die den Sparkurs von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) empfindlich stört – und darüber hinaus eine Bank in Verlegenheit bringt, die schon bei der Rettung der Mittelstandsbank IKB mehrere Milliarden Euro aufbringen musste, auch das staatliche Gelder.

Einlagensicherungsfonds in Not

Die Pleite von Lehman Brothers bringt aber auch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in Not. Der Kollaps von Lehman könnte dem Einlagensicherungsfonds den bisher grössten Schadensfall der deutschen Wirtschaftsgeschichte bescheren. Das «Handelsblatt» spricht unter Berufung auf Finanzexperten von einem Schaden in Höhe von bis zu 6 Mrd. €, eine Summe, die vom BdB weder bestätigt noch dementiert wurde. Der Verband liess gestern lediglich verlauten, dass Anleger in Deutschland sich trotz der aktuellen Turbulenzen am Finanzmarkt keine Sorgen machen müssten um ihre Ersparnisse. In Deutschland griffen die Sicherungssysteme, die Banken seien «robust».



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