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Nein zur Bezirksfusion, Protest gegen Schliessung der Gebärabteilung

APPENZELL. Die Strukturreform in Appenzell Innerrhoden ist gescheitert: Die Landsgemeinde hat am Sonntag die heiss umstrittene Fusion von fünf Bezirken knapp verworfen. Zuvor hatte sie ein Vetorecht der einzelnen Bezirke gegen die Fusion abgelehnt.

Die fünf Innerrhoder Bezirke Appenzell, Schwende, Rüte, Schlatt- Haslen und Gonten sollten fusionieren - so wollte es der Grosse Rat gegen den Willen der Regierung. Dazu kommt es jetzt nicht. Es bleibt alles beim Alten.

Volk für das Althergebrachte
Mit der Fusion wären die schwer überschaubaren, komplizierten Kantonsstrukturen radikal vereinfacht worden. Es hätte noch zwei Bezirke gegeben: Appenzell und Oberegg. Der Kanton war gespalten: Das Volk zog jetzt die alt hergebrachten Strukturen einer zentralen Lösung mit mehr Professionalität vor.

Zuvor hatte die Landsgemeinde einem Vetorecht der Bezirke gegen die Fusion eine Absage erteilt. Danach hätte ein einzelner Bezirk die Strukturreform kippen können. Keine Chance hatte ein Antrag, der bis 2014 die Ausarbeitung einer radikalen Strukturreform verlangte: Danach hätten alle Bezirke zu einem einzigen fusionieren müssen.

Kritik an Ämterkumulation
Zum neuen Kantonsrichter wurde Stefan Bürki, der Bruder des neuen Landesfähnrichs, Martin Bürki, gewählt. Das rief die Kritik eines Votanten wegen angeblicher Ämterkumulation hervor. Die übrigen zwölf Mitglieder des Kantonsgericht, mit Präsident Roland Inauen an der Spitze, wurden bestätigt.

Umstrittenes Baugesetz
Das neue Baugesetz, das eine gemeinsame Baukommission für alle fünf Bezirke des inneren Landes vorsieht, war ebenfalls heftig umstritten. Die Landsgemeinde stimmte dieser «Zentralisierung» zu. Ja sagte die Landsgemeinde zu einem unbestrittenen Fusionsgesetz für die Bezirksgemeinden. Die übrigen Sachvorlagen betrafen im Wesentlichen Anpassungen ans Bundesrecht sowie einen Kredit von 1,7 Millionen Franken für den Bau eines Kreisels auf der gefährlichen Kreuzung «Rank» auf der Strecke von Gais oder Appenzell nach Weissbad.

Protest gegen Schliessung der Gebärabteilung
Protest gab es gegen die geplante Schliessung der Geburtenabteilung am Spital Appenzell. Eine junge Rednerin erhielt für ihr Votum riesigen Applaus - was an der Landsgemeinde unüblich ist und vom Landammann gerügt wurde. Der frühere Säckelmeister (Finanzdirektor) Sepp Moser kündigte eine Initiative zur Beschränkung der Amtsdauer der Standeskommission auf zwölf Jahre an.

Ehrengäste an der diesjährigen Landsgemeinde waren unter anderem Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die Tessiner Regierung in corpore. (sda)



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